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30.01.2015

19:31 Uhr

Andrea Voßhoff

Datenschützerin lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

Nach den Terrorakten von Paris wurden in Deutschland erneut Rufe nach einer Vorratsdatenspeicherung laut. Doch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff lehnt das umstrittene Ermittlungsinstrument nun ab.

Ein Netzwerkkabel: Voßhoff hatte die Datenspeicherung auf Vorrat lange verteidigt und als CDU-Abgeordnete dafür votiert. dpa

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Ein Netzwerkkabel: Voßhoff hatte die Datenspeicherung auf Vorrat lange verteidigt und als CDU-Abgeordnete dafür votiert.

BerlinDie Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hat ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung geändert und lehnt das umstrittene Ermittlungsinstrument inzwischen ab. „Wenn ich den massiven Eingriff durch eine Vorratsspeicherung in die Persönlichkeitsrechte aller Bürger abwäge gegen den zu erwartenden Nutzen für die Sicherheit, kann ich eine solche Maßnahme nicht mehr befürworten“, sagte Voßhoff dem Magazin „Der Spiegel“.

Mit dem Blick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die zugrundeliegende EU-Richtlinie 2014 verworfen hatte, sagte sie: „Ich sehe nicht, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit den strengen Auflagen des EuGH noch den Effekt erzielt, den die Sicherheitsbehörden mit diesem Instrument erreichen wollen.“

Voßhoff hatte die Datenspeicherung auf Vorrat lange verteidigt und als CDU-Abgeordnete dafür votiert. Die Opposition hatte ihre Berufung zur obersten Datenschützerin daher scharf kritisiert.

Welche EU-Netzpolitik die Internetwirtschaft will

Investitionssicherheit für Unternehmen

Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt für elektronische Kommunikation darf nicht auf Kosten des fairen Wettbewerbs gehen. Wir brauchen Marktvielfalt, Chancengleichheit und Investitionssicherheit für Unternehmen, keine Marktkonsolidierung.

Quelle: eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (Stand: Mai 2014)

Ausgewogene Definition von Netzneutralität

Eine tragfähige Definition von Netzneutralität kann nur auf Basis eines ausgewogenen Kompromisses zwischen den Interessen der Nutzer und der Wirtschaft entstehen. Der vorliegende Definitionsvorschlag des EU-Parlaments liefert einen ersten Ansatz für weitere regulatorische Aktivitäten auf europäischer Ebene.

Datenschutz-Grundverordnung muss kommen

Wir brauchen eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, die ein einheitliches, harmonisiertes europäisches Datenschutzniveau für den gesamten Bereich der Datenverarbeitung schafft. Diese sollte zügig, gleichwohl möglichst gründlich ausgearbeitet, verabschiedet werden.

Vorratsdatenspeicherung fallen lassen

Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Europäische Kommission, Parlament und Ministerrat sollten das entsprechende Urteil des EuGH zum Anlass nehmen, von einer Neuauflage einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

Erhöhung der IT-Sicherheit

Europäische und internationale Standards sowie ein vereinheitlichter Rechtsrahmen sind sinnvolle Mittel zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Europa. Regulatorische Vorgaben für Unternehmen müssen dabei praxisgerecht, zweckmäßig und mit Augenmaß ausgestaltet und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend.

Lehren aus der NSA-Ausspähaffäre

Die Europäische Union muss Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre ziehen und eine Übereinkunft treffen, die die Befugnisse und Grenzen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden sowie die Inpflichtnahme von Telekommunikationsunternehmen hierzu verbindlich regelt. Nur so lässt sich das Vertrauen ins Internet wieder herstellen.

E-Commerce-Richtlinie erhalten

Die E-Commerce-Richtlinie ist mit ihrem ausgewogenen Verantwortlichkeits- und Haftungsregime ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa. Diese Rechtsgrundlage sollte in ihrer jetzigen Form unangetastet bleiben und unbedingt erhalten werden.

Urheberrecht modernisieren

Die Europäische Union muss eine Gesamtstrategie zur Modernisierung und Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten und Anforderungen einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt vorlegen.

Internet-Governance Strukturen ausbauen

Die Europäische Union muss mehr Verantwortung bei der Ausgestaltung der zukünftigen Internet Governance Strukturen übernehmen und den Multistakeholder-Prozess weiter stärken. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission sollte gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat weiter ausgearbeitet werden.

Illegaler Internet-Inhalte bekämpfen

Die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ist eine wichtige gesamteuropäische Aufgabe, bei der die nationalen Beschwerdestellen eine wichtige Funktion wahrnehmen. Zur Unterstützung dieses Engagements, das zu einem Teil von den Unternehmen getragen wird, müssen sich auch die Europäische Kommission sowie die nationalen Regierungen finanziell beteiligen.

Vorratsdatenspeicherung ist die systematische Erfassung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten, die Ermittlern bei der Suche nach Terroristen und Schwerverbrechern helfen soll. In Deutschland gibt es das Instrument schon seit Jahren nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Gesetzesregelung 2010 verworfen. Derzeit gibt es eine Kontroverse über eine mögliche Neuauflage der Datensammlung.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

30.01.2015, 19:40 Uhr

Nach den Terrorakten von Paris wurden in Deutschland erneut Rufe nach einer Vorratsdatenspeicherung laut. Doch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff lehnt das umstrittene Ermittlungsinstrument nun ab.

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Vorratsdatenspeicherung muss sein....

aber gleichzeitig muss eine Kontroll-Stelle geben die diese Daten dann auch kontrolliert und nach entsprechenden erkennen dass eine weitere Speicherung nicht mehr notwendig ist....auch entsprechend gelöscht werden.






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