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19.01.2010

19:01 Uhr

Andreas Mundt

Neuer Kartellamtspräsident heizt den Energiekonzernen ein

VonKlaus Stratmann

ExklusivDer neuen Kartellamtspräsident Andreas Mundt tritt sein neues Amt mit einer Kampfansage an. Die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW will Mundt nur akzeptieren, wenn die Unternehmen erhebliche Gegenleistungen erbringen. Ungenamach droht den Kraftwerksbetreibern auch an anderer Stelle.

Andreas Mundt: Kernkraftwerke müssen nicht von den jetzigen Inhabern betrieben werden. dpa

Andreas Mundt: Kernkraftwerke müssen nicht von den jetzigen Inhabern betrieben werden.

BERLIN. Andreas Mundt tritt zurückhaltend auf. Er ist ein freundlicher Endvierziger, der gern lächelt und einen fast jungenhaften Charme versprüht. In der Sache jedoch gibt sich der neue Präsident des Bundeskartellamtes unnachgiebig. Am Rande der Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft lehrte der Jurist die Großen der Branche am Dienstag das Fürchten. Denn die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW will Mundt nur akzeptieren, wenn die Unternehmen erhebliche Gegenleistungen erbringen.

Das Thema habe eine "stark wettbewerbliche Komponente", sagt Mundt. Würde nämlich die derzeit geltende Regelung weiter Bestand haben, würden die vier großen Energiekonzerne mit dem Ausstieg aus der Kernenergie unter dem Strich etwa 22 Prozent der Erzeugungskapazitäten in Deutschland verlieren. "Das Auslaufen der Kernkraft hätte zu einem Entflechtungseffekt geführt", erklärt der neue Kartellamtspräsident. Kleinere Anbieter hätten die Chance gehabt, die Lücke zu füllen. Doch da die schwarz-gelbe Koalition beschlossen hat, den Ausstieg zu vertagen, bleiben die Erzeugungsstrukturen zunächst im Wesentlichen wie sie sind - und wie sie Wettbewerbshüter nicht mögen: stark konzentriert in den Händen der vier großen Konzerne.

Bei der Laufzeitverlängerung "nicht allein auf die monetäre Seite schauen"

Zwar habe man "noch kein fertiges Modell", wie man gegensteuern könnte, sagt Mundt. Allerdings sei klar, dass man bei der Frage der Laufzeitverlängerung "nicht allein auf die monetäre Seite schauen" dürfe. Vielmehr müsse man den Wettbewerbsaspekt im Blick haben. "Möglicherweise muss man Kraftwerkskapazitäten anders verteilen, das kann physisch geschehen oder über Strombezugsrechte", sagt er. Und einer seiner Mitarbeiter wird noch konkreter: Es spreche im Prinzip nichts dagegen, "zur Verlängerung anstehende Kapazitäten an andere Inhaber zu geben", sagt Carsten Becker, Leiter der achten Beschlussabteilung des Amtes, die für den Energiebereich zuständig ist.

Es sei nämlich nicht nötig, dass die Kernkraftwerke von den jetzigen Inhabern betrieben werden. Sollte sich unter den kleineren Versorgern niemand finden, der in die Stromerzeugung mit Kernkraftwerken einsteigen will, könnten die vier Großen alternativ dazu zu gezwungen werden, Kapazitäten fossiler Kraftwerke abzugeben, sagt Becker. Und außerdem könne man auch die Abgabe von Kapazitäten und die Zahlung von Geld miteinander kombinieren.

Die Unternehmen betrachten das mit Sorge. Sie warnen davor, am Ende laufe die Politik Gefahr, die Laufzeitverlängerung so unattraktiv zu gestalten, dass sich der Betrieb der Kernkraftwerke nicht mehr lohne.

Untersuchung der Strom-Großhandelspreise

Ungemach droht den vier großen Stromkonzerne und einer Reihe weitere Stromerzeuger vom Kartellamt auch an anderer Stelle. Bei der Untersuchung der Strom-Großhandelspreise durch das Bundeskartellamt will Behördenchef Mundt ganz auf Nummer sicher gehen. Einen ersten Zwischenbericht werde es möglicherweise Ende des ersten Halbjahres 2010 geben, sagt Mundt. "Wir haben zu diesem Zweck 150 Millionen Daten gesammelt", erläutert er. Das Kartellamt habe mit den im April vergangenen Jahres begonnenen Ermittlungen Neuland betreten. Daher könne die Untersuchung länger dauern als ursprünglich gedacht. Die Wettbewerbshüter hatten die Preisgestaltung von rund 60 Stromversorgern ins Visier genommen. Das Kartellamt hatte von den Unternehmen unter anderem Daten zu den Kosten der Stromerzeugung und Angaben zur Einsatzplanung ihrer Kraftwerke eingeholt. Die Ergebnisse der Sektorenuntersuchung könnten zu einem Verfahren führen.

In den vergangenen Jahren waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, große Versorger hielten Kraftwerkskapazitäten zurück, um damit die Großhandelspreise in die Höhe zu treiben. Konzerne wie Eon und RWE haben dies stets vehement zurückgewiesen. /p>

Kommentare (2)

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Eddi

19.01.2010, 21:03 Uhr

Und was hat der alte President gemacht?Die Hand augehalten oder was?

Captain Mahmoud

19.01.2010, 22:15 Uhr

Es ist naiv zu glauben, dass Energiepreise zurückgehen werden. Der komplexe Energiemarkt kann nicht einfach so liberalisiert werden, wie ein Markt für Lebensmittel. Die technischen und ökonomischen Zusammenhänge begreiffen weder die EU-Sesselfurzer in brüssel noch die politischen Versager in berlin. Das Problem liegt doch an immer steigenden Preisen für Primärenergieträger. Was machen die Amis aus Verzweiflung? Sie führen lieber einen Krieg in irak als Energie zu sparen. Verheerende Folge: Energiepreise (sehe Ölpreisentwicklung während der Golfkriege) steigen noch weiter. Was soll sich groß auf dem deutschen Energiemarkt ändern? Die Marktzutrittsbarrieren (Enormer investitions- und Kapitalbedarf) sind so hoch, dass nur ein paar weitere Oligopolisten auf dem Markt Fuss fassen können. Was bringt es? Nichts! Jedenfalls werden sie die Preise genauso hoch halten wie die einheimischen Konzerne. Denn schließlich wollen sie ihr investiertes Kapital möglichst schnell zurück. Wer das nicht begreifft, ist entweder dumm oder naiv. Es muss eine sinnvolle und unbürokratische Kontrolle der Konzerne geben, die sowohl für Verbraucher und Energieanbieter Vorteile bringt. Die Kunst besteht darin, die ballance zu finden. Das ist zugegebenermaßen nicht einfach. Kontrolle kann beispielsweise durch eine beteiligung des Staates (wie in den 20er Jahren bei RWE (kommunale beteiligung))sinnvoll inplementiert werden.

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