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23.08.2011

11:31 Uhr

Anfang September

Karlsruhe urteilt über Rettungsschirm

Muss der Bundestag befragt werden, wenn deutsche Hilfen für den Euro-Rettungsschirm beschlossen werden? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht am 7. September.

Temporärer Amtssitz des Bundesverfassungsgerichts. dapd

Temporärer Amtssitz des Bundesverfassungsgerichts.

Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht wird am 7. September sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Euro-Rettungsschirm und den milliardenschweren Griechenland-Hilfen Deutschlands verkünden. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle entscheidet darüber, ob Deutschland mit seiner Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und mit seinen bilateralen Griechenland-Hilfen Vorgaben des Grundgesetzes verletzt hat. Es geht vor allem darum, ob das Haushaltsrecht des Bundestages wegen der gigantischen Garantiesummen für pleitebedrohte Euro-Länder ausgehöhlt wird. In der mündlichen Verhandlung am 5. Juli hatte sich angedeutet, dass das Verfassungsgericht eine stärkere Einbindung des Bundestages bei der Vergabe von Bürgschaften und Krediten fordern könnte.

Gerichtspräsident Voßkuhle sah es als offene verfassungsrechtliche Frage an, ob „Vorkehrungen“ und „Sicherungen“ notwendig seien, damit der Bundestag seine Haushaltsverantwortung dauerhaft behält. Zudem ging es darum, ob eine „absolute Grenze“ für die Höhe von Bürgschaften festgesetzt werden müsste und das Parlament jeweils zustimmen müsste, wenn einzelne Tranchen bewilligt werden.

Das mit Verfassungsbeschwerden angegriffene deutsche Gesetz zum Euro-Rettungsschirm vom Mai 2010 sieht vor, dass Deutschland mit maximal 147,6 Milliarden Euro haften könnte – und zwar mit Bürgschaften für Notkredite des Euro-Krisenfonds EFSF. Nach dem Gesetz zum ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 übernimmt Deutschland überdies Bürgschaften für Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW an Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro. Die erste Tranche für 2010 belief sich bereits auf 8,4 Milliarden Euro.

Kläger erkennen unrechtmäßige Transferunion

Gegen die beiden Gesetze klagen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und eine Professorengruppe um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der sich der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann angeschlossen hat.

Aus Sicht der Kläger entwickelt sich die europäische Währungsunion durch die Milliardenbeihilfe ohne ausreichende rechtliche Grundlage zu einer „Haftungs- und Transfergemeinschaft“. Der Artikel 125 des Lissabon-Vertrages lege ausdrücklich fest, dass ein Mitgliedsland nicht für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates hafte oder eintrete. Durch die milliardenschweren Hilfsmaßnahmen werde zudem die Stabilität des Euro gefährdet.

Am 21. Juli 2011 hatte ein Eurogipfel in Brüssel ein weiteres Griechenland-Rettungsprogramm beschlossen.

Die Karlsruher Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm und zur Griechenland-Hilfe wird das erste Urteil sein, das das Bundesverfassungsgericht in seinem erst kürzlich bezogenen temporären Amtssitz - einer umgebauten Kaserne - verkündet. Der Umzug war wegen der Generalsanierung des bisherigen Amtssitzes notwendig geworden.

Von

dapd

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

23.08.2011, 12:10 Uhr

Für mich ist klar, dass Bundesverfassungsgericht muss die Einflussnahme der Bundestagsabgeordneten in allen Bereichen stärken, ganz besonders wenn es um Nationale Interessen und belange geht.
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Entscheidungen am Parlament vorbei entscheidet.
Dies halte ich für sehr schädlich und Kriminell.
Also das Urteil kann nur lauten, ja zur Stärkung des Parlamentes.
Danke

DEM

23.08.2011, 12:21 Uhr


Liebe Kommentatoren ,

nach meiner Einschätzung wird das BVerfG zur Urteilsverkündung über den ESM kein Urteil abgeben ,
sondern nur Erkärungen - zum Vorteil von Merkel .

Damit ist das BVerfG fein raus u. Merkel wird rechtlich
nicht zur Verantwortung gezogen .

Der " Schwarze Peter - ESM " ist wieder beim Volk !

Diese Taktik wäre durchaus denkbar .

Frage : Sollte das Urteil so ausfallen ,wird es dann in
Deutschland zu einer Revolution kommen oder dergleichen ?

Account gelöscht!

23.08.2011, 12:38 Uhr

Eigentlich müsste das Bundes-Grundgesetz-Gericht die Abgeordneten in ihren Rechten bestärken. Das wird aber nach meiner Einschätzung und meinen Erfahrungen aus der letzten Zeit nicht erfolgen, und wenn doch, dann nur in einer kaum war zunehmenden Dosis.

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