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18.01.2004

18:20 Uhr

Angeblich Umbau nach FBI-Vorbild

Debatte um BKA entbrannt

Berichte über einen möglichen Umbau des Bundeskriminalamtes nach dem Vorbild der amerikanischen Bundespolizei FBI haben die Gemüter erneut erhitzt. Das Bundesinnenministerium hat dies jedoch dementiert.

HB BERLIN. „Es gibt überhaupt keine Überlegungen in diese Richtung“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Auch eine Ausweitung der BKA-Kompetenzen auf Spionagetätigkeiten werde nicht erwogen. Das Magazin „Focus“ hatte unter Bezug auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wolle dem BKA nach dem angekündigten Umzug von den Stammsitzen Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin neue Kompetenzen übertragen. Nach dem Vorbild des FBI solle das BKA künftig bei der Abwehr feindlicher Agenten und Attentäter auch zu klassischen Spionagetätigkeiten berechtigt sein. Dieser Umbau sei einer der Gründe für einen Umzug in die Hauptstadt. Am bisherigen BKA-Hauptsitz in Wiesbaden protestierten am Samstag rund 6000 Demonstranten gegen Schilys Umzugspläne, darunter Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), deren Wahlkreis Wiesbaden ist.

Unions-Politiker und Polizei-Vertreter wandten sich gegen eine Ausweitung der BKA-Kompetenzen auf Aufgaben, die bislang vom Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst übernommen werden. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich bin strikt gegen eine neue Bundespolizei. Die darf und wird es in Deutschland nicht geben.“ Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach sich dafür aus, die bisherige Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Verfassungsschutz beizubehalten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, erklärte, die Trennung zwischen den Nachrichtendiensten und der Polizei sei in Deutschland ein Gebot der Verfassung.

Vor dem BKA-Hauptsitz in Wiesbaden versammelten sich am Samstag rund 6000 Demonstranten zum Protest gegen Schilys Pläne für einen Wechsel der Behörde nach Berlin. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zeigte sich auf einer Kundgebung zuversichtlich zu den Chancen, die Behörde weiter in der hessischen Landeshauptstadt zu belassen. Bundesinnenminister Schily habe am Freitag nach einer Personalversammlung zugesagt, dass die Neuorganisation des BKA von Grund auf neu geklärt werde. „Damit ist die Grundsatzentscheidung vom Tisch, und damit bestehen gute Chancen, dass Wiesbaden Hauptsitz und Amtssitz des BKA bleibt“, sagte Wieczorek-Zeul.

Schily hatte vor knapp zwei Wochen mitgeteilt, in den nächsten Jahren rund 2000 BKA-Mitarbeiter von Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin zu verlegen. Mit dem Umzug solle auf die neue Bedrohung durch internationalen Terrorismus reagiert werden. Angesichts massiver Kritik aus der rot-grünen Koalition sicherte er später allerdings zu, den Umzugsplan zu prüfen.

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