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20.11.2015

19:43 Uhr

Angela Merkel auf CSU-Parteitag

Eiszeit für die Kanzlerin

VonDaniel Delhaes

Die CSU müht sich auf ihrem Parteitag trotz Personalquerelen um Geschlossenheit. Doch Angela Merkel muss sich im Streit um nationale Obergrenzen für Flüchtlinge einen öffentlichen Rüffel von CSU-Chef Seehofer anhören.

CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert Angela Merkel auf offener Bühne – diese ist gar nicht begeistert. ap

Öffentlicher Rüffel für die Kanzlerin

CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert Angela Merkel auf offener Bühne – diese ist gar nicht begeistert.

MünchenSie hätte kompromissbereit sein können und sich so den Jubel der fast 1000 Delegierten auf dem CSU-Parteitag sichern können. Angela Merkel hätte ihre Flüchtlingspolitik rechtfertigen und die Grenze ihrer Willkommenskultur skizzieren können. Doch in ihrer Rede wollte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende den „Obergrenzen“ à la CSU nicht das Wort reden. Also kam für Merkel alles anders als zu Zeiten, als CDU und CSU sich noch nah waren.

Bevor der Parteitag offiziell beginnt, geht es bereits mächtig zur Sache. Markus Söder betritt die Vorhalle der Münchner Messe, in der etliche Aussteller ihre Produkte feilbieten. Fast 1000 CSU-Delegierte werden sich an diesem Wochenende in der Messehalle versammeln, um über die Flüchtlingspolitik zu diskutieren und ihren Parteivorsitzenden Horst Seehofer im Amt zu bestätigen.

Söder, im Hauptamt Finanzminister in Bayern, würde lieber heute als morgen Seehofer beerben. Gewöhnlich betont er gern, dass er mit seinen 1,94 Metern einen Zentimeter länger als Seehofer ist. Jetzt sagt er, umgeben von einem Pulk von Journalisten fast demütig, dass es auf dem Parteitag um „Geschlossenheit“ gehe, die auch bei der Wiederwahl Seehofers am Samstag zum Ausdruck kommen solle. Er werde alles dafür tun, „damit es gute Stimmergebnisse gibt“. Und auch hinter dem Leitantrag zur Flüchtlingspolitik stünden „alle“ in der CSU und darüber hinaus „90 Prozent der Bevölkerung“.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Söder war am Sonntag einmal mehr in Ungnade seines Parteivorsitzenden gefallen. „Paris ändert alles“, hatte er vollmundig nach den Terroranschlägen in einem Interview gesagt und einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert. Seehofer unterstellte Söder daraufhin „persönliche Motive“ und verbat sich, die Flüchtlingspolitik und den Terror in einen Zusammenhang zu stellen. Wenn einer in der Flüchtlingspolitik den Kurs vorgebe, dann er – der Chef. Söder musste sich mehrfach entschuldigen.

Nur noch wenige Minuten, bis der Parteitag beginnt. Seehofer steht vor der Bühne, winkt Söder zu sich. Es gilt, noch einmal Burgfrieden zu demonstrieren, so brüchig er auch ist. Fragen der Journalisten beantworten sie, reden lächelnd vom „Kalten Krieg“ und von „Abrüstungsverhandlungen“. „Habt ihr jetzt alles?“, fragt Seehofer in die Runde. „Mehr gibt es heute nicht.“

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Seehofer geht zu seinen Bundesministern – Alexander Dobrindt (Verkehr), Gerd Müller (Entwicklung) und Christian Schmidt (Agrar). Auch Mittelstandschef Hans Michelbach steht dabei. Theo Waigel kommt, Ilse Aigner, Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Botschaft ist klar: Seehofer steht im Zentrum, er hat das Sagen. Niemand sonst.

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