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22.06.2011

14:30 Uhr

Angela Merkel

"Banken-Hilfe für Griechen in Europa nicht mehrheitsfähig"

Noch vor kurzem beharrte die Bundesregierung auf einer Beteiligung der Banken an der Griechenland-Hilfe. Jetzt rudert Merkel zurück. Der Widerstand gegen ihre Pläne in Europa ist offenbar zu groß.

Angela Merkel. Quelle: dapd

Angela Merkel.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an eine Beteiligung privater Gläubiger an einem weiteren Hilfspaket für Griechenland gedämpft. „Das Thema ist in Europa nicht so einfach mehrheitsfähig“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages. Zudem unterstrich sie nachdrücklich, dass nur eine Beteiligung von privaten Investoren auf freiwilliger Basis infrage komme. Ansonsten drohe ein Kreditausfall mit weitreichenden Folgen für das Weltfinanz-System. Das Bundesfinanzministerium wollte noch am Mittwoch in Frankfurt mit deutschen Banken und Versicherungen über einen Beitrag zur Rettung Griechenlands sprechen.

„Die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger wird in Europa nur von sehr wenigen unterstützt“, sagte Merkel. Damit begebe man sich in eine Außenseiterrolle. Man müsse sich aber entscheiden, ob man eine Position vertrete, mit der man sich zwar nicht unbedingt beliebt mache, aber für die Richtige halte. Neben Deutschland fordern nur die Niederlande, Finnland und Frankreich eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Griechenland-Hilfspaket.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, hält die von der Bundesregierung geforderte freiwillige Beteiligung privater Gläubiger für ein rein taktisches Manöver zur Beruhigung des Steuerzahlers. „Die Beteiligung des Bankensektors wird über reine Symbolik nicht hinausgehen. Dies werden die Bankvorstände schon zum Schutz von Regressansprüchen ihrer eigenen Aktionäre nicht zulassen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Er fügte hinzu: „Die Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis ist daher nur eine Beruhigungspille für die Steuerzahler. Ein bisschen Schwanger geht auch nicht.“

Am Donnerstag und Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfeltreffen in Brüssel über das weitere Vorgehen zur Stabilisierung Griechenlands. Der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, für eine Beteiligung privater Gläubiger einzutreten und seine Zustimmung zu weiteren Milliardenhilfen an diese Bedingung geknüpft.

Merkel schraubte die Erwartungen im Ausschuss zurück: „Es war immer von einer freiwilligen Beteiligung privater Gläubiger die Rede“, unterstrich sie. Ein Kreditereignis, durch das die Bonität Griechenlands auf den Ausfall-Status fallen würde, müsse unbedingt vermieden werden. Die Ratingagenturen neigten aber dazu, auch bei der freiwilligen Beteiligung privater Gläubiger ein Kreditereignis festzustellen. Die notwendigen Gespräche mit den Banken würden in den nächsten Tagen geführt. Darin müsse die Europäische Zentralbank einbezogen werden, sagte die Kanzlerin.

Kommentare (16)

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Thomas-Melber-Stuttgart

22.06.2011, 15:33 Uhr

Im Umkehrschluß heißt das, wir treffen (bewußt!) Entscheidungen, die uns beliebt machen, die wir aber für falsch halten. Das ist ja schon Vorsatz! Sieht so verantwortungsvolle Politik aus, Frau Merkel?

JR9

22.06.2011, 15:42 Uhr

da hat wohl der herr A von der deutschen bank einmal durchgerufen was...

Skyjumper

22.06.2011, 15:49 Uhr

Leider war diese, selbstverständlich für Frau Merkel und Herrn Schäuble völlig überraschende, Erkenntnis für all diejenigen die nicht bewußt lügen von vorherein absehbar.

Und eigentlich wäre die Reaktion darauf ganz einfach. Deutschland geht von einer privaten Gläubigerbeteiligung von 40 Milliarden aus, trägt also seinen 27%-Anteil vom verbleibenden Rest in Höhe von 80 Milliarden. Und diejenigen Staaten die keine private Gläubigerbeteiligung wünschen dürfen die 40 Milliarden dann zusätzliche zu ihrem normalen Anteil aufbringen. Alle sollten dann zufrieden sein.

Warum nur ist da diese laute Stimme in meinem Kopf die versucht mir einzureden, dass Deutschland, pardon Merkel/Schäuble meine ich natürlich, sich nicht so verhalten wird, sondern freudestrahlend den Bundestagsbeschluß ignoriert und zahlt.......weils ja so alternativlos ist.

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