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09.12.2014

15:42 Uhr

Angela Merkel beim CDU-Parteitag

„Wie viel kleiner will sich die SPD noch machen?“

SPD, Linke, Grüne und FDP: Für alle Parteien hat Angela Merkel beim CDU-Parteitag ein paar Worte übrig. Für die AfD nicht. In der über einstündigen Rede verteidigt sie auch den harten Kurs gegen Russland.

Merkel zur Schwarzen Null

„Es geht nicht um Feiern oder Frohlocken“

Merkel zur Schwarzen Null: „Es geht nicht um Feiern oder Frohlocken“

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KölnBundeskanzlerin Angela Merkel hat den Koalitionspartner SPD scharf attackiert und vor einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene 2017 gewarnt. „Uns muss eines klar sein: Nur unsere eigene Stärke, nur eine starke Union wird 2017 Rot-Rot-Grün unmöglich machen“, sagte Merkel am Dienstag in Köln in ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag. Die CDU-Vorsitzende warf der SPD vor, durch die Wahl des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow in Thüringen ihren Kurs verraten zu haben. „Ich halte das Verhalten der SPD in Thüringen für eine Bankrotterklärung“, sagte sie zu der Entscheidung der SPD, eine Juniorrolle zu akzeptieren. „Wie viel kleiner will sich die SPD eigentlich noch machen?“

Merkel schloss sich zudem der Meinung des früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) an, dass die rot-rot-grüne Regierungsbildung in Thüringen nur ein Vorlauf für ein angestrebtes Bündnis von SPD, Linkspartei und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 sei. CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor wenigen Tagen gefordert, die Union müsse 2017 eine absolute Mehrheit anstreben, um ein Linksbündnis zu verhindern.

Der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen warf Merkel vor, permanent gegen die Landesverfassung zu verstoßen. „Ihr müsst schauen, dass Nordrhein-Westfalen ein Rechtsstaat bleibt“, forderte sie ihre Partei in dem größten Bundesland auf.

Stärken und Schwächen von Angela Merkel

„Alternativlos“

Das ist eines der Lieblingswörter, wenn Kanzlerin Angela Merkel andere von ihrer Politik überzeugen möchte. Alternativlos ist derzeit für die CDU auch Merkels achte Wahl zur Parteichefin. Die Christdemokraten können sich momentan nicht vorstellen, wer außer der Physikerin aus der DDR die Partei führen sollte.

Ausdauer

Merkel schreibt sich selbst „kamelartige Fähigkeiten“ zu: Reserven anlegen, dosiert einsetzen. Krank ist sie selten - wenn doch, erfährt man es in der Regel nicht. Anders am Montag. Da war ihr so unwohl, dass sie eine Interview-Aufzeichnung unterbrach. Noch am Abend präsentierte sie sich wieder munter. Wer nicht zäh ist, kann Kanzleramt und Parteivorsitz nicht machen.

Geduld

Merkel kann zuhören - und abwarten. Selten reagiert sie im Affekt. So dauerte es lang, bis sie Russlands Präsident Wladimir Putin offen attackierte.

Uneitel

Anhänger wie Gegner schätzen Merkels Bodenhaftung, ihre unaufgeregte Art. Keine Skandale, keine Eskapaden, keine Diva. Oder wie Wolfgang Schäuble sagt: „Die ist nicht so Hurra-mäßig wie bei Napoleon - aber erfolgreicher.“

Ideologiefrei

Merkel zeigt sich erst einmal für alles offen und denkt nicht in den Grenzen der Unionspolitik.

Kein Redetalent

Merkel kann ein Publikum nicht mitreißen. Öffentlich formuliert sie selten scharf und pointiert.

Erklärungsdefizit

Viele Menschen sagen auch, sie wüssten nicht, was Merkels Botschaft sei. Sie erkläre ihre Politik nicht.

Keine Nachwuchsförderung

Dass Merkel so unangefochten in der CDU ist, liegt auch daran, dass sie Konkurrenten kalt gestellt hat und keine Talente gezielt fördert.

Keine Vision

Kritiker beklagen, dass Merkel keine eigenen Ziele entwerfe, sondern Ideen anderer sammele und dann die Mehrheitsmeinung suche, um nicht zu unterliegen.

Nachtragend

Merkel vergisst nichts. Wer bei ihr einmal in Ungnade fällt, ist abgemeldet. Bei nächst passender Gelegenheit zieht sie Konsequenzen. Vor allem viele Männer sehen darin wieder eine Stärke. „Sie kann Rache kalt genießen“, sagt einer aus der Opposition.

Zugleich betonte die Parteivorsitzende in ihrer Rede, dass der „natürliche Koalitionspartner“ der Union weiter die FDP sei. In der schwarz-gelben Koalition bis 2013 habe man viele Grundlagen gelegt, von denen die große Koalition jetzt profitiere. Die FDP dürfe man nach dem Ausscheiden aus vielen Parlamenten nicht zu früh abschreiben.

Die Grünen kritisierte die CDU-Vorsitzende dagegen, etwa für ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik. Mit Blick auf die Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl 2013 fügte Merkel hinzu: „Wir wären bereit gewesen, eine solche Koalition zu wagen. Die Grünen waren es nicht. Schade drum.“ Zugleich lobte sie das schwarz-grüne Bündnis in Hessen.

Nach ihrer Rede wurde Merkel als CDU-Vorsitzende wiedergewählt. Sie erhielt 96,72 Prozent der gültigen Stimmen – ihr zweitbestes Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte Merkel - vor der Bundestagswahl 2013 - mit 97,9 Prozent ihren bisherigen Stimmenrekord erzielt.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

09.12.2014, 13:38 Uhr

Das Blablabla einer Grün-Sozialistischen Machtverwaltungs-Merkel im schwarzen Union Mantel.

Diese Frau verrät die Werte der Union und die Delegierten applaudieren ihr auch noch dafür. Eine Schande ist das!

Was will die mit dem Thema Digitalisierung?! Das interessiert in der Energie-Stromkrise (Energiewende/EEG) keine alte Sau.
Das ist reine Ableckung von den wirklichen Problemen (EEG und ESM), die uns die Merkel Politik erst eingebrockt hat. Diese Kanzlerin samt ihren Hofstaat ist einfach nur unfähig und ist mit dem EEG/Energiewende und ESM/Steuerzahler tragen das Risiko von Zockerbanken/Länder zur massiven Gefahr für uns als freie Markt-Wohlstandsgesellschaft geworden.
Genauso schlimm ist das Festhalten dieser Diktat-Kanzlerin Merkel an dem industrie-wirtschaftvernichtenden Kurs eines "menschengemachten CO2 Klimaerwärmungsmärchen = Lüge"!
Auch in der Außenpolitik hinterlässt Merkel und Co. einen Scherbenhaufen von zerstörten Vertrauen und einseitiger Vorurteile Richtung Russland.
Weg mit diesen Merkel-Diktaturstaat. Es wird Zeit für die Alternativen - es wird Zeit für eine AfD. Danke!

Herr Thomas Albers

09.12.2014, 13:42 Uhr

"„Manchmal kann ich mich nur wundern, wie die FDP von vielen endgültig abgeschrieben wird.“"

Die FDP ist nicht wirklich sichtbar. Obwohl das Thema Freiheit und Bürgerrechte im Russland- sowie NSA Kontext eigentlich Steilvorlagen sein sollten.

Auch bezüglich der europäischen Krisen fehlt die Position zwischen Schäuble und Lucke. Wenn die FDP etwas mehr wie Hans-Werner Sinn argumentieren würde, könnte ich mir einigen Zuspruch vorstellen. Statt der AfD populistisch nachzueifern, wäre etwas mehr Seriösität und Sachlichkeit vielleicht ein Argument für die Partei des deutschen Liberalismus.

Herr Klaus Hillebrandt

09.12.2014, 13:42 Uhr

FD was?

Frau Merkel hat wesentlich und aktiv zum politischen Ableben der FDP beigetragen. Das hat sie nun davon: Entweder kann die CDU nur noch nach links koalieren, GroKo oder GrüKo.
Oder, - ja, oder Mutti muss sich sich ihres illegitimen und ungewollten Kindes, der AfD, annehmen. In dieses Dilemma hat sie sich selbst manövriert.

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