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20.06.2017

14:02 Uhr

Angela Merkel beim „Tag der Industrie“

„Wir hinken da hinterher, das ist keine Frage“

VonKlaus Stratmann

Die Kanzlerin bleibt in ihren Reden oft vage und unverbindlich. Beim Tag der Deutschen Industrie übt Angela Merkel Selbstkritik in Sachen Digitalisierung – und gibt der Industrie gleichzeitig ein wichtiges Versprechen.

Bundeskanzlerin versprach den Unternehmern beim Tag der deutschen Industrie, sie werde versuchen, gemeinsam mit Frankreich eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen bei der Unternehmensbesteuerung zu erreichen. Merkel sieht darin ein Vehikel, sich einem drohenden Dumping bei der Unternehmensbesteuerung entgegenzustellen. Getty Images

Angela Merkel

Bundeskanzlerin versprach den Unternehmern beim Tag der deutschen Industrie, sie werde versuchen, gemeinsam mit Frankreich eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen bei der Unternehmensbesteuerung zu erreichen. Merkel sieht darin ein Vehikel, sich einem drohenden Dumping bei der Unternehmensbesteuerung entgegenzustellen.

BerlinDieter Kempf, seit Anfang des Jahres Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), nutzt seine Eröffnungsrede im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte am Dienstagmorgen, um der Bundesregierung seine Kernforderungen mit auf den Weg zu geben. Sie fokussieren sich auf drei Bereiche: Steuern, Energie und Digitalisierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Anschluss an Kempf ans Rednerpult schreitet, hat auf alle Forderungen Antworten, die die versammelten Manager aus ganz Deutschland zufriedengestellt haben dürften. Sie werde versuchen, gemeinsam mit Frankreich eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen bei der Unternehmensbesteuerung zu erreichen, stellt sie in Aussicht. Merkel sieht darin ein Vehikel, sich einem drohenden Dumping bei der Unternehmensbesteuerung entgegenzustellen. Sowohl Großbritanniens Premierministerin Theresa May als auch US-Präsident Donald Trump, hatten angekündigt, die Unternehmensteuern senken zu wollen.

Beim Thema Energiewende signalisiert die Kanzlerin deutlich, die Kritik der Industrie erkannt zu haben. Das betrifft etwa die „Besondere Ausgleichsregelung“, die energieintensive Unternehmen von einem großen Teil der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit. Man müsse dafür Sorge tragen, „dass diese Regelung langfristig Bestand hat“, sagte Merkel.

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In der ersten Hälfte der Legislaturperiode hatte die Bundesregierung lange mit der EU-Kommission über die „Besondere Ausgleichsregelung“ gestritten. Die Kommission sah darin eine unzulässige Beihilfe. Erst nach langen Verhandlungen konnte man eine Lösung finden, die den Fortbestand der Regelung sicherte. In weiten Teilen der Industrie herrscht jedoch die Sorge, die Kommission könne das Thema über kurz oder lang erneut auf den Tisch bringen. Merkels Zusage, für den Fortbestand der Regelung zu kämpfen, ist für eine Reihe von Unternehmen viel wert. Merkel sagt zudem, sie werde die Investitionszurückhaltung der energieintensiven Industrie „sehr sorgfältig beobachten“.

Die Unternehmen aus energieintensiven Branchen - etwa Chemie oder Stahl - investieren seit Jahren weniger als sie abschreiben, sie zehren somit ihre Substanz auf. Das Thema treibt nicht nur den BDI um. Als eine der Hauptursachen für die Investitionszurückhaltung wird die Energie- und Klimapolitik gesehen. Unsicherheit über die Reform des europäischen Emissionshandelssystems, über die weitere Entwicklung der Strompreise und über den Fortbestand der „Besonderen Ausgleichsregelung“ gelten als Investitionsbremsen.

Kommentare (10)

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Herr Michael Müller

20.06.2017, 14:19 Uhr

Wir hinken in vielen Bereichen hinterher!

Das ist das Ergebnis der Politik der letzten Jahrzehnte, in denen die Schwerpunkte verlagert wurden.

Deutschland ist immer noch führend in vielen Bereichen. Leider werden es immer weniger Bereiche in denen wir besser sind als andere Länder. Ein Fortsetzten der Politik bedeutet, dass Deutschland zunehmend Marktanteile verliert. Das bedeutet automatisch, dass die Steuereinnahmen sinken und die Arbeitslosenzahlen steigen. Wenn dies passiert, sind auch keine Geschenke mehr an Diktatoren in aller Welt, Pleitestaaten in Europa oder die Flüchtlinge aus der ganzen Welt möglich.

Die Wirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstandes. DAS sollte kein Politiker vergessen!

Herr Hans-Jörg Griesinger

20.06.2017, 14:22 Uhr

„Wir hinken da hinterher, das ist keine Frage“

Sagt eine Kanzlerin, die von der Digitalisierung und den damit verbundenen negativen Folgen null komma null Ahnung hat.
Merkel ist eine digitale Analphabetin, die vielleicht noch ihr Smartphone bedienen kann, aber dass wars dann auch schon.

Herr Hans-Jörg Griesinger

20.06.2017, 14:25 Uhr

Die Menschheit schafft sich mit der Digitalisierung der Welt selbst ab.
Menschen verhalten sich heute bereits wie emotions- und empathielose kalte Roboter.
Wir schaufeln uns damit unser eigenes Grab.



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