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22.01.2015

16:22 Uhr

Angela Merkel

Deutschland bleibt auf Reformkurs

Davos im Bann der EZB-Entscheidung: Bundeskanzlerin Merkel lässt in ihrer Rede Zweifel am milliardenschweren Anleihenkauf durchblicken. Zugleich bekennt sie sich zur Solidarität mit Griechenland.

Ruft Europa zu entschlossenen Strukturreformen auf: Bundeskanzlerin Angela Merkel. dpa

Ruft Europa zu entschlossenen Strukturreformen auf: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

DavosUngeachtet der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu milliardenschweren Anleihenkäufen bleibt Deutschland bei seinem Spar- und Reformkurs. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag vor Top-Managern und Spitzenpolitikern beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Ich lege Wert darauf, dass wir unser Feld eher noch entschiedener bestellen, als dass wir uns darauf verlassen, dass das Zeitkaufen durch andere Maßnahmen uns irgendwie von dem Thema Strukturreformen befreien wird.“

Merkel rief Europa zugleich zu entschlossenen Strukturreformen auf. „Jetzt ist die Zeit, die Haushalte auch durch die niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen zu konsolidieren“, sagte sie. „Wer jetzt nicht mit seinem Haushalt auskommt, bei dem weiß ich nicht, was passiert, wenn die Zinsen mal wieder ganz normale Werte annehmen.“

Es wundere sie nicht, sagte Merkel, dass es bei der EZB „kontroverse Diskussionen“ über die Anleihenkäufe gegeben habe. „Denn die Welt ist jetzt ja relativ gut versorgt mit Liquidität.“ Dies habe dazu geführt, dass die realen Leistungsunterschiede verwischt wurden und nicht mehr klar zu erkennen sei, ob einzelne Länder ausreichend wettbewerbsfähig sind. „Man darf sich aber eines Tages nicht wundern, wenn es wieder sichtbar wird.“

Die Regierungschefin lobte, dass Italien anspruchsvolle Reformen in Angriff genommen habe. Frankreich sei inzwischen auf dem richtigen Weg, was „sehr, sehr wichtig“ sei. Zur am Sonntag bevorstehenden Wahl in Griechenland sagte Merkel, die übergroße Mehrheit der Bevölkerung wolle im Euroraum bleiben. „Dazu gehören zwei Dinge - die Bereitschaft zur Solidarität, die wir auch weiter zeigen werden, gekoppelt mit der Bereitschaft zur Eigenverantwortung, von der ich ganz sicher bin, dass Griechenland sie weiter zeigen wird.“

Die Vorhaben der großen Koalition für 2015

Bleiberecht

Mit einer vom Kabinett bereits gebilligten Neuregelung sollen geduldete Ausländer, die sich gut integriert haben, ein Bleiberecht bekommen. Für Menschen, bei denen kein Aufenthaltsrecht in Betracht kommt, soll der Aufenthalt in Deutschland effektiver beendet werden können.

Asylverfahren

Verkürzt werden sollen zudem die Asylverfahren. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Dauer von maximal drei Monaten vereinbart. Um dies zu erreichen, soll unter anderem das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden.

Ausreise von Dschihadisten

Um die Ausreise von Dschihadisten in Kampfgebiete zu verhindern, soll ihnen durch eine gesetzliche Neuregelung der Personalausweis entzogen werden können. Der Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der demnächst ins Kabinett kommt, sieht vor, dass die Betroffenen ein Ersatzdokument erhalten. Es soll den ausdrücklichen Vermerk enthalten, dass es nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt.

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll Preissprünge vor allem bei Neuvermietungen vermeiden. Künftig soll der Mietpreis auch in diesen Fällen höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Das neue Gesetz soll in den nächsten Wochen vom Bundestag beschlossen werden und im Frühjahr in Kraft treten.

Maut

Die vom Kabinett Mitte Dezember gebilligte Pkw-Maut wird auch im neuen Jahr für Kontroversen sorgen: Die geplanten Vignetten sollen bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Gegen das Gesetz gibt es EU-rechtliche Bedenken, auch das vorgesehene Scannen von Nummernschildern sorgt für Kritik.

Erbschaftssteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hatte es im vergangenen Dezember für unzulässig erklärt, auch Großunternehmen ohne konkrete Bedürfnisprüfung von der Erbschaftsteuer zu verschonen. Ziel der Koalition ist eine Neuregelung, mit der den Unternehmen Zusatzbelastungen erspart bleiben. Kritiker finden aber, dass den Unternehmen Mehrbelastungen durchaus zugemutet werden können.

Zukunft Soli und Finanzausgleich

Im neuen Jahr will die Koalition die Weichen für die Zukunft des Solidaritätszuschlages und des Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 stellen. Grundsätzlich einig sind sich Bund und Länder darüber, dass die Einnahmen aus dem Soli erhalten bleiben sollen. Wie dies aber konkret geregelt werden soll, ist noch unklar.

Kindergeld

Noch im Januar dürfte sich das Kabinett mit dem Existenzminimumbericht befassen, der insbesondere eine Anhebung des Kinderfreibetrages notwendig machen dürfte. Um Nachteile für einkommensschwächere Familien zu vermeiden, stünde dann auch eine Anhebung des Kindergeldes auf der Tagesordnung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich dazu im Grundsatz bereit. Termin und Ausmaß einer Anhebung sind aber noch offen.

Energiepolitik

Nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss sich die Bundesregierung auch mit der Zukunft der fossilen Energien befassen. Dabei geht es auch um die Frage, wie das Bereitstellen von Kapazitäten zum Ausgleich für Schwankungen bei Wind- und Solarstrom geregelt werden soll.

Tarifeinheisgesetz

Das im Dezember vom Kabinett beschlossene Tarifeinheitsgesetz soll verhindern, dass kleinere Gewerkschaften einzelner Berufsgruppen Unternehmen lahm legen können. Gegen das Vorhaben gibt es allerdings verfassungsrechtliche Bedenken, weil damit das Streikrecht eingeschränkt werden könnte.

Investitionsprogramm

Ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm hat Schäuble für die Jahre bis 2017 angekündigt. Die Aufteilung der Gelder ist allerdings noch offen. Erwartet wird, dass der größte Teil in den Ausbau der Infrastruktur und die Umsetzung der Energiewende fließen dürfte.

Zuvor hatte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Europa zu entschlossenen Reformanstrengungen aufgerufen. „Ich glaube, dass die europäische Politik insgesamt der Europäischen Zentralbank die Aufgabe, Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren, nicht allein überlassen darf“, sagte er bei einer Podiumsdiskussion des Weltwirtschaftsforums mit europäischen Spitzenpolitikern.

Die Bundesregierung sei der Überzeugung, dass das Programm der EU-Kommission für Milliarden-Investitionen eine Chance bietet, Strukturreformen und Wachstumsinitiativen miteinander zu verbinden. „Es ist allerdings wichtig, dass die Strukturreformen auch tatsächlich stattfinden.“

Während die EZB-Anleihenkäufe nach Ansicht von Finanzexperten zur weiteren Schwächung des Eurokurses führen dürften, wurde dem US-Dollar in Davos ein anhaltender Aufwärtstrend prophezeit. Die Chefin der Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, rechnet bereits für diesen Sommer mit einer Zinswende in den USA. „Wir erwarten, dass es eher in der Mitte des Jahres als am Ende passieren wird“, sagte sie.

Dass die US-Notenbank Fed erstmals seit der Finanzkrise wieder die Leitzinsen erhöhen werde, sei eine gute Nachricht. Es zeige, dass sich die US-Wirtschaft weiter erhole und an Stärke gewinne.

Dagegen warnte der Präsident der Investmentbank Goldman Sachs, Gary Cohn, vor einer Zinserhöhung in den USA zu einer Zeit, da in anderen Regionen der Welt die Geldpolitik noch weiter gelockert wird. „Schon jetzt hat der US-Dollar deutlich an Wert gewonnen und er wird nur noch stärker werden.“ Das könne der US-Wirtschaft einen schweren Schlag versetzen.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Frau Helga Trauen

22.01.2015, 16:41 Uhr

Wer Erika noch wählt, dem ist nicht zu helfen... stimmt, dem Michel ist nicht zu helfen. Ich habe auch kein Mitleid...

Herr Johnny Ringo

22.01.2015, 16:55 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Wolfgang Trantow

22.01.2015, 19:10 Uhr

Frau Merkel leistet keine Solidarität mit den Griechen, sondern nur mit den Politikern und Reichen. Die Bürger interessieren Sie nicht!

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