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24.05.2012

11:30 Uhr

Angela Merkel

Die erpressbare Euro-Kanzlerin

VonDietmar Neuerer

Die Zeiten sind schlecht für Merkel. In der Euro-Krise läuft die Kanzlerin Gefahr, ihre Führungsrolle zu verspielen, wenn sie auf ihren Euro-Positionen beharrt. Eine Chance hat sie nur, wenn sie auf ihre Kritiker zugeht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BerlinAngela Merkel steckt in der Zwickmühle: Im selben Tempo, wie sich die Euro-Krise zuspitzt, nimmt auch der Druck auf die Bundeskanzlerin zu, ihren Kurs der Krisenbewältigung zu korrigieren. Dass Merkel von der Opposition in die Zange genommen wird, ist nicht ungewöhnlich. Nur paaren sich die Forderungen von SPD und Grünen mit denen einiger anderer EU-Partner, darunter Frankreichs Präsident  Francois Hollande. Das ist bitter für die Kanzlerin. Denn sie muss sich eingestehen, dass sich der Wind in Europa gedreht hat.

Das einstige europäische Führungsduo aus Merkel und Nicolas Sarkozy ist Geschichte. Mit Hollandes Wahlsieg Anfang Mai ist klar, die Achse Berlin-Paris muss neu justiert werden. Merkel tut sich damit aber sichtlich schwer, wie der informelle EU-Sondergipfel gezeigt hat.

600 Milliarden Euro: Merkel hat Deutschland erpressbar gemacht

600 Milliarden Euro

Merkel hat Deutschland erpressbar gemacht

Die Großbank Credit Suisse hält Merkels Politik für verhängnisvoll.

Die Kanzlerin wirkt angesichts der Umstände mehr und mehr wie eine Getriebene, aber nicht mehr wie eine Führende. Dazu kommt: Deutschland ist von den Krisenländern erpressbar. Experten der Schweizer Großbank Credit Suisse haben berechnet, dass sich das potenzielle direkte und indirekte finanzielle Engagement Deutschlands bei der Euro-Rettung auf insgesamt 600 Milliarden Euro summiert - Geld, das im Extremfall bei einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und einem Zerfall der Währungsunion auf dem Spiel steht.

Die zweigleisige Argumentation lautet so: Einerseits profitiert die deutsche Wirtschaft stark von der Währungsunion. Andererseits hat Deutschland bereits extrem viel Geld in die Euro-Rettung gesteckt oder zugesagt. Das schwächt die Verhandlungsposition von Merkel dramatisch.

Diese Woche lief auch nicht wirklich rund für sie, sondern befeuerte noch die schwierige Lage, in der sie sich befindet. Das ist auch innenpolitisch begründet.

Das NRW-Wahldebakel, der Rausschmiss ihres Umweltministers Norbert Röttgen, der dann folgende Absturz der CDU in Umfragen und die heute folgende Bundestagsdebatte über die Frage, wie regierungsfähig die schwarz-gelbe Koalition eigentlich noch ist, dürften ihr schwer zugesetzt haben – auch wenn sie sich das nie anmerken lassen würde.

Gemeinschaftsanleihen - Euro-Bonds belohnen die Sünder

Um was geht es?

Auch bei Euro-Bonds sind sich Deutschlands Wirtschaftslenker und Bundeskanzlerin Merkel einig: Gemeinsame Anleihen würden verschuldeten Ländern den Anreize nehmen, durch Reformen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Und dennoch: Langfristig ist die Vergemeinschaftung von Schulden vorstellbar.

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

„Gemeinsame europäische Schuldversprechen verwischen Haftung und Anreize.“

Martin Wansleben, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

„Euro-Bonds sind der falsche Weg. Denn was für ein Signal sendet man damit? Doch nur, dass man Schuldenpolitik leichter machen will.“

Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank

„Euro-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung verletzen das urdemokratische Prinzip von no taxation without representation.“

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken

„Hierzu (für Gemeinschaftsanleihen, d. Red.) brauchen wir einen passenden institutionellen Rahmen, den wir noch nicht haben. Haftung darf es nur im Gegenzug zu ausreichenden Kontrollinstrumenten geben.“

Auch in der Euro-Frage wird die Luft immer dünner für Merkel. Die kritischen Stimmen mehren sich. Selbst wenn manche Einschätzungen über die derzeitige Euro-Rettungspolitik abwegig erscheinen mögen, sind sie doch in der Lage, Meinungen zu beeinflussen und so zu drehen, dass es schwer wird für Merkel, sich noch ausreichend Gehör für die eigene Politik zu verschaffen.

Sicher, ein Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin wird mit seinem Buch „Europa braucht den Euro nicht“ der Kanzlerin kaum etwas anhaben können. Seine Thesen sprechen allerdings vielen Menschen aus dem Herzen und schüren Anti-Europa-Ressentiments. Das ist nicht gut für das europäische Projekt, das ist aber auch nicht gut für Merkel, die irgendwann wieder Wahlen gewinnen will.

Kommentare (79)

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Eurotiker

24.05.2012, 11:31 Uhr

Niemand schürt Anti-Europa-Ressentiments, auch nicht Thilo Sarrazin. Alle wollen ein gesundes und prosperierendes Europa. Und gerade deshalb brauchen wir beim Thema Euro-Währung eine Kurskorrektur bevor es zu spät ist.
Ich behaupte, die Griechen waren vor dem Euro glücklicher als heute. Man braucht eben nicht unbedingt ein iPhone oder Porsche um glücklich zu sein.

Thomas-Melber-Stuttgart

24.05.2012, 11:33 Uhr

Nun, mit Frau Merkel ist ja wohl ganz Deutschland mit seinen Bürgern erpreßbar, vulgo: "mit im Boot". Das kümmert mich mehr als das persönliche Schicksal der Frau Bundeskanzler.

kleinfeldt

24.05.2012, 11:37 Uhr

Die deutschen Bürger brauchen keine Eurobonds aber auch keinen Euro!

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