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12.01.2011

22:43 Uhr

Angela Merkel

Die Europa-Kanzlerin

Wenn es um die EU-Politik der deutschen Regierung geht, steht dafür künftig wohl nur noch ein Name - der der Kanzlerin Angela Merkel. Immer deutlicher wird, dass nicht nur Außenminister Guido Westerwelle, sondern im Prinzip alle Fachminister an Bedeutung verlieren: Die Staats- und Regierungschefs schnappen sich zunehmend mehr und mehr Fachthemen.

Merkel macht Europapolitik im Alleingang - ohne Westerwelle. dpa

Merkel macht Europapolitik im Alleingang - ohne Westerwelle.

HB BERLIN. Nichts macht diese Verschiebung so deutlich wie der Terminplan der Kanzlerin am Mittwoch: Am Nachmittag empfing sie den Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, um mit ihm die Palette der Euro-Themen zu besprechen. Am Abend sollte sie dann im Kanzleramt die Spitzen der deutschen Energiewirtschaft begrüßen, um den EU-Energiesondergipfel am 4. Februar vorzubereiten. Weder an diesem Gipfel noch an dem Vorbereitungstreffen nehmen nach Angaben der Regierung die Fachminister Rainer Brüderle (Wirtschaft) und Umwelt (Norbert Röttgen) teil. Deutschlands oberste Energie-Verantwortliche heißt ab sofort deshalb Angela Merkel.

Nun könnte man argumentieren, die Kanzlerin habe ohnehin eine Richtlinien-Kompetenz in der Regierungspolitik, könnte also in allen Fachbereichen mitreden. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass die Ressorts natürlich in die Vorbereitung des Treffens am 4. Februar eingebunden würden.

Aber Europa-Experten sehen durch die zunehmende Europäisierung und Globalisierung der Politik eine völlige Umkehrung der Art und Weise, wie auch in Deutschland die Regierungsarbeit abläuft. „Wir erleben eine Präsidialisierung des Systems“, sagt etwa Ulrike Guerot, Berliner Büroleiterin des „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) der Nachrichtenagentur Reuters. Denn seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages am 1. Januar 2010 nehmen etwa die Außenminister nicht mehr an EU-Gipfeln teil.

Doch jetzt trifft die Zurückstufung auch andere Fachminister. Beim letzten Besuch von IWF-Chef Strauss-Kahn besuchte dieser noch Finanzminister Wolfgang Schäuble im Finanzministerium in der Wilhelmstrasse. Nun ist das Euro-Thema derart wichtig geworden, dass es fast selbstverständlich von der Kanzlerin behandelt wird. Das wurde im Verlauf der vergangenen Monate immer deutlicher. Auch wenn Kanzlerin und Finanzminister ihre gute Zusammenarbeit betonen: In Berlin wird mittlerweile von einer Rollenverteilung gesprochen, in der der Finanzminister bei EU-Themen vor allem als Ideengeber auftritt, während das Kanzleramt dann entscheidet, welche Ideen aufgegriffen werden.

Kommentare (8)

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bauagent

13.01.2011, 00:16 Uhr

" die Folgen seien noch nicht absehbar ".

So werden Völker an Entdemokratisierung gewöhnt.

W. Fischer

13.01.2011, 10:58 Uhr

Die bürger der bundesrepublik Deutschland erleben jetzt, wie eine neue Diktatur bei uns offiziell entsteht.
Und der deutsche Michel, merkt nix.
Danke

Thomas Melber, Stuttgart

13.01.2011, 11:15 Uhr

Frau Merkel, zur kurzen Erinnerung:

ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

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