Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.11.2015

11:11 Uhr

Angela Merkel

Die Kanzlerdämmerung

VonDietmar Neuerer

Die umstrittene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin könnte ihr zum Verhängnis werden, meint Heinrich Oberreuter. Im Interview erklärt der Politologe, wer die Gegner Merkels sind und wer die Kanzlerin beerben könnte.

Der Politikwissenschaftler hält einen vorzeitigen Abgang von Angela Merkel als Kanzlerin für möglich. dpa

Heinrich Oberreuter.

Der Politikwissenschaftler hält einen vorzeitigen Abgang von Angela Merkel als Kanzlerin für möglich.

BerlinAuch vier Tage nach dem Scharmützel zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ist die Unruhe in der Union nicht abgeklungen – im Gegenteil. Sie wird nach Einschätzung etlicher Politiker der Schwesterparteien CDU und CSU weiter anhalten. Denn nach der ersten Empörung darüber, wie Bayerns Ministerpräsident Merkel auf dem CSU-Parteitag abkanzelte, kommen nun deutliche Forderungen aus der CDU, dass sich die Flüchtlingspolitik ändern müsse.

So verlangt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im Handelsblatt, die einzelnen Länder sollten Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen. Ultimativ fordert der CDU-Politiker, dass der Bundesparteitag seiner Partei im Dezember einen Beschluss zu Flüchtlingsobergrenzen fassen solle. Haseloff ist nicht der einzige Unions-Mann, der sich in dieser Frage gegen die Kanzlerin positioniert.

Aus Sicht des Passauer Parteienforscher Heinrich Oberreuter könnte das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels bedeuten. „Das kann schon zu Erosionsprozessen der Macht von Angela Merkel führen - und letztlich auch zu einem Amtsverlust“, sagt Oberreuter. Über die Hintergründe und mögliche Nachfolgeszenarien spricht er im Handelsblatt-Interview.

Herr Oberreuter, Horst Seehofer hat Angela Merkel beim CSU-Parteitag wegen ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik auflaufen lassen. Hat sich jemals ein Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Affront gefallen lassen müssen?
Dass ein Kanzler öffentlich so abgekanzelt wird, hat es nach meiner Erinnerung bisher nicht gegeben.

Merkel verliert an Rückhalt: Der schleichende Machtverlust

Merkel verliert an Rückhalt

Premium Der schleichende Machtverlust

Die Flüchtlingskrise wird mehr und mehr auch zur Merkel-Krise: In ihrem eigenen Kabinett wachsen der Kanzlerin Rivalen heran. Hinzu kommt: Je weiter die Flüchtlingszahlen steigen, desto mehr sinkt ihr Ansehen in der Bevölkerung. Eine Analyse.

Selbst zwischen Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl nicht?

Zwischen Strauß und Kohl gab es schon tiefe Zerwürfnisse. Insbesondere hat Strauß die Eignung Kohls für das Kanzleramt nachhaltig infrage gestellt, vor allem in einer Zeit, als er es noch nicht innehatte. Er hat dafür aber nicht die Bühne des Parteitags genutzt, sondern sich in kleinem Kreis und nicht öffentlich geäußert. Insofern ist es schon problematisch, wenn sich jetzt mit Seehofer und Merkel zwei Unions-Vorsitzende öffentlich hakeln.

Ist das Vertrauensverhältnis zwischen Merkel und Seehofer nun endgültig zerstört?

Wenn es denn je ein Vertrauensverhältnis gab. Ich glaube, dass das Verhältnis zwischen den beiden gestört ist, seit Seehofer im Jahr 2004 in der Gesundheitspolitik auf Distanz gegangen ist und sein damaliges Amt als Unionsfraktionsvize niedergelegt hat. Damit hat er ja quasi das Ende seiner politischen Karriere riskiert. Ich würde allerdings die Bedeutung des Wortes Vertrauensverhältnis nicht überbewerten.

Wie die Länder die neuen Asylbeschlüsse umsetzen wollen

Baden-Württemberg

Dort wird im Winter im Gegensatz keinen Abschiebestopp erlassen. Allerdings werden sie vom 18. Dezember bis zum 07. Januar ausgesetzt. In Pforzheim möchte die Landesregierung ein Gefängnis mit 20 Plätzen für abgelehnte Asylbewerber vorbereiten, die untertauchen könnten. Die Gesundheitskarte sollen Flüchtlinge nicht schon in der Erstaufnahme erhalten, sondern erst in der sogenannten vorläufigen Unterbringung in den Landkreisen, die vor der dauerhaften Unterbringung in Kommunen geplant ist. Geprüft wird noch, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.

Bayern

Bayern wartet nach Angaben des Innenministeriums durch Beschleunigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einen Berg abgelehnter Anträge und will dann das Abschiebetempo erhöhen. In diesem Jahr seien 3000 Personen abgeschoben worden, 9000 seien freiwillig ausgereist. Einen Winterabschiebestopp oder Vorabinformationen vor Abschiebungen habe es in Bayern ohnehin nicht gegeben. Beim Ersatz von Geld- durch Sachleistungen will das Land den neuen rechtlichen Spielraum nach Angaben des Sozialressorts voll ausnutzen. Die medizinische Versorgung für Flüchtlinge sieht Bayern auch ohne Gesundheitskarte für gewährleistet.

Bremen

Hier will man verstärkt abschieben und setzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisen. Einen generellen Winterabschiebestopp gebe es nicht, es werde aber jeder Einzelfall geprüft, teilt das Innenministerium mit. Bremen will sich auch an die Bundesregelung halten, Termine für Abschiebungen nicht mehr anzukündigen - allerdings mit Augenmaß: "Kleine Kinder werden nachts nicht aus dem Bett gezerrt werden", sagt eine Sprecherin. Auf die Bundesvorgabe, Sachleistungen statt Taschengeld auszugeben, will Bremen nicht einschwenken, da die Regierung die Zahlung von Bargeld als grundlegendes Menschenrecht ansieht. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt es dort seit Jahren.

Hamburg

Auch die Hansestadt will verstärkt abschieben. In der zuständigen Abteilung der Ausländerbehörde sei das Personal verdreifacht worden, sagt ein Sprecher der Innenbehörde. Nicht mehr angekündigt werden sollen Abschiebungen künftig bei Straftätern sowie ausreisepflichtigen Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nicht freiwillig ausreisen. Wie in den Vorjahren ist auch für diesen Winter kein pauschaler Abschiebestopp geplant. In der Erstaufnahme gelte seit jeher das Prinzip, dass Sachleistungen Vorrang haben sollen. Ob die Regelung verschärft werde, sei noch nicht entschieden.

Hessen

Hessen will nur in außergewöhnlichen Fällen Abschiebungen aussetzen. Dies soll nach dem Willen der Landesregierung zudem bundeseinheitlich gehandhabt werden. Noch keine Entscheidung ist bei der Frage gefallen, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Geprüft wird auch die Einführung der Gesundheitskarte.

Mecklenburg-Vorpommern

Das Land wird Abschiebungen im Winter ebenfalls nicht unterbrechen. Geplant ist auch, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Noch nicht entschieden ist die Frage von Sachleistungen. Diese werden grundsätzlich von der Landesregierung bevorzugt, allerdings laufen die Abstimmungen.

Niedersachsen

In Niedersachen wird es keinen Winterabschiebestopp geben. Bis Ende September wurden laut Innenministerium 701 Personen abgeschoben. Der Bundesvorgabe, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Taschengeld verstärkt durch Sachleistungen zu ersetzen, will das Land nicht folgen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, werde "weiterhin ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Form von Taschengeld ausgezahlt".

Nordrhein-Westfalen

NRW wird während des Winters keine Abschiebungen aussetzen. Geldleistungen sollen zugunsten von Sachleistungen nur eingeschränkt werden, wenn dies im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehe. Die Landesregierung befürwortet eine Gesundheitskarte an Flüchtlinge, will aber die Entscheidung den Kommunen überlassen.

Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es keinen Abschiebestopp. Den Ausländerbehörden ist aber freigestellt, bei Krankheit oder aus humanitären Gründen mit Abschiebungen zu warten. Bei den Leistungen an Flüchtlingen in der Erstaufnahme bleibt das Land laut Integrationsministerium beim Taschengeld. Dies sei billiger und mit geringerem Verwaltungsaufwand verbunden. Einzelne Dinge des persönlichen Bedarfs wie Zahnpasta würden auch in Rheinland-Pfalz als Sachleistung erbracht.

Saarland

Die Regierung will nach eigenen Angaben weiter konsequent abschieben, sofern keine Hindernisse im Weg stehen. Abschiebungen würden seit Jahren nicht angekündigt. Ein Abschiebestopp im Winter sei nicht nötig. Eine Entscheidung über den Umgang mit Taschengeld ist noch nicht getroffen. Auch über eine Gesundheitskarte wurde noch nicht entschieden.

Sachsen

In Sachsen bleibt man bei der Praxis, Abschiebungen im Winter nicht auszusetzen. Noch keine Entscheidung ist über die Einführung einer Gesundheitskarte. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Auszahlung von Geld an die Hilfesuchenden durch die Ausgabe von Kleidung, Nahrung oder Berechtigungsscheinen ersetzt werden soll.

Thüringen

Auch Thüringen will Abschiebungen während des Winters nicht aussetzen. Die Gesundheitskarte soll nach dem Willen der Landesregierung an Flüchtlinge ausgegeben werden. Allerdings ist eine Entscheidung noch nicht gefallen, da die Gespräche mit den Krankenkassen noch nicht abgeschlossen sind. Geprüft wird auch, ob das Taschengeld für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes von fünf Euro pro Tag und Flüchtling durch Sachleistungen ersetzt wird.

Wie meinen Sie das?

Zur Wahrheit gehört zweierlei. Zum einen der hohe Respekt, den Seehofer beim Parteitag gegenüber Merkels Amtsführung zum Ausdruck gebracht hat. Und zum zweiten die Distanz zwischen den beiden in einer politischen Frage, die Seehofer für seine Partei und auch Bayern existenziell hält. Und bei der es offenbar auch keine Kompromissbereitschaft zu geben scheint. Dann ist es auch egal, ob man ein funktionierendes Arbeitsverhältnis hat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×