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13.08.2013

09:47 Uhr

Angela Merkel

Die Unbesiegbare

VonDietmar Neuerer

ExklusivSteinbrück kann sich noch so sehr abstrampeln, gegen die Kanzlerin ist er chancenlos. Weil sie nicht kämpfen will, hat sie die Wahl quasi schon gewonnen. Experten sind überzeugt: Ihr Mutti-Image hilft ihr dabei ungemein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Viele Experten sehen die CDU-Politikerin schon jetzt als unvermeidliche Wahlsiegerin. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Viele Experten sehen die CDU-Politikerin schon jetzt als unvermeidliche Wahlsiegerin.

BerlinWas haben sich Politiker, Parteienforscher, Anhänger und Gegner schon den Kopf über Angela Merkel zerbrochen. Und alle fragen sich dabei, wie es die Kanzlerin eigentlich hinbekommt, dauerhaft auf der Sympathiewelle zu schwimmen. Eigentlich dürfte sie das gar nicht, wo sie doch, glaubt man den vielen Merkel-Biografen, eine „Zauder-Künstlerin“, eine „Mutter Blamage“ oder sogar eine „Patin“ sein soll. Vielleicht ist die Sache mit Merkel gar nicht so komplex, wie sie erscheinen mag. Heinrich Oberreuter, langjähriger Politikbeobachter und Professor an der Universität Passau, hat eine einfache wie plausible Erklärung für die Dauer-Überfliegerin Merkel: „Eigentlich sage ich es ungern“, sagt er kleinlaut, „aber das Mutti-Image hilft ungemein“.

Was Oberreuter meint, illustriert auf wunderbare Weise auch ein Foto von Merkel vor dem Abflug in den Urlaub. Es zeigt ihren Mann mit abgewetztem Pilotenkoffer und einer mit Obst bedruckten Supermarkttasche als Reisegepäck. Das Bild unterstreicht nolens volens die absolute Einfachheit und Bürgernähe der Kanzlerin. Für den Politikberater Michael Spreng ist die Botschaft eindeutig: „Die Merkels sind Leute wie du und ich, normal, bescheiden.“

Der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer glaubt sogar, dass Merkel wohl auch kaum etwas dagegen hätte, „die Mehrheit von Deutschlands Wählern in ihrem Hotel Mama, aus dem sie bislang alle fernhalten konnte, die ihr aus der eigenen und aus anderen Parteien hätten gefährlich werden können, auf Dauer zu beherbergen“. Für ihre politischen Gegner mimt sie die Unnahbare, den Bürgern vermittelt sie den Eindruck von Gleichheit. „Sie überfordert nicht, tritt relativ schlicht auf, erweckt den Eindruck von Bescheidenheit („ich verdiene genug“) und gibt, obwohl sie Zeitungen liest, vor, über manches genau so viel oder so wenig zu wissen wie die mehrheitlich nicht mehr zeitunglesenden Bürgerinnen und Bürger“, sagt Neugebauer.

Das steht im Wahlprogramm der Union

Europa

Im europapolitischen Teil lehnen CDU und CSU jede Form der Schulden-Vergemeinschaftung in der Euro-Zone ab. Eine europaweite Einlagensicherung für Bankenguthaben wird verworfen. Beide Parteien sprechen sich gegen eine Abkoppelung der Euro-Zone in der EU aus und verzichten auf frühere CSU-Forderungen nach einem Ausschluss einzelner Euro-Staaten. Die EU-Kommission soll mehr Überprüfungsrechte erhalten, dass zumindest die Euro-Staaten nicht nur ihre Ziele in der Haushaltspolitik einhalten, sondern auch künftige Verpflichtungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Forschungspolitik.

Haushalt

Erstmals soll in der kommenden Legislaturperiode begonnen werden, den Schuldenberg des Bundes wieder abzutragen. Haushalskonsolidierung habe Vorrang.

Mütterrente

Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen einen Prozentpunkt mehr bei der Berechnung der Renten erhalten, was etwa 7,5 Milliarden Euro jährlich kosten dürfte. Die Kosten soll die Rentenversicherung übernehmen. Verbessert werden sollen auch die Renten für Erwerbsgeminderte sowie für langfristig Versicherte mit niedrigen Einkommen, die privat vorgesorgt haben.

Kindergeld

Der Kinderfreibetrag soll "schrittweise" auf den von Erwachsenen angehoben werden. Entsprechend dazu soll das Kindergeld steigen.

Elterngeld

Die Vätermonate sollen nicht ausgebaut werden. Dafür soll es die Möglichkeit geben, das Elterngeld künftig als Teilelterngeld 28 Monate lang zu beziehen.

Infrastruktur

Die Verkehrsinvestitionen sollen auf 25 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren aufgestockt werden. Dies würde eine Erhöhung um fünf Milliarden Euro bedeuten.

Schule

Die Union befürwortet einen Schulpakt, mit dem der Bund Ländern und Kommunen beim Ausbau der Schulen helfen will. Die Union bekennt sich auch zu einer stärkeren Bundesförderung des Kita-Ausbaus.

Mindestlohn

Angestrebt werden flächendeckend von den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne.

Mietpreisbremse

Vorgeschlagen wird eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen, bei denen die Anhebung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Miete gedeckelt werden soll. Die Länder sollen dies umsetzen können.

Pkw-Maut

Auf die Einführung einer Pkw-Maut wird ebenso verzichtet wie auf eine Privatisierung der Deutschen Bahn. Die CSU will die Pkw-Maut aber in ihrem eigenen Wahlprogramm für die Landtagswahl fordern.

Koalitionsaussage

Nicht erwähnt wird in dem Wahlprogramm, dass die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt. Eine Koalitionsaussage ist in dem Papier auch nicht zu finden.

Für die Beurteilung der Bürger scheint offenbar nicht einmal eine Rolle zu spielen, mit welcher Chuzpe Merkel ihre Regierungsarbeit über den Klee lobt, ohne das für den Einzelnen nachprüfbar wäre, ob das mit den schwarz-gelben Regierungserfolgen überhaupt so stimmt. Tatsächlich nimmt auch kaum jemand Merkel die Behauptung ab, dass die derzeitige Bundesregierung die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung sei. Aber dennoch, und das scheint ein weiterer Beleg für Merkels Unangreifbarkeit und also auch Unbesiegbarkeit zu sein: Sie erhält viel Zustimmung, wenn es darum geht, wer die nächsten vier Jahre Deutschland regieren soll.

Sogar die Hälfte der Grünen-Anhänger kann sich mit dem Gedanken anfreunden, dass Merkel nach der Bundestagswahl im Herbst Kanzlerin bleibt. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von Handelsblatt Online hervor. Die Frage, ob Merkel Kanzlerin bleiben solle, bejahten 45 Prozent der befragten Grünen-Anhänger, 53 Prozent votierten dafür, dass lieber jemand anderes Kanzler werden solle.

Kommentare (189)

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lol

13.08.2013, 09:55 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Gast

13.08.2013, 10:00 Uhr

Wer beim letzten Mal Schwarz-Gelb gewählt hat, der bekommt ein verwirrendes Resultat. Statt einer erwarteten Steuerreform gibt es ein Euro-Desaster, steigende Schuldenberge und eine gigantische Abhöraffäre. Mit mir nicht mehr!

Republikaner

13.08.2013, 10:01 Uhr

(...) Sie ist nur deswegen so erfolgreich, weil sie allen wirklich wichtigen Fragen aus dem Weg geht. Aber diese müssen in Kürze beantwortet werden. (...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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