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21.11.2012

12:42 Uhr

Angela Merkel

„Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“

Bei der Generaldebatte im Parlament hat die Kanzlerin nicht mit Lob für die schwarz-gelbe Koalition gespart. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf ihr dagegen Versagen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik vor.

Schlagabtausch zwischen Merkel und Steinbrück

Video: Schlagabtausch zwischen Merkel und Steinbrück

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Redezeit bei der Generaldebatte im Bundestag für reichlich Eigenlob genutzt. Dem Regierungsbündnis aus Union und FDP stellte sie für die vergangenen drei Jahre ein blendendes Zeugnis aus. „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“, sagte die CDU-Vorsitzende. So habe die Arbeitslosigkeit den tiefsten Stand seit 1990 erreicht, und die Ausgaben für Bildung und Forschung seien so hoch wie nie. Zudem seien die Kommunen in nicht gekanntem Ausmaß entlastet worden. Insgesamt sei die Bundesrepublik stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei.

Merkel versicherte, dass ihre Regierung für solide Finanzen stehe. Im kommenden Jahr sinke die Neuverschuldung im Bundesetat auf nur noch 17,1 Milliarden Euro. Damit erfülle der Bund die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse drei Jahre früher als vorgeschrieben. 2016 werde die Nettokreditaufnahme des Bundes sogar auf Null sinken, erstmals seit 1969. Als weitere Erfolge der Koalition wertete Merkel die Aussetzung der Wehrpflicht, die Gründung des neuen Bundesfreiwilligendienstes und die Abschaffung der Praxisgebühr ab Januar 2013.

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Sein französischer Kollege Moscovici die Euro-Gruppe „um Haaresbreite von einem Abkommen entfernt“.

Auch auf die Eurokrise kam Merkel zu sprechen, wobei sie ihren Kurs bei der Euro-Rettung verteidigte. Es sei eine politische Entscheidung zu sagen, dass Griechenland im Euroraum bleiben solle, sagte Merkel. Das entbinde aber nicht davon, auf die Umsetzung der Reformauflagen zu achten. Es sei eine gute Nachricht, dass die Troika der internationalen Geldgeber die Reformauflagen durch Athen erfüllt sehe. „Das ist ein wichtiger Fortschritt.“

Mit einer raschen Lösung der Schuldenkrise rechnet die Kanzlern aber nicht. „Europa befindet sich in einer sehr ernsten Lage.“ Die Probleme seien nicht „in ein, zwei Jahren zu lösen“. Es gebe eine große Sehnsucht nach einem Befreiungsschlag in der Euro-Krise. Diese aber könne es nicht geben, weil über Jahrzehnte angestaute Probleme nicht über Nacht gelöst werden könnten. „Deshalb müssen wir auch weiter schrittweise vorgehen.“

Kommentare (72)

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emsch

21.11.2012, 12:02 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Oeconomicus

21.11.2012, 12:10 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Unertraeglich

21.11.2012, 12:10 Uhr

(...)
Merkel, Steinbrück egal welche Partei, eigentlich machen alle Politik gegen das Deutsche Volk und reden ihre Reformen schön, welche Millionen von Menschen in die Armut brachte.
(...)Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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