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26.10.2015

17:34 Uhr

Angela Merkel

Flüchtlingspolitik „alles andere als perfekt“

Asylbewerber, Digitalisierung, Bildung: Diese Themen brannten den Bürgern beim Gespräch mit Angela Merkel unter den Nägeln. Vor allem in der Flüchtlingspolitik gab die Kanzlerin zu, dass noch nicht alles rund läuft.

Im Rahmen des Bürgerdialogs der Bundesregierung diskutiert Merkel mit den Teilnehmern über deren Vorstellungen von Lebensqualität. dpa

Bürgerdialog mit Bundeskanzlerin Merkel

Im Rahmen des Bürgerdialogs der Bundesregierung diskutiert Merkel mit den Teilnehmern über deren Vorstellungen von Lebensqualität.

NürnbergBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut Probleme in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Diese sei bislang „nicht so geordnet, wie sie sein könnte“, sagte Merkel am Montag im Gespräch mit Bürgern in Nürnberg. Es fehle beispielsweise eine geordnete Verteilung der Menschen in der EU sowie eine Abmachung mit der Türkei. „Daran arbeiten wir. Das ist alles andere als perfekt.“ Und daraus entstünden Sorgen.

Vor 60 ausgewählten Bürgern bekräftigte die CDU-Vorsitzende zugleich ihre Zuversicht, dass Deutschland die Flüchtlingskrise meistern werde. Zwar seien es „sehr, sehr viele“ Asylbewerber, sagte Merkel. „Aber wir sind 80 Millionen. Wir können und werden diese Integration schaffen.“

Klar müsse aber sein, dass hierzulande gleiches Recht für alle gelte – beispielsweise beim Thema Wohnraum. Schwächere Gruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es dürfe etwa nicht passieren, „dass die Rentnerin den Eindruck hat, ich muss nur von außen kommen, und dann komm ich besser weg. Das müssen wir hinbekommen, sonst gibt es böses Blut“.

Außerdem betonte Merkel erneut die Wichtigkeit von Abschiebungen. Etwa 100.000 Asylbewerber vor allem aus den Balkanstaaten, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen seien und keine Bleibeperspektive hätten, müssten konsequent zurückgeführt werden. Dabei werde der Bund den Ländern unter die Arme greifen. „Damit diejenigen, die wirklich unseren Schutz brauchen, ihn auch bekommen.“

Dafür müsse man den Menschen aber vom ersten Tag an „klar und freundlich“ sagen, welche Regeln in Deutschland gelten, etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Kanzlerin plädierte für „möglichst viel Begegnung“ mit den Flüchtlingen, um Ängste abzubauen.

Stärken und Schwächen von Angela Merkel

„Alternativlos“

Das ist eines der Lieblingswörter, wenn Kanzlerin Angela Merkel andere von ihrer Politik überzeugen möchte. Alternativlos ist derzeit für die CDU auch Merkels achte Wahl zur Parteichefin. Die Christdemokraten können sich momentan nicht vorstellen, wer außer der Physikerin aus der DDR die Partei führen sollte.

Ausdauer

Merkel schreibt sich selbst „kamelartige Fähigkeiten“ zu: Reserven anlegen, dosiert einsetzen. Krank ist sie selten - wenn doch, erfährt man es in der Regel nicht. Anders am Montag. Da war ihr so unwohl, dass sie eine Interview-Aufzeichnung unterbrach. Noch am Abend präsentierte sie sich wieder munter. Wer nicht zäh ist, kann Kanzleramt und Parteivorsitz nicht machen.

Geduld

Merkel kann zuhören - und abwarten. Selten reagiert sie im Affekt. So dauerte es lang, bis sie Russlands Präsident Wladimir Putin offen attackierte.

Uneitel

Anhänger wie Gegner schätzen Merkels Bodenhaftung, ihre unaufgeregte Art. Keine Skandale, keine Eskapaden, keine Diva. Oder wie Wolfgang Schäuble sagt: „Die ist nicht so Hurra-mäßig wie bei Napoleon - aber erfolgreicher.“

Ideologiefrei

Merkel zeigt sich erst einmal für alles offen und denkt nicht in den Grenzen der Unionspolitik.

Kein Redetalent

Merkel kann ein Publikum nicht mitreißen. Öffentlich formuliert sie selten scharf und pointiert.

Erklärungsdefizit

Viele Menschen sagen auch, sie wüssten nicht, was Merkels Botschaft sei. Sie erkläre ihre Politik nicht.

Keine Nachwuchsförderung

Dass Merkel so unangefochten in der CDU ist, liegt auch daran, dass sie Konkurrenten kalt gestellt hat und keine Talente gezielt fördert.

Keine Vision

Kritiker beklagen, dass Merkel keine eigenen Ziele entwerfe, sondern Ideen anderer sammele und dann die Mehrheitsmeinung suche, um nicht zu unterliegen.

Nachtragend

Merkel vergisst nichts. Wer bei ihr einmal in Ungnade fällt, ist abgemeldet. Bei nächst passender Gelegenheit zieht sie Konsequenzen. Vor allem viele Männer sehen darin wieder eine Stärke. „Sie kann Rache kalt genießen“, sagt einer aus der Opposition.

Ein erfolgreiches Zusammenleben sei zwar mit Anstrengungen verbunden. „Wir können auch was von den anderen lernen.“ Im Übrigen würden wahrscheinlich viele Menschen nach wenigen Jahren in ihre Heimat zurückkehren, sagte Merkel. „Nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben wir eine Schutzaufgabe, aber nicht die Aufgabe, jeden lebenslang hierzubehalten.“

Zum Thema Datenverarbeitung und Digitalisierung sagte Merkel, Deutschland dürfe sich dabei nicht von anderen Ländern abhängen lassen. „Wir sind alle mit dem Smartphone unterwegs, doch nichts davon kommt mehr aus Deutschland.“ Unsere Unternehmen müssten aufpassen, dass nicht Google und Co. die gesamte Datenverarbeitung übernehmen. „Davon hängt der ganze Wohlstand Deutschlands ab“, betonte Merkel.

Von

dpa

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