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16.07.2017

19:59 Uhr

Angela Merkel im ARD-Interview

„Ich trete für vier Jahre an“

Rückendeckung für Olaf Scholz nach den G20-Krawallen, Absagen an politische Pläne der CSU: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im ARD-Sommerinterview ungewohnt konkret. Klare Worte gibt es auch bei ihrer Zukunftsplanung.

Die Bundeskanzlerin im ARD-Sommerinterview. AP

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin im ARD-Sommerinterview.

BerlinKanzlerin Angela Merkel will im Falle einer Wiederwahl nach eigenen Worten auf jeden Fall bis 2021 regieren. „Ich habe deutlich gemacht, als ich wieder angetreten bin, dass ich für vier Jahre antrete“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend in der ARD. Es gebe zwar nur eine „bedingte Verfügungsgewalt“ über das eigene Leben, sagte sie auf die Frage, ob sie dies garantieren könne. „Aber ich habe die feste Absicht, das auch genauso zu machen, wie ich es den Menschen gesagt habe.“ Dies gehöre zum Vertrauen.

Merkel strebt ihre vierte Kanzlerschaft an. 2021 wäre sie am Ende einer weiteren Amtszeit 67 Jahre alt. Mit Blick auf die vergleichsweise lange Kanzlerschaft gab es Diskussionen, ob Merkel im Falle einer Wiederwahl während der laufenden Legislaturperiode das Amt aufgeben könnte.

Die Kanzlerin schloss im Interview ebenfalls aus, dass sie nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbildung zentrale CSU-Forderungen wie in der Asylpolitik übernehmen wird. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte die Kanzlerin. Das gemeinsame Ziel einer Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingspolitik lasse sich auch mit anderen beschlossenen Maßnahmen erreichen.

Auch die CSU-Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene werde bei ihr kein gehör finden. Sie wolle diese „unter keinen Umständen“. Ohne die von der CSU ebenfalls geforderte erneute Anhebung der Mütterrente zu erwähnen, wies sie zudem darauf hin, dass CDU und CSU im gemeinsamen Wahlprogramm bereits erhebliche Zusagen für Steuerentlastungen und Hilfen für Familien gemacht hätten.

Zugleich verteidigte Merkel, dass die CSU am Sonntag in einer Woche mit dem sogenannten Bayernplan gesonderte Forderungen aufstellen wird, die sie mit der CDU nicht durchsetzen konnte. CDU und CSU seien zwei unterschiedliche Parteien. Die CSU habe auch in früheren Wahlen eigene Akzente gesetzt. Merkel widersprach dem Vorwurf, sie habe 2013 bei der CSU-Forderung nach der Einführung einer Pkw-Maut nachgegeben. Sie habe damals nur eine Maut abgelehnt, die die Autofahrer in Deutschland mehr belaste. Unter dieser Maßgabe sei die Pkw-Maut dann auch eingeführt worden.

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Zur Forderung ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz, staatliche Investitionen vorzuschreiben, erklärte die CDU-Chefin, Hauptproblem sei nicht fehlendes Geld. Vielmehr beklagte sie fehlende Planungskapazitäten und komplizierte Vorschriften. „Wir können zurzeit das Geld, das wir haben, nicht ausgeben.“ Deshalb wolle die Union die Planungsverfahren beschleunigen und für wichtige Projekte die Zahl der Klageinstanzen verringern.

Merkel sprach sich aber klar dafür aus, die Summe für Investitionen etwa für Breitbandverbindungen weiter zu erhöhen. „Wir sagen zum Beispiel, von den Mehreinnahmen muss man mindestens ein Drittel investieren. Es kann auch mehr sein“, sagte sie zum CDU-Beschluss, wie Steuermehreinnahmen verwendet werden sollen. „Wir müssen es nur verbauen können.“

Derzeit würden Vorhaben immer teurer, auch weil es Engpässe bei den Baukapazitäten gebe. Die frühere Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) habe etwa eine Fristverlängerung für den Ausbau der Kitaplätze mit Bundesmitteln beantragen müssen, weil das Geld nicht schnell genug abfließen könne.

Schulz Forderung nach einem digitalen Bürgerportal, das auch die Union im Wahlprogramm hat, fand hingegen Merkels Zuspruch: „Es ist auch schön, wenn es sich deckt mit dem, was die SPD auch will.“

Deutlich mehr Rückendeckung erfuhr auch Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. So bekannte Merkel sich zu der umstrittenen Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels und will sich nach eigenen Worten nicht aus der Verantwortung stehlen. Das sei natürlich auch ihre Entscheidung gewesen, sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview.

Mit Blick auf die massiven Krawalle und Zerstörungen in Hamburg rund um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte (G20) sagte sie: „Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor.“

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Bürgermeister Scholz (SPD) hatte sich bei den Hamburgern entschuldigt. Merkel sagte, die Gewalt sei deutlich zu verurteilen. Sie danke ausdrücklich den Sicherheitsbehörden.

Zur Forderung der Hamburger CDU nach einem Rücktritt von Scholz sagte sie, die CDU sei eine vielfältige Partei. Sie habe mit der Hamburger CDU gesprochen und „ganz deutlich gesagt“, dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch halte. Das gesamte Präsidium und der Bundesvorstand der CDU - mit Ausnahme Hamburgs - stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz. Sie und die Bundesregierung seien G20-Gastgeber gewesen, sagte Merkel weiter: „Da sich jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich.“

Merkel selbst rechnet bei den versprochenen Steuerentlastungen mit der Unterstützung unionsgeführter Bundesländer. „Wir haben das mit unseren Ländern sehr genau besprochen“, sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin. Dabei seien die Entlastungspläne von allen mitgetragen worden.

Hintergrund ist, dass bei den von den Parteien in Aussicht gestellten Steuersenkungen auch die Länder mitziehen müssen. Denn sie müssen zusammen mit den Kommunen mehr als die Hälfte der entsprechenden Einnahmeausfälle schultern. Der Bund trägt etwa 43 Prozent der Kosten von Entlastungen bei der Einkommensteuer. Die Union hat hier Entlastungen von 15 Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht gestellt.

Kommentare (1)

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Herr Lothar Thürmer

17.07.2017, 09:44 Uhr

Wieder einmal Punkt und Sieg für Merkel!
Die Kanzlerin übernimmt mit Scholz gemeinsam Verantwortung im Zusammenhang mit den Krawallen in Hamburg. Mit diesem mutigen Schritt hat sie viel Zuspruch in der Bevölkerung bekommen. Merkel stellt damit aber zugleich ihre Hamburger Parteifreunde in den Senkel.
Vor allem aber ist ihre Äußerung eine schallende Ohrfeige für Medien, die die Verantwortung vorschnell und einseitig Scholz in die Schuhe geschoben haben.
Fast scheint es, als hätte die vierte Gewalt bei der Kontrolle der Politik diesmal hemmungslos versagt. Merkel hat einigen Medien jedenfalls eine bemerkenswerte Lektion erteilt. Auf eine solche Kanzlerin dürfen wir stolz sein!

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