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23.11.2016

13:01 Uhr

Angela Merkel im Bundestag

Die Welten-Retterin

VonJan Hildebrand

Mit dem Haushalt hält sich Angela Merkel in der Generaldebatte nur kurz auf. Die Kanzlerin sorgt sich um Größeres: Die globale Stabilität und die Werte des Westens. Ein Kommentar.

Generaldebatte im Bundestag

„Meinungsbildung erfolgt heute anders“ als noch vor dem Mauerfall

Generaldebatte im Bundestag: „Meinungsbildung erfolgt heute anders“ als noch vor dem Mauerfall

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BerlinAls Angela Merkel am Montagabend ihre vierte Kanzlerkandidatur verkündete, verwahrte sie sich gegen überzogene Erwartungen. Die Darstellung, sie sei die letzte Vertreterin der freien, liberalen westlichen Welt, sei doch „grotesk und absurd“, sagte die Kanzlerin. Bei der Generaldebatte zum Haushalt 2017 im Bundestag allerdings präsentierte sich Merkel ganz in dieser Rolle. Mit den Budgetzahlen hielt sie sich nicht lange auf. Der Kanzlerin holte zum Rundumschlag aus.

Die Verteidigung der liberalen Werte, das war ihr roter Faden. Ihre Rede begann sie mit einem Zitat des peruanischen Schriftstellers Mario Varga Llosa, der Liberalität definierte: „Die Bereitschaft, mit denen zusammenzuleben, die anders sind, war vielleicht der außergewöhnlichste Schritt auf dem Weg des Menschen zur Zivilisation.“ Diese Aussage habe sie „berührt“, gestand die Kanzlerin.

Merkel und die CDU – Zahlen und Fakten

Parteivorsitz

Die in der DDR aufgewachsene Politikerin wurde im April 2000 in Essen nach CDU-Angaben mit 95,94 Prozent der Delegiertenstimmen zum ersten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Seitdem wurde sie sieben Mal in dem Amt bestätigt. Am schlechtesten schnitt sie 2004 auf dem Parteitag in Düsseldorf mit 88,41 Prozent ab, am besten 2012 in Hannover mit 97,94 Prozent.

Mitgliederentwicklung

Die Mitgliederzahlen gehen bei der CDU ebenso wie bei der anderen großen Partei SPD seit Jahren zurück. Der Mitgliederstand der SPD fiel 2008 unter den der CDU. Seitdem hat mal die eine, mal die andere Partei die Nase vorn - wobei die Schwesterparteien CDU und CSU zusammen stets vor der SPD liegen. Derzeit hat die CDU etwa 435.000 Mitglieder, bei den Sozialdemokraten sind es rund 445.000.

Bundestagswahlen

Merkel stand seit 2002 an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion, die unter ihrer Führung nach der Bundestagswahl 2005 erstmals seit 1998 wieder stärkste Fraktion wurde. Bei der Wahl 2013 verpasste die Union nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag.

Kanzlerin

Am 22. November 2005 wurde Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin ernannt. Sie führte zunächst eine Koalition von Union und SPD, dann von 2009 bis 2013 ein schwarz-gelbes Bündnis und seitdem wieder eine schwarz-rote Regierung.

Bundespräsidenten

Zweimal gaben während Merkels Amtszeit von ihr mit ausgesuchte Bundespräsidenten vorzeitig auf: 2010 Horst Köhler und 2012 nach knapp 20 Monaten sein Nachfolger Christian Wulff. Den nun scheidenden Präsidenten Joachim Gauck brachten zuerst SPD und Grüne ins Gespräch, bevor sich Merkel anschloss. Den nun von der großen Koalition nominierten Nachfolgekandidaten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat die SPD durchgesetzt.

Merkel sieht diese liberale Bereitschaft bedroht, weltweit aber auch in Deutschland. „Populismus und politische Extreme nehmen in den westlichen Ländern zu“, warnte die Kanzlerin. In ihrer Rede ging es von einem Krisenherd zum nächsten. Sie sprach von „alarmierenden Ereignissen in der Türkei“ mit der „Verhaftung von tausenden und abertausenden von Menschen“. Sie geißelte den anhaltenden Krieg in Syrien. Es gebe Indizien, dass Krankenhäuser gezielt bombardiert würden. „Es ist sehr bedauerlich, dass Russland dieses Regime unterstützt.“ Und all diese Probleme treffen den Westen in einer Zeit eigener Umbrüche. Die Wahl von Trump in den USA oder den Austritt Großbritanniens aus der EU. Viele Menschen machten sich dieser Tage „Sorge um die Stabilität.“

Die Frage sei nun, wie man auf diese Probleme reagiere. Ziehe man sich zurück und schotte sich ab, oder aber versuche man die eigenen Werte in die Welt zu tragen? Merkel plädiert für das Zweite. Und damit ist sie dann doch dicht bei der Aufgabe, die ihr vergangene Woche US-Präsident Barack Obama schon indirekt zudachte: die Verteidigerin des freien Westens.

Deutschland mit der Errungenschaft der sozialen Marktwirtschaft könne dafür eintreten, die Globalisierung zu gestalten. Das gelte auch für die Umbrüche, die auf die deutsche Wirtschaft zukämen durch die Digitalisierung. Merkels Bestandsaufnahme fällt nach mehr als einem Jahrzehnt Kanzlerschaft natürlich gut aus. „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick“, sagte sie. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Löhne und Renten steigen. Doch wie lange setzt sich diese Entwicklung noch fort?

Durch die Digitalisierung käme vieles auf den Prüfstand, man habe aber die Chance, die Spitzenposition zu verteidigen. Voraussetzung ist aus Merkels Sicht aber die richtige Herangehensweise. Ihre Botschaft lautet: Man muss der Globalisierung und dem Wandel offen begegnen. „Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung“, sagte Merkel. Es klingt wie das Gegenteil von Donald Trump.

Kommentare (30)

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Account gelöscht!

23.11.2016, 13:17 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Jürgen Mücke

23.11.2016, 13:37 Uhr

Ein Amerikanischer Präsident hatte einmal gesagt:

"Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen."

Abraham Lincoln amerikanischer Politiker;
16. Präsident der USA * 12.02.1809, † 15.04.1865

Herr Dieter Mühlmann

23.11.2016, 13:56 Uhr

Das hatten wir doch schon einmal: "Am deutschen Wesen soll die Welt genäsen"

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