Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.11.2015

16:11 Uhr

Angela Merkel im Forbes-Ranking

Mächtiger als Obama – dank Flüchtlingskrise

VonDietmar Neuerer

In Deutschland hat Merkels Popularität als Flüchtlingskanzlerin schwer gelitten. Doch das Ausland feiert sie für ihr Krisenmanagement. Laut einem Ranking gilt Merkel nun sogar als zweitmächtigste Person der Welt.

Mächtigste Menschen der Welt

Laut US-Magazin: Merkel mächtiger als Obama

Mächtigste Menschen der Welt: Laut US-Magazin: Merkel mächtiger als Obama

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinUnter hohem Einigungsdruck ringen die Spitzen der Großen Koalition heute in Berlin weiter um Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen unter anderem bei den umstrittenen Transitzonen einen Kompromiss finden. Die Union fordert sie für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Die SPD hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie große Haftzentren ablehnt.

Verhandelt wird unter hohem Einigungsdruck. Die EU sieht kein Abklingen der Migrationswelle, rechnet bis Ende 2016 mit weiteren drei Millionen Flüchtlingen. Nach aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden im Oktober beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fast 55.000 Asylanträge gestellt – ein Anstieg von 157,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Entschieden wurde im Oktober über die Anträge von 31.580 Personen. Die Hälfte der Bewerber „erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention“. Hauptherkunftsland der Antragsteller war im Oktober Syrien vor Albanien, Irak und Afghanistan.

Wie die Länder die neuen Asylbeschlüsse umsetzen wollen

Baden-Württemberg

Dort wird im Winter im Gegensatz keinen Abschiebestopp erlassen. Allerdings werden sie vom 18. Dezember bis zum 07. Januar ausgesetzt. In Pforzheim möchte die Landesregierung ein Gefängnis mit 20 Plätzen für abgelehnte Asylbewerber vorbereiten, die untertauchen könnten. Die Gesundheitskarte sollen Flüchtlinge nicht schon in der Erstaufnahme erhalten, sondern erst in der sogenannten vorläufigen Unterbringung in den Landkreisen, die vor der dauerhaften Unterbringung in Kommunen geplant ist. Geprüft wird noch, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.

Bayern

Bayern wartet nach Angaben des Innenministeriums durch Beschleunigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einen Berg abgelehnter Anträge und will dann das Abschiebetempo erhöhen. In diesem Jahr seien 3000 Personen abgeschoben worden, 9000 seien freiwillig ausgereist. Einen Winterabschiebestopp oder Vorabinformationen vor Abschiebungen habe es in Bayern ohnehin nicht gegeben. Beim Ersatz von Geld- durch Sachleistungen will das Land den neuen rechtlichen Spielraum nach Angaben des Sozialressorts voll ausnutzen. Die medizinische Versorgung für Flüchtlinge sieht Bayern auch ohne Gesundheitskarte für gewährleistet.

Bremen

Hier will man verstärkt abschieben und setzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisen. Einen generellen Winterabschiebestopp gebe es nicht, es werde aber jeder Einzelfall geprüft, teilt das Innenministerium mit. Bremen will sich auch an die Bundesregelung halten, Termine für Abschiebungen nicht mehr anzukündigen - allerdings mit Augenmaß: "Kleine Kinder werden nachts nicht aus dem Bett gezerrt werden", sagt eine Sprecherin. Auf die Bundesvorgabe, Sachleistungen statt Taschengeld auszugeben, will Bremen nicht einschwenken, da die Regierung die Zahlung von Bargeld als grundlegendes Menschenrecht ansieht. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt es dort seit Jahren.

Hamburg

Auch die Hansestadt will verstärkt abschieben. In der zuständigen Abteilung der Ausländerbehörde sei das Personal verdreifacht worden, sagt ein Sprecher der Innenbehörde. Nicht mehr angekündigt werden sollen Abschiebungen künftig bei Straftätern sowie ausreisepflichtigen Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nicht freiwillig ausreisen. Wie in den Vorjahren ist auch für diesen Winter kein pauschaler Abschiebestopp geplant. In der Erstaufnahme gelte seit jeher das Prinzip, dass Sachleistungen Vorrang haben sollen. Ob die Regelung verschärft werde, sei noch nicht entschieden.

Hessen

Hessen will nur in außergewöhnlichen Fällen Abschiebungen aussetzen. Dies soll nach dem Willen der Landesregierung zudem bundeseinheitlich gehandhabt werden. Noch keine Entscheidung ist bei der Frage gefallen, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Geprüft wird auch die Einführung der Gesundheitskarte.

Mecklenburg-Vorpommern

Das Land wird Abschiebungen im Winter ebenfalls nicht unterbrechen. Geplant ist auch, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Noch nicht entschieden ist die Frage von Sachleistungen. Diese werden grundsätzlich von der Landesregierung bevorzugt, allerdings laufen die Abstimmungen.

Niedersachsen

In Niedersachen wird es keinen Winterabschiebestopp geben. Bis Ende September wurden laut Innenministerium 701 Personen abgeschoben. Der Bundesvorgabe, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Taschengeld verstärkt durch Sachleistungen zu ersetzen, will das Land nicht folgen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, werde "weiterhin ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Form von Taschengeld ausgezahlt".

Nordrhein-Westfalen

NRW wird während des Winters keine Abschiebungen aussetzen. Geldleistungen sollen zugunsten von Sachleistungen nur eingeschränkt werden, wenn dies im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehe. Die Landesregierung befürwortet eine Gesundheitskarte an Flüchtlinge, will aber die Entscheidung den Kommunen überlassen.

Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es keinen Abschiebestopp. Den Ausländerbehörden ist aber freigestellt, bei Krankheit oder aus humanitären Gründen mit Abschiebungen zu warten. Bei den Leistungen an Flüchtlingen in der Erstaufnahme bleibt das Land laut Integrationsministerium beim Taschengeld. Dies sei billiger und mit geringerem Verwaltungsaufwand verbunden. Einzelne Dinge des persönlichen Bedarfs wie Zahnpasta würden auch in Rheinland-Pfalz als Sachleistung erbracht.

Saarland

Die Regierung will nach eigenen Angaben weiter konsequent abschieben, sofern keine Hindernisse im Weg stehen. Abschiebungen würden seit Jahren nicht angekündigt. Ein Abschiebestopp im Winter sei nicht nötig. Eine Entscheidung über den Umgang mit Taschengeld ist noch nicht getroffen. Auch über eine Gesundheitskarte wurde noch nicht entschieden.

Sachsen

In Sachsen bleibt man bei der Praxis, Abschiebungen im Winter nicht auszusetzen. Noch keine Entscheidung ist über die Einführung einer Gesundheitskarte. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Auszahlung von Geld an die Hilfesuchenden durch die Ausgabe von Kleidung, Nahrung oder Berechtigungsscheinen ersetzt werden soll.

Thüringen

Auch Thüringen will Abschiebungen während des Winters nicht aussetzen. Die Gesundheitskarte soll nach dem Willen der Landesregierung an Flüchtlinge ausgegeben werden. Allerdings ist eine Entscheidung noch nicht gefallen, da die Gespräche mit den Krankenkassen noch nicht abgeschlossen sind. Geprüft wird auch, ob das Taschengeld für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes von fünf Euro pro Tag und Flüchtling durch Sachleistungen ersetzt wird.

Am späten Nachmittag kommt Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Dabei geht es ebenfalls um die Asylpolitik, unter anderem um Registrierung und Abschiebungen. Welchen Verlauf die vielen Gespräche nehmen könnten, die Merkel in der schwierigen Gemengelage um die Bewältigung der Flüchtlingskrise nehmen werden, lässt sich zwar nicht sicher sagen. Allerdings wurden schon gestern von allen Seiten Einigungssignale gesendet.

Das ist umso bemerkenswerter, als sich noch am Sonntag Merkel, Seehofer und Gabriel nicht hatten einigen können und eben deshalb am heutigen Donnerstag einen neuen Versuch starten wollten. Überhaupt hat Merkel in der Debatte keinen leichten Stand. Zumindest in Deutschland. Hierzulande haben ihr viele krumm genommen, dass sie mit ihrer Grenzöffnungsentscheidung eine regelrechte Willkommens-Euphorie entfacht hat. Dass der Flüchtlingszustrom danach immer größer wurde, hat man auch und vor allem der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin angelastet.

Wo kommen die Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland?

Wegscheid

Jeden Tag kommen tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze nach Bayern. Viele der Migranten fahren die österreichischen Behörden mit Bussen direkt an die Grenze. Die Deutsche Presse-Agentur hat die Grenzübergänge zusammengestellt, an denen die meisten Menschen ankommen.

Die Bundesstraße 388 führt zum Grenzübergang Wegscheid im Landkreis Passau. Auf einer großen Wiese auf österreichischer Seite nahe dem Ort Hanging warteten in den vergangenen Tagen die vielen Tausend Flüchtlinge. Seit Freitag können die Migranten ein großes Zelt nutzen. Nur wenige Meter hinter der Grenze ist es am Abend stockdunkel, rechts und links gibt es nur Wald und Äcker. Der deutsche Ort Wegscheid ist etwa drei Kilometer entfernt. Zuletzt kamen hier täglich mehr als 2000 Menschen an.

Passau-Achleiten

Dies ist der zweite „Hotspot“ an der Grenze zwischen Österreich und Niederbayern. Er liegt direkt an der Donau. Auf deutscher Seite steht das Gasthaus „Zur Freiheit“, direkt hinter der Grenze steht in Österreich eine Tankstelle mit großen Parkplatzflächen. Hier warteten die Flüchtlinge an den vergangenen Tagen auf dem Asphalt. Nach Passau sind es nur wenige Hundert Meter. Auch hier wurden zuletzt täglich mehr als 2000 Menschen empfangen.

Passau-Neuhaus

Eine zweispurige Brücke über den Inn bildet den Grenzübergang. Er liegt idyllisch. Auf der einen Seite ist ein Waldgebiet und die österreichische Stadt Schärding, auf der deutschen Seite kommt man direkt in die Ortschaft Neuhaus. Dieser Grenzübergang wurde zuletzt von rund 250 Flüchtlingen täglich genutzt.

Ering

Hier geht der Grenzgänger über einen Staudamm von Österreich nach Deutschland. Autos dürfen hier nicht fahren. Der Weg ist nur für Radfahrer und Fußgänger frei. Auf der österreichischen Seite liegt die Ortschaft Mining. In den vergangenen Tagen kamen an diesem Übergang im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn im Schnitt 300 Flüchtlinge an.

Simbach am Inn

Der Inn bildet die Grenze zwischen Simbach am Inn und dem österreichischen Braunau, der Geburtsstadt von Adolf Hitler. Eine etwa 250 Meter lange Brücke verbindet die beiden Orte. Am vergangenen Dienstag waren hier zwei Flüchtlinge aus Verzweiflung in den kalten Fluss gesprungen, konnten aber gerettet werden. Zuletzt wurden an diesem Übergang täglich knapp 1000 Flüchtlinge gezählt.

Freilassing

Freilassing im Südosten Bayerns ist der Grenzort zu Salzburg. Die Flüchtlinge passieren die Brücke über die Saalach, die wenige Kilometer weiter östlich in die Salzach mündet. Parallel dazu verläuft etwas entfernt eine viel befahrene Bundesstraße. In Salzburg sind hier einige Gewerbebetriebe angesiedelt.

Für Fußgänger zweigt links ein kleiner Weg über den Fluss ab, entlang eines Stauwehrs. Auf bayerischer Seite gibt es einen Wald und Felder, bevor Freilassing beginnt. Die Ortschaft erlebt seit Wochen einen großen Ansturm von Migranten. In den vergangenen Tagen zählte die Bundespolizei zwischen 1500 und 2000 Flüchtlingen täglich. Ein paar wenige kamen auch mit dem Zug am Bahnhof im weiter westlich gelegenen Rosenheim an.

International ist die Stimmungslage eine ganz andere. Hier punktet die Flüchtlingskanzlerin. Der Economist hebt Merkel in seiner neuesten Ausgabe sogar auf die Titelseite. Unter der Überschrift "Die unentbehrliche Europäerin" konstatiert das Magazin, dass die Flüchtlingskrise Merkel vor die größte Herausforderung ihrer Kanzlerschaft stellt und resümiert: "Gleichzeitig braucht die mit vielen Problemen kämpfende Europäische Union Merkel dringender als je zuvor."

Inzwischen wird Merkel sogar als zweitmächtigste Person der Welt gesehen. Auf der aktuellen Rangliste des Magazins „Forbes“ der einflussreichsten Persönlichkeiten machte Merkel einen deutlichen Sprung nach vorn, überholte US-Präsident Barack Obama und liegt jetzt auf Platz zwei weltweit, wie „Forbes“ am Mittwoch bekanntgab. Obama rutschte auf den dritten Platz ab.

Als mächtigster Mann der Welt blieb Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem ersten Platz. Die Kanzlerin konnte in der Rangfolge drei Plätze gutmachen. „Merkel ist das Rückgrat der Europäischen Union mit ihren 28 Mitgliedern, und ihre entscheidenden Handlungen beim Problem mit den syrischen Flüchtlingen und bei der griechischen Schuldenkrise haben sie auf der Liste nach vorne gebracht“, schrieb Forbes dazu.

Kommentare (68)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Ernst Thoma

05.11.2015, 13:36 Uhr

Hätte ich meinen Wohnsitz im Ausland, würde ich Frau Merkel auch zujubeln ! Aber als deutscher Bürger kann ich in Zukunft die Scheisse auslöffeln die sie uns derzeit einbrockt !

Herr Jürgen Bertram

05.11.2015, 13:37 Uhr

@Neuerer

Den Artikel braucht man gar nicht lesen!

Schon die Überschrift ist lächerlich......


!!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

Account gelöscht!

05.11.2015, 13:38 Uhr

Es interessiert uns als Deutsche einen Schei.Dreck, was das Ausland über diese Grün-Sozialistische Merkel meint oder nicht meint. Die Folgen dieser asozialen und rechtsbrechenden Asylpolitik haben wir als Gesellschaft im Ganzen auszubügeln. Und das wird in Zukunft zu Konflikten führen und unser Sozialssystem (sozialen Frieden) sprengen!
Dieser Bericht ist eine reine heuchlerische Propaganda um den illegalen Einreisestrom nach Deutschland und damit ins Zentrum Europas aufrecht zu halten. Und was dies für Deutschland und Europa bedeutet, dass brauch ich einen Vernunft und Verstand Menschen wirklich nicht mehr sagen. Chaos; Anarachie und Terror werden uns Bild in der Zukunft bestimmen. Merkel und diese asoziale Grün-Sozialistische CO2 freie Ideologe muss weg! Danke!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×