Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.09.2016

16:30 Uhr

Angela Merkel in der Kritik

Bundesregierung droht „historisches Versagen“ bei Klimaschutz

Angela Merkel wurde lange als Klimakanzlerin gefeiert. Das war einmal: Die bisherigen Pläne der Bundesregierung für den Klimaschutz bewerten Kritiker als Totalausfall. Die Kanzlerin äußert sich zurückhaltend.

Auf Wunsch des Kanzleramts und des Bundesarbeitsministeriums musste die Umweltministerin Abstriche an ihren Klimaschutzplänen machen. dpa

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Auf Wunsch des Kanzleramts und des Bundesarbeitsministeriums musste die Umweltministerin Abstriche an ihren Klimaschutzplänen machen.

BerlinUmweltschützer und die Opposition haben den Entwurf eines Klimaschutzplans der Bundesregierung als mutlos kritisiert. Union und SPD sabotierten das Vorhaben, „wo sie nur können“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch. Damit verspiele die Regierung auch wirtschaftliche Chancen. Die klimapolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, nannte den Plan verwässert. Maßnahmen wie der Kohleausstieg seien dem „Mantra von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ gewichen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte ihren bisherigen Klimaschutzplan 2050 in vielen Punkten aufgeweicht – auf Wunsch des Kanzleramts, wie sie betonte. Auf Wunsch von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sie bereits zuvor beim Kohleausstieg deutliche Abstriche gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, der Klimaschutzplan müsse „Arbeitsplätze und die Sorge um das Klima in einen vernünftigen Einklang“ bringen.

Die Bundesregierung will den Plan vor Beginn der nächsten Klimakonferenz in Marokko im November verabschieden. Er soll aufzeigen, wie Deutschland das internationale Klimaziel umsetzten wird, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Der Bundestag ist nicht beteiligt. Grüne und Linke wünscht sich statt eines unverbindlichen Plans ein Klimaschutzgesetz.

Klimaschutzplan 2050: Hendricks in der Defensive

Klimaschutzplan 2050

Hendricks in der Defensive

Was bleibt von Hendricks’ Klimaschutzplan 2050? Nachdem schon vom Wirtschaftsministerium konkrete Pläne zum Kohleausstieg gestrichen worden waren, zerpflückt nun auch das Bundeskanzleramt das Dokument.

Aus Sicht der Umweltschutzorganisation BUND grenzt der Entwurf, in dem viele Zielwerte und -daten noch fehlen, an Realitätsverweigerung. „Fast alle Konkretisierungen werden auf 2018 verschoben und der nächsten Bundesregierung vor die Füße gekippt“, kritisierte der Vorsitzende Hubert Weiger. Es drohe ein „historisches Versagen“.

Der Naturschutzbund nannte den Plan mangelhaft und mutlos. „Offensichtlich wurde aus dem Entwurf des Bundesumweltministeriums vor allem eine Streichliste für die anderen Ressorts“, sagte Bundesgeschäftsführer Leif Miller. International habe die Bundesregierung beim Klimaschutz Akzente gesetzt. Jetzt verweigere sie sich der Einsicht, dass die Ziele auch in Deutschland umgesetzt werden müssten.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×