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10.01.2011

09:52 Uhr

Angela Merkel

Kanzlerin der Kommissionen

VonDaniel Goffart

Sieben Landtagswahlen in diesem Jahr und der kriselnde Partner FDP bremsen die Koalition. Statt Entscheidungen zu fällen, flüchtet Merkel in Kommissionen. Was der Kanzlerin im Entscheidungsjahr 2011 vor allem fehlt, ist ein klares Gewinnerthema.

Angela Merkel: Statt Entscheidungen gibt es Kommissionen. dpa

Angela Merkel: Statt Entscheidungen gibt es Kommissionen.

BERLIN. Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis - der spöttische Spruch aus den Politik-Seminaren erweist sich auch für die bürgerliche Regierung als probate Strategie. Nach dem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) groß angekündigten "Herbst der Entscheidungen" im letzten Jahr verfällt die Koalition jetzt zu Beginn des neuen Jahres wieder in Abwarteposition. Vor allem in der Innenpolitik werden immer mehr Entscheidungen vertagt. Stattdessen werden Kommissionen gebildet.

Beispiele gibt es zuhauf, die meisten finden sich im Bereich Steuern und Finanzen: So wurden die seit Regierungsbeginn geführten Verhandlungen über die Verringerung der Mehrwertsteuervergünstigungen jetzt nach langer fruchtloser Diskussion in einen entsprechenden Arbeitskreis geschoben. Auftrag: Vorschläge für die Reform der Mehrwertsteuer formulieren.

Gleiches gilt für die Gemeindefinanzreform. Schon seit Einführung der Gewerbesteuer 1936 wird auch über ihre Abschaffung diskutiert. Getan hat sich aber bis heute nichts. Zwar lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchblicken, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode kaum eine Lösung des Problems sieht. Anstatt das aber offen zuzugeben, ließ er wider besseres Wissen eine neue Kommission bilden. Auch hier lautet der Auftrag: Lösungen für die Reform der Kommunalfinanzen erarbeiten.

Selbst wenn fertige Vorschläge vorliegen wie etwa das Mini-Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung, gerät deren Umsetzung schnell zur Hängepartie. So will Schäuble die entsprechenden Vorhaben erst 2012 durchziehen und nicht wie versprochen schon in diesem Jahr.

Auch die Arbeits- und Sozialpolitik flüchtet sich gerne in Arbeitsgruppen und Fachgremien. So soll jetzt eine Kommission darüber beraten, ob man die vom Bundesarbeitsgericht aufgehobene Tarifeinheit in den Betrieben nicht wieder per Gesetz herstellen soll. Auch der umstrittene Anspruch der Arbeitnehmer auf eine sogenannte Pflegeteilzeit kann politisch nicht entschieden werden und wurde deshalb in eine Expertengruppe verlagert.

Das gleiche Schicksal teilt die Reform des Zuwanderungsrechts. Trotz absehbarem Fachkräftemangel in der Wirtschaft und endloser Diskussionen in Koalitionsrunden ist die Bundesregierung noch weit von einer Lösung entfernt. Probates Mittel auch hier: Eine Kommission soll Vorschläge vorlegen.

Der Reigen lässt sich lange fortsetzen. So gab gestern Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekannt, dass die umstrittene Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt jetzt von einer Projektgruppe geprüft werden soll.

Kommentare (2)

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juergenspiegel

10.01.2011, 11:25 Uhr

Demnach sollte man hoffen, dass sie dem Vorschlag der Weise-Kommission zur Verschlankung des Verteidungsministeriums mit Verlegung nach berlin zustimmt - Nicht auch noch 1400 beamte auf zwei Standorte zerteilt sein lässt = "KONTRAPRODUKTiV" (Ex-Generalinspekteur Kujat). Was macht sie hier, wo das änderbare bonn/berlin-Gesetz nicht geändert werden darf, komme, was da wolle, Mehrkosten, bescheingte Reibungsverluste, Kommissionsberichte, UN-Sicherheitsrat ...
Nein: im wiedervereinigten Land gilt einstweilen: Zerteiltes Pentagon mit Hauptsitz außerhalb Washingtons!?? ...

Margrit Steer

10.01.2011, 20:30 Uhr

@ juergenspiegel
Nur mal zur Klarstellung: im Verteidigungsministerim sitzen insgesamt 3.000 Leute. Die große Mehrheit davon in bonn auf der Hardthöhe

Frau Merkel hat noch nie was anderes gemacht als gegipfelt und anschließend Arbeitskreise eingerichtet.
Was erwartet denn das Handelsblatt von der?
Und wenn ich schon immer lese, Fachgremien, dann könnte ich lachen.
Da tagte zur Gesundheits"reform" ein Fachgremium, bestehend aus Finanzminister und innenminister und noch ein paar Dummköpfen. Was bitteschön, hat ein innenminister mit dem Gesundheitssystem zu tun?
Fachgremium? Die waren samt und sonders nicht vom Fach und so ist es mit all diesen Gremien und Arbeitskreisen.
Man könnte diesen Schwachsinn Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nennen
Diese Regierung zeigt doch täglich ihren Dilettantismus

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