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18.08.2016

16:40 Uhr

Angela Merkel versichert

Der Staat tut „alles Menschenmögliche“ im Anti-Terrorkampf

Am Abend beraten die Unions-Innenminister über die innere Sicherheit. Vor dem Treffen plädiert die Kanzlerin für mehr Polizei und Videoüberwachung. Geprüft werde müsse auch eine stärkere Regulierung sozialer Medien.

„Der Staat ist gefragt.“ AFP; Files; Francois Guillot

Angela Merkel

„Der Staat ist gefragt.“

BerlinKurz vor dem Treffen der Unions-Minister zur inneren Sicherheit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für mehr Polizei und mehr Videoüberwachung ausgesprochen. Merkel stellte sich in einem Gespräch mit CDU.TV hinter das Maßnahmenpaket ihres Innenministers Thomas de Maizière (CDU). „Der Staat ist gefragt, alles zu tun aus den Erfahrungen, die wir machen, um Sicherheit zu gewährleisten“, sagte sie. Merkel versprach: Der Staat werde „alles Menschenmögliche“ tun, um die Bürger angesichts der Bedrohung durch Extremisten zu schützen. Sie verstehe die Ängste der Menschen nach islamistischen Anschlägen in Frankreich und Deutschland.

Merkel verwies in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Parteisender zudem auf das Thema Sicherheit und Internet. Es stelle sich die Frage, „wie müssen wir mit den neuen sozialen Medien umgehen, wie viel mehr neue Gesetze brauchen wir an der Stelle“, sagte sie.

CDU führt Sicherheitsdebatte: Verschleierter Streit

CDU führt Sicherheitsdebatte

Verschleierter Streit

In der Sicherheitsdebatte sprechen nicht alle CDUler mit einer Stimme. Ausgerechnet zwei Wahlkämpfer haben sich weit vorgewagt – nicht zufällig. Die Partei geht vorsichtig auf Distanz.

Mit Blick auf das vor einer Woche vorgestellte Sicherheitspaket von de Maizière und die Tagung der Unions-Innenminister am Donnerstag und Freitag sagte Merkel, sie sei „sehr froh, dass unser Bundesinnenminister hierzu viele neue Vorschläge gemacht hat, dass auch die Länderinnenminister hier nachdenken“.

De Maizière hatte vor einer Woche sein Sicherheitskonzept vorgestellt, das unter anderem Abschiebungen erleichtern und die Prävention ausbauen soll. Plänen der Unions-Innenminister zu einem Burka-Verbot und dem Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft erteilte der Minister aber eine Absage. De Maizière und die Länderminister beraten am Donnerstagabend und Freitag in Berlin.

Der Streit um ein mögliches Verbot der Vollverschleierung entzweit sowohl die Union als auch die Partner der großen Koalition Union und SPD. De Maizière betonte am Mittwochabend im rbb, diese Frage sei kein Sicherheitsthema. Er sei gegen ein allgemeines Verbot dieser Verschleierung, weil dieses vermutlich vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben würde. Mit den Länderministern diskutieren werde er aber darüber, vor Gericht, auf Meldeämtern oder in Schulen die Vollverschleierung zu unterbinden.

Muslime in Deutschland

Religion in Deutschland

Rund vier Millionen Muslime leben in Deutschland. Damit ist der Islam hierzulande die drittwichtigste Religionsgemeinschaft – wenn auch mit großem Abstand zur römisch-katholischen Kirche (23,94 Millionen) und der evangelischen Landeskirche (23,04 Millionen). Andere Gemeinschaften sind wesentlich kleiner: Orthodoxe und orientalische Kirchen vereinen in Deutschland 1,53 Millionen Mitglieder, daneben gibt es etwa 270.000 Buddhisten, 100.000 Hindus und 100.000 Juden.
(Quelle: REMID, Zahlen von 2015)

Muslime in Deutschland

Von den insgesamt vier Millionen Muslimen in Deutschland gehört mit 2,64 Millionen die Mehrzahl der Glaubensrichtung der Sunniten an. Daneben leben 500.000 Aleviten in Deutschland, 225.500 iranische Imamiten und türkische Schiiten sowie Alawiten/Nusairier, Ahmadiyya, Sufi-Gemeinschaften, Salafiyya, Ismailiten und osmanische Ibaditen.
(Quelle: Bamf, Zahlen von 2015)

Entwicklung von 1945 bis 2015

Lebten nach Ende des Zweiten Weltkriegs nur rund 6000 Muslime in Deutschland, stieg die Zahl ab den 1970ern rasant in die Höhe: Allein zwischen 1972 und 1976 von 500.000 auf 1,2 Millionen. Bis 1995 leben 2,7 Millionen Muslime in Deutschland, bis 2002 sind es 3,5 Millionen. Ab den 2000ern schwankt die Zahl: 2009 sind es etwa 4,25 Millionen, 2015 noch etwa 4 Millionen.
(Quelle: Bamf, Zahlen von 2015)

Asylbewerber nach Religionszugehörigkeit

Muslime stellen in Deutschland zudem eine Mehrheit der Asylbewerber dar: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zählte 2014 63,3 Prozent muslimische Asylbewerber. Knapp ein Viertel der Asylbewerber sind Christen, 3,7 Prozent Jesiden, 1,3 Prozent Hindus.
(Quelle: Bamf, Zahlen von 2014)

Einstellung der Deutschen zum Islam

Der Islam hat auf unsere Gesellschaft zu viel Einfluss, finden aktuell laut ZDF-Politbarometer 49 Prozent der Deutschen. Gerade richtig finden 38 Prozent der Befragten den Einfluss des Islams, drei Prozent finden, er nimmt zu wenig Einfluss.
Der Ansicht, Deutschland werde „zunehmend islamisiert“ sind laut einer Umfrage von TNS Emnid von 2014 aber lediglich 34 Prozent, 57 Prozent sehen das anders.
Und 52 Prozent der Deutschen sind aktuell laut ZDF-Politbarometer der Ansicht, dass die meisten Muslime in Deutschland die Werte des Grundgesetzes akzeptieren.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht in der Forderung der Unionsminister nach einem Burka-Verbot Wahlkampftaktik. „Ein Burka-Verbot bringt nicht mehr Sicherheit, sondern ist nur den Wahlkämpfen in einigen Bundesländern geschuldet“, sagte Jäger dem Bayerischen Rundfunk. Wer Burkas verbiete, der müsse auch verbieten, „dass sich Menschen als Nikolaus verkleiden“.

Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gewählt. In beiden Länder stellt die Union den Innenminister. Zentrale Themen der Konferenz der Landesinnenminister der CDU/CSU ab Donnerstagabend sind die Asylpolitik, mögliche Erleichterungen für Einsätze der Bundeswehr auch im Inland sowie generell Fragen der inneren Sicherheit.

Bayern forderte kurz vor dem Ministertreffen mehr Polizei. Nachdem der Freistaat bereits die Zahl der Polizeibeamten massiv aufgestockt habe, „müssen andere Länder auch nachziehen“, sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann im ZDF. Er warb zudem für Fußfesseln für islamistische Gefährder.

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