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25.02.2012

11:15 Uhr

Anger tritt zurück

Chef der Berliner Piraten hält Druck nicht aus

Der Vorsitzende der Berliner Piraten, Gerhard Anger, ist zurückgetreten. Offenbar konnte er mit dem Druck des politischen Spitzenamtes nicht mehr umgehen. „Ich ertrage diese emotionale Belastung nicht“, sagte Anger.

Die Berliner Piratenpartei muss sich tatsächlich klarmachen zum Ändern, denn ihr Chef ist zurückgetreten. dpa

Die Berliner Piratenpartei muss sich tatsächlich klarmachen zum Ändern, denn ihr Chef ist zurückgetreten.

BerlinDer Vorsitzende der Berliner Piraten, Gerhard Anger, zieht sich aus der Parteispitze zurück. Dies teilte Anger am Samstag zum Auftakt des Landesparteitags mit. Als Grund nannte er den immensen Druck und die hohen Erwartungen, mit dem man in einem politischen Spitzenamt konfrontiert sei. „Ich ertrage diese emotionale Belastung nicht“, sagte Anger. Deshalb kandidiere er nicht für eine weitere Amtszeit. Die mehreren hundert Parteimitglieder im Saal reagierten auf die überraschende Ankündigung mit großem Beifall.

Anger war seit Anfang 2011 Vorsitzender der Berliner Piraten. Der 36-Jährige führte den Landesverband in die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen September. Dort erzielten die Piraten ein Ergebnis von 8,9 Prozent und zogen erstmals in ein deutsches Landesparlament ein. Wer Anger als Landeschef folgen wird, war zunächst noch unklar. Bis zum Start des Parteitags war davon ausgegangen worden, dass er bei den anstehenden Vorstandswahlen wieder kandidiert. Daneben wollte sich die bisherige Schatzmeisterin Katja Dathe bewerben.

Fakten zur Piratenpartei

Gründung

Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in den Räumen des Berliner Hackervereins C-Base gegründet und am selben Tag auch beim Bundeswahlleiter registriert. 53 Menschen nahmen an der Gründungsversammlung teil.

Wahlergebnisse

Die Piraten konnten in Deutschland ihre Wahlergebnisse beinahe kontinuierlich steigern. Von 0,3 Prozent bei der Landtagswahl in Hessen 2008 über 0,9 Prozent bei der Europawahl 2009 auf 2 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.

2010 wurde es etwas ruhiger im die Piraten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben 1,6 Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme.

2011 traten die Piraten bei jeder der sieben Landtagswahlen an und konnten zwischen 1,4 und 2,1 Prozent erzielen. Mit Abstand größter Erfolg ist daher das Wahlergebnis in Berlin, wo die Piraten mit 8,9 Prozent die kühnsten Erwartungen übertrafen. Es folgten weitere Wahlergebnisse über der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (7,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (8,2 Prozent).

Auch auf kommunaler Ebene waren die Piraten 2011 erfolgreich und erhielten weit über 100 Mandate, vor allem in Berlin und bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.

Bundestagserfahrung

Von Juni bis Oktober 2009 stellte die Piraten ein Mitglied des Bundestags: Jörg Tauss trat am 20. Juni aus der SPD aus und in die deutsche Piratenpartei ein. Nach der Bundestagswahl Ende September 2009 schied er aus dem Parlament aus, nach einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus. Noch aktiv in der Piratenpartei sind der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche und die frühere Grüne Bundesvorsitzende Angelika Beer.

Mandate

182 Mandate in Kommunal- oder Landesparlamenten bekleiden inzwischen Vertreter der Piraten. Soweit zumindest die Angaben im „Piratenwiki“, einer von allen Mitgliedern veränderbaren Webseite, auf der die politischen Positionen der Piraten diskutiert werden sollen.

Nach Angaben der Piraten entfällt der überwiegende Teil der Sitze auf drei Bundesländer: 66 in Berlin (davon 15 im Landtag - alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, zogen auch ins Landesparlament ein), 59 in Niedersachsen, wo am 11. September Kommunalwahlen stattfanden, und 36 in Hessen.

Mitglieder

Die aktuellsten Mitgliederzahlen aus den Landesverbänden Piratenpartei addieren sich auf fast 30.000. Zum Vergleich: Die Mitgliederzahl der FDP sank im September auf unter 65.000.

Durch die Wahl in Berlin und einen Höhenflug bei bundesweiten Umfragen dürfte die Zahl aktuell wieder deutlich ansteigen. Zuletzt war sie jedoch nur schwach gewachsen oder auch stagniert. Von Juni bis Oktober 2009 hatte sich die Mitgliederzahl auf rund 10.000 verzehnfacht. Im April 2010 waren 12.000 Menschen Piraten-Mitglied.

Die wichtigsten Köpfe

Der 41-jährige Sozialwissenschaftler und Kriminologe Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Schlömer folgte auf Sebastian Nerz, der nun stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei ist.

Von 2008 bis 2009 war Dirk Hillbrecht Vorsitzender der Piraten. Hillbrecht kandidierte auch für die Bundestagswahl 2009 bei der die Piraten zwei Prozent der Stimmen erhielten. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011 wurde der Diplom-Mathematiker und IT-Experte in den Stadtrat von Hannover gewählt.

Den aktuellen Bundsvorstand der Piraten komplettieren: Markus Barenhoff als weiterer Stellvertreter, Swanhild Goetze (Schatzmeisterin), Johannes Ponader (politischer Geschäftsführer), Sven Schomacker (Generalsekretär). und Klaus Peukert. Matthias Schrade und Julia Schramm waren bis zum 26. Oktober 2012 Beisitzer.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

25.02.2012, 12:11 Uhr

Die Piraten sind eine neutrale Partei, die abgesprochen mit den Medien entstehen sollte. Ansonsten wird doch jede neue Partei SOFORT von den Medien kaputt-gebissen.

Hier seltsamerweise nicht. Warum wohl ? Weil ihre Führung okkupiert werden soll von den linken SPD/LINKE/GRÜNE, um einen künftigen willigen Koalitionspartner zu haben.

Leider wagt niemand den Neustart einer konservativen Partei in Deutschland. :-(

Account gelöscht!

25.02.2012, 12:28 Uhr

Die Überflüssigste aller Parteien - kein Programm, keine Ahnung, keine Richtung...da ist selbst eine abgehalfterte FDP noch wertvoller

Radiputz

25.02.2012, 14:01 Uhr

Die Piraten sind eine liberale bis libertätre Partei. Wenn sich aus dieser Gemengelage eine echte Opposition z.B in der Euro-Politik in Richtung Frank Schäffler oder Olaf Henkel oder noch konsequenter in Richtug der Prof. Hankel, Schachtschneider, Starbatty, Noeling entwickeln solle, wird auch sie unter Beschuß geraten , der sich gewaschen haben dürfte. Und da viele politische "Anfänger" in dieser Partei sind, wird es an "Gründen" auch nicht mangeln.
Wenn sie harmlos linksliberal bleibt, darf sie mitmachen.
Ihre Netzpolitik (Vorratsdatenspeicherung und anderes) gefällt zwar den kontrollwütigen EU-Hardlinern überhaupt nicht, aber man wird hoffen nach gewohnter Manier, sich irgendwie zu arrangieren.

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