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22.05.2016

15:30 Uhr

Angespannte Stimmung

AfD-Chefin schlägt vor Treffen mit Muslimen scharfe Töne an

Für die AfD steht fest: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Vom Zentralrat der Muslime hat es dafür Kritik gehagelt. Nun wollen sich die Spitzen der AfD und des Verbandes zusammensetzen. Die Stimmung ist angespannt.

Frauke Petry will sich am Montag mit dem Zentralrat der Muslime (ZDM) zu einem Gespräch treffen. Reuters

Frauke Petry

Frauke Petry will sich am Montag mit dem Zentralrat der Muslime (ZDM) zu einem Gespräch treffen.

BerlinVor ihrem Treffen mit der Spitze des Zentralrats der Muslime schlägt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry scharfe Töne an. Sie warnte in der „Bild am Sonntag“ vor einer weiteren Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland und Europa: „Wir sehen wesentliche Errungenschaften der Aufklärung in Gefahr, wenn wir diesen Weg der ungeregelten Migration, verbunden mit dem Import eines religiösen Radikalismus weitergehen.“

Petry sagte weiter: „Wenn mehr als die Hälfte der Muslime im Zweifel der Scharia den Vorrang vor dem jeweiligen Landesrecht geben, braut sich etwas zusammen, was nicht mehr kontrollierbar ist.“ Dies stelle die Existenz der bürgerlichen Grundrechte für die Menschen in Europa in Frage. Die AfD-Vorsitzende lehnte auch ab, dass muslimische Frauen Kopftücher tragen. Manche machten dies freiwillig, bei anderen sei es ein Symbol der Unterdrückung. „Wir haben in der Tat ein Problem damit“, sagte sie.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Die Spitzen der rechtspopulistischen AfD und des Zentralrats der Muslime (ZDM) wollen sich am Montag in Berlin zu einem Gespräch treffen. Anfang Mai hatte die AfD ein Parteiprogramm verabschiedet, in dem es heißt, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Daraufhin erklärte der ZDM-Vorsitzende Aiman Mazyek, zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Herrschaft gebe es in Deutschland eine Partei, „die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“.

Der Zentralrat der Muslime regte schließlich ein gemeinsames Gespräch an. Es soll an diesem Montag in Berlin stattfinden. Daran wird unter anderem auch AfD-Vize Albrecht Glaser teilnehmen. Er bezeichnete Mazyeks Vergleich mit der NS-Zeit in der „Welt am Sonntag“ als „Theaterdonner“ und kritisierte: „Das war niveaulos und in der Sache völlig ungerechtfertigt, auf dieser Basis können wir nicht diskutieren.“ Zu Beginn des Gesprächs am Montag werde man klären, ob Mazyek bei seiner Aussage bleibe. „Wenn wir diese Barriere überwinden, dann bekommen wir einen guten Diskurs.“

Mazyek sagte der „Welt am Sonntag“ vor dem Treffen mit der AfD-Spitze: „Populismus, persönliche Angriffe und Hass sind keine Form des Dialoges, noch ersetzen sie die Kraft der Argumente.“

Von

dpa

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