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07.01.2012

16:46 Uhr

Angezählter Präsident

SPD fordert in Wulff-Affäre Machtwort der Kanzlerin

SPD-Fraktionschef Steinmeier lenkt in der Wulff-Debatte den Blick auf Kanzlerin Merkel: Sie solle sich klar äußern, ob der Präsident weiter im Amt bleiben könne. Die Linke bringt sogar eine Amtsenthebung ins Gespräch.

Klammert sich an sein Amt: Bundespräsident Christian Wulff. dapd

Klammert sich an sein Amt: Bundespräsident Christian Wulff.

BerlinSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert in der Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Statt „laue Erklärungen zur Rückendeckung“ abzugeben, müsse sich Merkel endlich zu der Bewertung durchringen, „ob die Präsidentschaft Wulff für weitere dreieinhalb Jahre trägt“, sagte Steinmeier dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Merkel habe Wulff als Staatsoberhaupt durchgesetzt. „Sie kann nun nicht so tun, als hätte sie mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun und als säße der Bundespräsident auf einem anderen politischen Stern“, sagte Steinmeier. Mit dem Fernsehinterview des Präsidenten sei die Affäre noch nicht ausgestanden. „Das Problem ist doch, dass mit jeder Äußerung von Herrn Wulff neue Fragen aufgeworfen werden“, sagte Steinmeier.

Grünen-Chef Cem Özdemir weist Merkel eine Mitverantwortung in den Affären von Wulff zu, da sie sich für Wulff als Bundespräsident stark gemacht habe. „Bei der Auswahl hat Frau Merkel schließlich nicht gefragt, was gut für Deutschland ist, sondern was gut für sie und ihre Kanzlerschaft ist“, fügte er hinzu. „Unsere Antwort war bekanntlich eine andere.“

Özdemir übte deutliche Kritik an Wulff, verzichtete allerdings auf eine Rücktrittsforderung. Die politische Klasse tue sich „aus guten Gründen“ schwer damit, den Amtsinhaber zum Rücktritt aufzufordern „und damit das Amt vielleicht nachhaltig zu beschädigen“. „Ich breche nicht den Stab über den Bundespräsidenten - das muss er schon selbst tun“, sagte der Grünen-Chef.

Die Linkspartei hat in der Debatte über Wulffs Drohanrufe bei der „Bild“-Zeitung die Möglichkeit einer Präsidentenanklage ins Gespräch gebracht. „Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundespräsidenten kann eingeleitet werden, wenn sein Anruf beim Chefredakteur der „Bild“-Zeitung und die Drohung mit einer Strafanzeige den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht vom Samstag. Geklärt werden müsse, ob Wulff Anhaltspunkte für eine wahrheitswidrige Berichterstattung der „Bild“-Zeitung gehabt, ob er eine Sonderstellung unter Ausnutzung seiner Amtsautorität beansprucht und mit einer Benachteiligung des Blattes gedroht habe.

Kommentare (65)

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cashca

07.01.2012, 15:42 Uhr

Linke bringen Amtsenthebung für Wulff ins Gespräch
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-Nach diesem Schmierentheater- von alle Seiten- kann er nicht mehr im Amt gehalten werden. Wie soll er denn noch unbefangen repräsentieren- auch was seine Frau betrifft.
Alles war doch bekannt schon vor der Kandidatur und vor der Wahl zum Bundespräsidenten.
All das, was man jetzt ausgräbt und zur Staatsaffäre hochkatapultiert, haben alle Beteiligten Befürworter, Ankläger, Politiker, Medien und sonstige Sensationsgierige - quer durch alle Bereiche -Instanzen und Gruppen der Öffentlichkeitsarbeit habe es gewusst.
Warum packt man "jetzt" aus, macht sich zum Gespött der Welt, hat ihn aber bedenkenlos bis zur Kandidatur durchgewunken und durchmarschieren lassen-und bis zur erfolgreichen Wahl zum Bundespräsidenten.
Insofern ist der Ankläger nicht besser als der Beklagte.
Die schweigenden Abgeordneten nicht besser als der bis dahin schweigende Präsident.Alle haben wider besseres Wissen geschwiegen und sich damit auch zum "Hehler" mit Bild vorweg zu dieser Aktionen gemacht.Einen so belasteten Mann kann ihn eben erst gar nicht zum Präsidenten machen. Was hat sich Merkel nur dabei gedacht.
Auch das angebliche zweideutige - nicht lupenreine Vorleben von Betty Wuff war doch allen bekannt. Ob es so krass war, das bezweifle ich. Die eingestellten Fotos zeigen niemals Betty, denn sie hat keine hängenden Mundwinkel, die aber auf den Fotos klar und deutlich sichtbar waren. Also, wer wollte da noch nachlegen?
Jeder Beteiligte auch die "Bild" kann sagen: Mea culpa.

bjarki

07.01.2012, 15:49 Uhr

" Linken Rechtsexperte Nescovic" Liebe SED PDS, wissen Sie überhaupt was Recht ist ? Jahrelang war Stasi Stolper Ministerpäsident in Brandenburg und Gysi wurstelte noch länger. Mir wird schlecht wenn ich an den Einfluss denke den die SED genommen hat, IM Erika inclusive. Dagegen ist Wulff ein Ehrenmann der Sonderklasse.

enttaeuschter

07.01.2012, 15:57 Uhr

Armes Deutschland
Wie kann man unser Land von einer derart lächerlichen Politikerklasse vor die Hunde gehen lassen?

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