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28.07.2016

13:31 Uhr

Angleichung Ost-West

Noch kein Ja von Schäuble zu Nahles’ Rentenplänen

Wer zahlt die Angleichung der Ost- an die Westrenten? Offenbar will Finanzminister Schäuble die Mehrkosten innerhalb der Rentenversicherung abrechnen. Finanz- und Familienministerium verweisen auf „Vorabstimmungen“.

Für ihr Projekt der Angleichung von Ost- und Westrenten hofft Nahles auf die Unterstützung der Kanzlerin. Doch noch fehlt das Ja vom Finanzminister. dpa

Nahles und Schäuble

Für ihr Projekt der Angleichung von Ost- und Westrenten hofft Nahles auf die Unterstützung der Kanzlerin. Doch noch fehlt das Ja vom Finanzminister.

BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fehlt bei der Finanzierung der von ihr vorgeschlagene Angleichung der Ost- an die West-Renten noch die Zustimmung von Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Wir sind und bleiben innerhalb der Bundesregierung im Gespräch zu diesem Thema“, sagte eine Sprecherin Schäubles am Donnerstag. „Gerade finden Vorabstimmungen auf Beamtenebene statt, um die das Arbeitsministerium gebeten hatte“, ergänzte sie.

Die Sprecherin bezog sich auf einen Bericht der „Sächsischen Zeitung“, demzufolge der Finanzminister die Kosten für die Erhöhung des Altersruhegeldes in den neuen Ländern nicht aus dem Bundeshaushalt zahlen will. „Daher ist die Gegenfinanzierung der Angleichung unmittelbar, vollständig und dauerhaft im gleichen Politikbereich, also der gesetzlichen Rentenversicherung, sicherzustellen“, zitierte die Zeitung aus einem Schreiben des Finanzministeriums an das Sozialressort. Im Übrigen sei die Angleichung der Renten zwischen Ost- und West „keine prioritäre Maßnahme“.

Das Finanzministerium wollte sich nicht dazu äußern, ob es diesen Brief gab und was gegebenenfalls sein Inhalt war. Auch zu Details aus den Gesprächen mit dem Sozialministerium wollte es keine Stellung nehmen. Nahles selbst hatte bei Vorstellung ihrer Pläne vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass sie bei diesem Projekt vor allem auf die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel setzt. Die Kosten der Angleichung in Höhe von etwa 7,5 Milliarden Euro bis 2020 soll nach Auffassung der Ministerin der Bund tragen.

Die Rentenversprechen der Parteien

CDU/CSU

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die jüngste Rentendebatte angestoßen mit der Äußerung, dass die Riester-Rente gescheitert sei und die Kürzung des Rentenniveaus die Hälfte der Bevölkerung in die Sozialhilfe führen würde. Doch ist das nicht Unionslinie. Der Unionsmittelstand fordert sogar eine Stärkung der Riester-Rente. Nach allem, was man hört, könnte die Union im Wahlkampf für ein behutsames Nachsteuern beim Rentenniveau eintreten. Das Verhältnis von Einkommen zur Rente soll wohl doch nicht auf 43 Prozent sinken können, so wie derzeit bis 2030 erlaubt. Die Union will wohl auch die Eigenvorsorge stärken. Diskutiert wird, den Bürgern ein Einheitsprodukt anzubieten.

SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel will verhindern, dass die Renten sich zu stark vom Einkommen abkoppeln. Menschen mit kleinem Lohn dürften im Alter nicht reihenweise auf Sozialhilfe angewiesen sein. Im Wert der Rente spiegelt sich für Gabriel auch der Wert der Arbeit. Doch die Reformagenda 2010, die auch die Rente bezahlbar halten sollte, dürfte die SPD nicht komplett zurückdrehen. Die öffentlich geförderte private Zusatzvorsorge abschaffen will die SPD auch nicht. Man will sich aber mehr um das Wohl älterer Arbeitnehmer kümmern.

Linke

Um Renten armutsfest zu gestalten, soll nach dem Willen der Partei das Rentenniveau von heute 48 Prozent wieder auf das Niveau vor den Rentenreformen der vergangenen Jahre steigen - auf 53 Prozent. Niemand dürfe nach 40 Beitragsjahren mit einer Rente über Grundsicherung abgespeist werden.

Grüne

Auch die Grünen wollen, dass die Rente vor Altersarmut schützt. Sie sprechen von einem Rentenniveau von nicht unter 46 Prozent. Geringe Rentenanwartschaften sollen mit einer steuerfinanzierten Garantierente aufgewertet werden. Die rund 2,3 Millionen Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung sollen verpflichtend in der Rentenversicherung aufgenommen werden.

FDP

Die Liberalen wollen flexiblere Renteneintritte möglich machen und Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufheben. Sie treten dafür ein, bei der Grundsicherung im Alter einen Freibetrag für Einkommen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nicht anzurechnen. FDP-Chef Christian Lindner schlug die Zusammenlegung der Grundsicherung im Alter mit der Rente vor.

AfD

AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte eine Rente nach Schweizer Modell vorgeschlagen – dort gibt es drei Säulen: die gesetzliche Rentenversicherung, eine kapitalgedeckte Arbeitnehmerversicherung und geförderte Anlagen in private Rentenversicherungen.

Von

rtr

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