Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.06.2016

11:41 Uhr

Angriff auf Asylbewerber in Arnsdorf

„Ist schon schade, dass man eine Bürgerwehr braucht“

Plötzlich geht in einem Supermarkt in Sachsen eine angebliche Bürgerwehr auf einen Asylbewerber los. Die Gruppe zerrt ihn raus und fesselt ihn mit Kabelbindern an einen Baum. Die Männer halten das für „Zivilcourage“.

Im sächsischen Arnsdorf sind mehrere Männer auf einen irakischen Asylbewerber losgegangen und haben den 21-Jährigen mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt. Screenshot

Bürgerwehr

Im sächsischen Arnsdorf sind mehrere Männer auf einen irakischen Asylbewerber losgegangen und haben den 21-Jährigen mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt.

ArnsdorfIm sächsischen Arnsdorf sind mehrere Männer auf einen irakischen Asylbewerber losgegangen und haben den 21-Jährigen mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt. Ein entsprechendes Video wurde in sozialen Onlinenetzwerken verbreitet. Ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz sagte am Donnerstag, bislang seien vier Tatverdächtige identifiziert worden.

Der Vorfall ereignete sich bereits am 21. Mai in einem Supermarkt in Arnsdorf im Landkreis Bautzen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. In dem Video, das vor allem in asylfeindlichen Foren kursiere, ist eine Diskussion zwischen Mitarbeitern und einem jungen Mann mit Flasche zu sehen.

Plötzlich tauchen mehrere Männer auf, die den Mann aus dem Supermarkt zerren. Im Hintergrund ist eine Frauenstimme zu hören mit den Worten: „Ist schon schade, dass man eine Bürgerwehr braucht.“

Nach Polizeiangaben handelte es sich bei dem 21-jährigen Iraker um einen Patienten des psychiatrischen Fachkrankenhauses in Arnsdorf. Er hatte tags zuvor in dem Markt eine Telefonkarte gekauft und war wegen Problemen damit wiederholt dort aufgetaucht. Aufgrund der Sprachprobleme war die Verständigung aber schwierig.

Die wichtigsten Fakten zu Bürgerwehren

Was sind Bürgerwehren?

In Europa haben Bürgerwehren eine lange Geschichte. Im Mittelalter wurden sie meist aufgestellt, um Städte zu verteidigen. Allerdings verloren sie mit dem Aufkommen stehender Heere im 18. Jahrhundert ihre militärischen Aufgaben. Nach dem Ersten Weltkrieg organisierten meist ehemalige kaiserliche Soldaten Bürgerwehren gegen revolutionäre Bestrebungen. Heutzutage spielen Bürgerwehren in Deutschland eigentlich keine Rolle mehr, außer folkloristisch im karnevalistischen Kontext. Vereinzelt organisieren sich aber auch heute Bürger zum Schutz vor Verbrechen.

Haben Bürgerwehren eine rechtliche Grundlage?

Bürgerwehren können sich auf kein Gesetzesgrundlage stützen, wie Rechtsanwältin Lea Voigt vom Deutschen Anwaltverein berichtet. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat, und nicht bei einzelnen Bürgern. „Es ist und bleibt Aufgabe der Polizei, für die Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen“, erklärt Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

Machen sich Mitglieder einer Bürgerwehr strafbar?

Nein, nicht zwangsläufig. Ein nachbarlicher Zusammenschluss von Bürgern etwa ist nicht verboten. Allerdings dürfen Bürgerwehren sich nicht bewaffnen. Dann wird aus so einem nachbarlichen Zusammenschluss eine bewaffnete Gruppe. Und das ist laut Paragraf 127 Strafgesetzbuch verboten. Auch das Durchsuchen von Personen oder die Feststellung ihrer Identität sind nicht erlaubt – es ist Aufgabe der Polizei.

Was ist, wenn Bürgerwehren einen Täter auf frischer Tat ertappen?

Hier kommt das Jedermann-Festnahmerecht zur Anwendung. Wenn man einen Täter auf frischer Tat ertappt, darf man ihn festhalten, bis die Polizei kommt. Allerdings ist es nicht erlaubt, Menschen auf Verdacht zu kontrollieren oder festzuhalten.

Zweimal brachte die Polizei den Iraker demnach zurück in die Klinik. Als er ein drittes Mal im Markt auftauchte, sei die Situation eskaliert. Als sich herausstellte, dass das Guthaben bereits aufgebraucht war, soll der Mann wütend geworden sein und Mitarbeiter mit einer Flasche bedroht haben.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×