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05.01.2011

16:39 Uhr

Angst um Koalition

Die Koalition bröckelt an ihren Rändern

Ein Gespenst geht um in der Koalition: die Personaldebatte. Westerwelle und Seehofer sind mit sich und ihren Parteien beschäftigt, das Gezänk in FDP und CSU könnte den Zusammenhalt gefährden. Denn die kleinen Partner werden versuchen, mit Widerstand im Kabinett Profil im parteiinternen Machtstreit zu gewinnen. Wann schreitet Angela Merkel ein?

Streithähne Westerwelle und Seehofer: Wann spricht die Kanzlerin ein Machtwort? DAPD

Streithähne Westerwelle und Seehofer: Wann spricht die Kanzlerin ein Machtwort?

HB MÜNCHEN. CSU-Chef Horst Seehofer macht den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition in Berlin von einer Erholung der FDP abhängig. "Ich habe die Hoffnung, dass sich die FDP stabilisiert", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen und der Rede von Parteichef Guido Westerwelle. Es gehe dabei "schlicht auch um die Koalition", sagte der Bayerische Ministerpräsident. "Christlich-liberal oder rot-grün, das ist die Alternative." Die Liberalen treffen sich am Donnerstag zu ihrem politischen Jahresauftakt in Stuttgart.

Seehofer stellte sich klar hinter FDP-Chef Westerwelle. "Für mich gehört er zu den ganz starken Figuren des deutschen Liberalismus", sagte Seehofer. Gleichwohl seien die Ursachen für die Probleme der Koalition derzeit "die Situation bei den Liberalen" und deren Umfragewerte. Seehofer kann nachvollziehen, wie Westerwelle sich fühlen muss - auch er ist in seiner Partei nicht mehr unumstritten. Nicht wenige CSU-Mitglieder sähen lieber den überaus populären Karl-Theodor zu Guttenberg an der Spitze der Christsozialen.

Es überrascht, dass sich Seehofer jetzt hinter den FDP-Chef stellt: Im letzten Jahr stichelte er immer wieder gegen Westerwelle und versuchte die CSU mit Provokationen gegen die FDP zu positionieren. Wochenlang mauerten die Bayern gegen die Pläne von Gesundheitsminister Rösler, eine Kopfpauschale einzuführen. Dessen parlamentarischer Staatssekretär Daniel Bahr bezeichnete die CSU deshalb unverblümt als "Wildsau". CSU-Generalsekretär Dobrindt konterte und nannte die Liberalen eine "gesundheitspolitische Gurkentruppe".

Der Streit scheint von gestern, könnte aber wieder an Aktualität gewinnen. Denn beide kleinen Parteien stecken bis zum Hals in Personaldebatten - durch die könnte das Koalitionsgezänk zwischen CSU und FDP wieder an Fahrt gewinnen. Die FDP bleibt weiter im Umfragekeller - nach dem neuen Forsa-Wahltrend kommen die Liberalen bundesweit auf vier Prozent - und muss befürchten, bei allen sieben Landtagswahlen in diesem Jahr an der Fünfprozenthürde zu scheitern.

Parteibasis und auch das Führungspersonal drängen den angeschlagenen Parteichef Guido Westerwelle deswegen zum Kurswechsel - und der wird sich vor allem gegen die Union richten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle empfahl der FDP im Handelsblatt-Interview eine "härtere Gangart in der Koalition". Dem schlossen sich nun drei weitere liberale Spitzenpolitiker in einem eindringlichen Reform-Appell in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel "Jetzt erst recht" an. FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der niedersächsische FDP-Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sowie der NRW-Landesvorsitzende Daniel Bahr fordern wie Brüderle eine Schärfung des Profils der Partei.

Auch nach Ansicht von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger muss die FDP ihr Profil deutlicher zum Ausdruck bringen. Im Bayerischen Rundfunk sagte die bayerische FDP-Chefin, man müsse "stärker deutlich machen, wie wichtig es ist, dass die FDP in Berlin mitregiert" und gleichzeitig die programmatischen Aussagen weiterentwickeln. Ex-Bundesinnenminister Baum wird deutlicher: "Die FDP darf wenn nötig auch den Konflikt mit der Union nicht scheuen", sagte Baum Handelsblatt Online.

Schon bald könnte es Gelegenheit dazu geben: Gesundheitsminister Rösler und sein Staatssekretär Daniel Bahr wollen 2011 eine private Pflegeversicherung einführen. Schon vor den konkreten Verhandlungen sorgt das für Ärger in der Koalition - denn in der CSU ist man sich uneins, ob ein Kapitalstock aufgebaut werden soll. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte beispielsweise gefordert, die Koalitionsvereinbarungen über den Aufbau einer Kapitaldeckung zu überdenken.

Kommentare (5)

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JFK

05.01.2011, 18:43 Uhr

Das will man Regieren nennen, was CDU/FDP dort in berlin veranstalten?
ich würde es eher Verwalten anstatt Gestalten bezeichnen!!

Historische Chancen verspielt, Neureglung des bankwesens, EU Rettungsschirm- da hätte Merkel mal einschreiten können.

Gute ideen der FDP wurden weg gewischt.
Kreative Politiker wie Hermann Solms unter den Tisch geschoben.

Das was wir dort haben ist ein Verein der mit biegen und brechen an der Macht bleiben wird; aber mit Sicherheit kein Verein sein der Zukunft für die bürger im Land gestaltet.

Kein Verein der die dringenden Zukunftsfragen wie: RENTE/ENERGiE/GESUNDHEiT klären will.

Wie alle Regierungen davor auch wird Flickschusterei betrieben und das schreibt man sich dann Groß auf die brust als Jahrhundertrefom....
Nun, ich bin 36 und habe schon viele "Jahrhundertreformen" mit gemacht.... leider hielten diese oft nicht mal mehr ein einziges Jahr.

Die politische Landschaft in DL-trocknet an kreativen Köpfen aus.
Unser Land hat wirklich eine Runderneuerung der Systeme nötig und das nicht seit gestern.

Schlanker und effektiver muss es werden.
Mit weniger Verwaltungsquatsch, und Lösungen um Probleme wie die Rentenkasse zu retten.

Das alles sollte ohne das Gerede der Lobbyisten von statten gehen.
Wo bleibt die Kanzlerin die durchgreifen wollte?
Die Kanzlerin die alles auf den Prüfstand stellen wollte?

Wir haben sie nie gesehen, und werden sie wohl auch nie sehen!!

Tschüss Mutti.

Wicky lügt

05.01.2011, 19:35 Uhr

Eigentlich dachte ich immer, desto länger man etwas macht, wird man immer besser!? bei unseren drei Amigos scheint mir das Gegenteil der Fall zu sein.

ich denke dass sind wirklich nur noch Marionetten, die dem Volk weiß machen sollen, dass sich Deutschland noch selbst regiert. Aber eigentlich muss sich Merkel und Co. immer die Zustimmung aus der EU holen! Leider glauben noch immer viele die glauben im bild(e) zu sein, dass es nicht so ist, aber Deutschland wird in brüssel regiert. Der kleine Napoleon, Caesar, Achilles, Vespucci, Mc irish coffee haben doch gezeigt, je mehr Merkel sich weigerte umso sicherer war dass sie eingeknickt ist. Also Deutschland träum weiter!!!!

Dank Photoshop sieht alles nach Friede, Freude, Eierkuchen aus

05.01.2011, 19:53 Uhr

oder vielleicht sollten die's mal als Schauspieler versuchen.

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