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05.01.2011

07:12 Uhr

Angst um Koalition

Horst Seehofer stärkt FDP-Chef Westerwelle den Rücken

Wie schwach die Position von Guido Westerwelle mittlerweile ist, lässt sich daran erkennen, dass jetzt CSU-Chef Horst Seehofer für ihn Werbung macht. "Für mich gehört er zu den ganz starken Figuren des deutschen Liberalismus", sagte Seehofer, der sonst nicht zu Westerwelles Freunden zählt, aber um den Fortbestand der Koalition fürchtet. Die CSU trifft sich ab heute in Wildbad Kreuth.

Keine Freunde, aber Partner in der Koalition: Horst Seehofer und Guido Westerwelle DAPD

Keine Freunde, aber Partner in der Koalition: Horst Seehofer und Guido Westerwelle

HB MÜNCHEN. CSU-Chef Horst Seehofer macht den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition in Berlin von einer Erholung der FDP abhängig. "Ich habe die Hoffnung, dass sich die FDP stabilisiert", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen und der Rede von Parteichef Guido Westerwelle. Es gehe dabei "schlicht auch um die Koalition", sagte der Bayerische Ministerpräsident. "Christlich-liberal oder rot-grün, das ist die Alternative." Die Liberalen treffen sich am Donnerstag zu ihrem politischen Jahresauftakt in Stuttgart.

Seehofer, der in der Vergangenheit in politischen Streitfragen, aber auch mittels rhetorischer Sticheleien immer mal wieder zu den Gegenspielern Westerwelles gehört hatte, stellte sich jetzt klar hinter den FDP-Vorsitzenden. "Für mich gehört er zu den ganz starken Figuren des deutschen Liberalismus", sagte Seehofer. Gleichwohl seien die Ursachen für die Probleme der Koalition derzeit "die Situation bei den Liberalen" und deren Umfragewerte. Seehofer kann nachvollziehen, wie Westerwelle sich fühlen muss, denn auch er ist in seiner Partei nicht mehr unumstritten. Nicht wenige CSU-Mitglieder sähen lieber den überaus populären Karl-Theodor zu Guttenberg an der Spitze der Christsozialen.

Die Äußerungen von Seehofer stoßen bei manchen Liberalen aber eher auf Unmut. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn ging in der Debatte um Westerwelle mit den Unionsparteien hart ins Gericht: "Es ist weder kameradschaftlich noch klug, dass sich CDU und CSU in innere Debatten der FDP einmischen", sagte er dem "Wiesbadener Kurier". Er kommentierte damit die Solidaritätsbekundungen der Parteivorsitzenden der Union für Westerwelle. "Ich verbitte mir diese aufgesetzten Krokodilstränen von Seehofer und (Angela) Merkel zur Frage der Person des FDP-Chefs", sagte er.

Unterdessen dämpft FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Erwartungen an die Rede Guido Westerwelles auf dem Dreikönigstreffen am 6. Januar und stellt sich fest an die Seite des Parteichefs. "Unser Parteivorsitzender Guido Westerwelle wird eine Lagebestimmung vornehmen und unseren Kurs in der Regierung bestimmen", sagte Linder der Tageszeitung "Die Welt". Die Rede aber "zu einer Schicksalsrede hochzujazzen, davon halte ich gar nichts", sagte Lindner.

Die Forderungen aus der Partei, Westerwelle müsse die Rede seines Lebens halten, seien überzogen. "Guido Westerwelle ist einer der besten Redner der Politik. Ich halte aber nichts davon, eine einzelne Rede derart zu stilisieren. Dieser Auftritt ist ein Baustein dafür, die FDP in diesem Frühjahr wieder erfolgreich zu machen. Ein wichtiger Baustein zweifelsohne, aber nicht der alleinige", sagte Lindner.

Die Personaldebatte habe der FDP geschadet. Er empfahl seiner Partei, über gute Regierungsarbeit wieder erfolgreich zu werden. „Dazu müssen wir Lehren aus dem vergangenen Jahr ziehen. Eine ist, den Erwartungen der Wähler von Union und FDP zu entsprechen, die uns mit einem Politikwechsel beauftragt haben“, sagte Lindner.

Die FDP verharrt weiter im Umfragekeller. Nach dem neuen Forsa- Wahltrend kommen die Liberalen bundesweit auf 4 Prozent. Westerwelle fiel in der Beliebtheitsskala auf ein Rekordtief. Länderumfragen zufolge muss die FDP befürchten, bei allen sieben Landtagswahlen in diesem Jahr an der Fünfprozenthürde zu scheitern. In Baden-Württemberg, dem Stammland der Liberalen, käme dies für die FDP einer Katastrophe gleich. Wahlkämpfer aus anderen Ländern dringen auf einen Kurswechsel.

Kommentare (6)

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azaziel

05.01.2011, 08:22 Uhr

Nicht die Personaldebatte, sondern die voellige Abwesenheit eines schluessigen politischen Konzepts liberaler Praegung schaden der FDP, Herr Lindner.

Realist

05.01.2011, 09:39 Uhr

Eine besonders perfide Abkanzelung:
Wirrkopf Seehofer setzt sich für Guido ein. Kann es schlimmer für ihn kommen .....?

Realist

05.01.2011, 09:43 Uhr

im Ernst:
Deutschland verträgt keinen bundespräsidenten im Rollstuhl und keinen Homosexuellen als Außenminister. DAS sind die entscheidenden Fakten in der öffentlichen Wahrnehmung. Guido mit oder ohne "Partner" auf Friedensmission in Nahost?!? Hoffnungslos. Die bevölkerung spürt es und lehnt Guido wegen läppischer Wahlaussagen (werr hält die schon?) ab.

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