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30.01.2008

14:01 Uhr

Angst vor linker Wirtschaftspolitik

Hessens Firmen ahnen Böses

VonJürgen Flauger

Viele Unternehmen stöhnen über ein mögliches Linksbündnis in Wiesbaden. Vor allem die Energiebranche um die Riesen RWE und Eon könnte unter roten Ministern oder grünen leiden. Deshalb legen viele Firmen ihre Projekte erstmal auf Eis.

Auch die Betreiber des Kaliwerks Zielitz könnten eine linke Landesregierung teuer zu stehen kommen. Foto: dpa dpa

Auch die Betreiber des Kaliwerks Zielitz könnten eine linke Landesregierung teuer zu stehen kommen. Foto: dpa

DÜSSELDORF/BERLIN/FRANKFURT. Eine Regierung ohne Mehrheit, Roland Koch (CDU) als jahrelang residierender geschäftsführender Ministerpräsident - damit könnten viele in der hessischen Wirtschaft noch gut leben. Ein möglicher Wechsel zu einem Linksbündnis bereitet so manchem Unternehmen hingegen schon jetzt Kopfzerbrechen. Zwar bleiben viele Unternehmen gelassen, so zum Beispiel die Fraport AG, die durch einen möglichen Regierungswechsel "keine Änderungen für den Flughafenausbau" erwartet. Aber gerade die großen Energiekonzerne Eon und RWE erwarten Probleme. Sorgen macht sich auch der Kasseler Düngemittelhersteller K+S. Viele Unternehmen halten sich mit Stellungnahmen angesichts der Hängepartie im Landtag über Konsequenzen für ihr Geschäft zurück.

Die Energiekonzerne Eon und RWE wollen offiziell den Wahlausgang nicht kommentieren. Hinter vorgehaltener Hand stöhnen Unternehmensvertreter aber über die Abwahl der CDU-Alleinregierung in Wiesbaden. Durch eine Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen oder Linken, an der längerfristig kein Weg vorbeiführt, dürfte sich schließlich die Energiepolitik in Hessen für die beiden Konzerne deutlich verschlechtern.

Neben Grünen und Linkspartei hatte sich auch SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti im Wahlkampf nicht nur klar gegen die Atomkraft, sondern auch die Stromerzeugung mit Kohle positioniert. "Ein roter Wirtschaftsminister oder ein grüner Umweltminister könnte uns das Leben schwermachen", sagt ein Energiemanager.

Das schwerwiegendste Problem hat Branchenprimus Eon. Der Konzern verfolgt zurzeit in Hessen eines seiner größten Investitionsprojekte, den Bau eines neuen Steinkohlekraftwerks. Bis 2013 will Eon am Standort Staudinger in Großkrotzenburg, südlich von Hanau, eine 1 100 Megawatt starke Anlage bauen, die drei alte Blöcke ersetzen soll. Das Investitionsvolumen beträgt rund 1,2 Mrd. Euro.

Das Problem: Um dem Widerstand der Bevölkerung gegen das Kohlekraftwerk gerecht zu werden, hat die bisherige Landesregierung, die dem Bau grundsätzlich positiv gegenübersteht, neben dem baurechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- auch ein Raumordnungsverfahren angesetzt. Während die ersten beiden Punkte nach festgelegten Kriterien abzuarbeiten sind, bietet das Raumordnungsverfahren einen großen politischen Spielraum. Es soll prüfen, ob ein Vorhaben den Zielen und Grundsätzen der Landesplanung entspricht, und dabei neben ökonomischen auch ökologische Aspekte beleuchten.

Für eine Landesregierung, die Kohlekraftwerke ablehne, wäre dies ein Hebel, um gegen das Projekt vorzugehen, fürchtet man in Eon-Kreisen. Durch die Ansetzung des Raumordnungsverfahrens hat sich der Zeitplan des Konzerns bereits verzögert. Ursprünglich sollte der Bau des neuen Steinkohlekraftwerks schon im Oktober 2008 beginnen, jetzt kann es frühestens ein Jahr später starten - wenn überhaupt.

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