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14.08.2012

14:07 Uhr

Angst vor Neuwahlen

Merkel wappnet sich für Euro-Horrorszenario

VonMichael Inacker, Thomas Sigmund

Die Koalition sorgt sich um die eigene Mehrheit in der Euro-Debatte. In der Unionsfraktion wächst die Furcht vor einer zu weichen Kanzlerin. Im Fall der Fälle wird inzwischen auch eine Neuwahl nicht mehr ausgeschlossen.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel. dpa

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BerlinDer Ernst des politischen Lebens trifft Angela Merkel wie ein kalter Schauer nach einer lauen Sommernacht. Eben waren die Bundeskanzlerin und die Unionsspitze noch froh, ohne "Medientheater" durch die vergangenen Wochen gekommen zu sein, da wird allen Beteiligten klar, dass man vor einem schwierigen "Herbst der Entscheidungen" steht. Zwei Themen werden dabei vor allem über die Zukunft der Kanzlerschaft von Angela Merkel entscheiden: die Euro-Krise und die Energiewende.

Beide Fragen bergen erhebliche Risiken. Vor allem Europa kann die Regierungskoalition an einen kritischen Punkt führen: Dann nämlich, wenn es um die Frage der Finanzierungen eines weiteren Hilfspakets für Griechenland und möglicherweise auch für Spanien geht. Voraussichtlich im September müssen Regierung und Parlament dazu entscheiden.

Wer in Karlsruhe gegen den Rettungsschirm klagt

Die Bürger

Rund 12 000 Bürger haben sich einer Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten die Klage vor Gericht. Diese Klage wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt.

Die Linken

Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag haben eine gemeinsame Beschwerde eingereicht. Außerdem klagt die Fraktion als Ganze wegen Verletzung der Fraktionsrechte.

Peter Gauweiler

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat zwei Klagen eingereicht, die von dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek vertreten werden.

Karl Albrecht Schachtschneider

Eine Gruppe von Klägern um den Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag eingereicht. Auch die Freien Wähler haben sich dieser Klage angeschlossen.

Sonstige

Darüber hinaus liegen in Karlsruhe weitere Beschwerden vor, die aber nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 10. Juli sind.

Doch nicht nur die Entscheidung zu Griechenland und Spanien bietet genügend parteiinternen Konfliktstoff mit den Euro-Rebellen. Darüber hinaus wird Deutschland eine Entscheidung zu Euro-Bonds und zu einer Banklizenz für den permanenten Rettungsschirm ESM abverlangt. In der Spitze der Unionsfraktion heißt es dazu, dass die Regierung bei einem Thema nachgeben und einen Kompromiss finden müsse.

Sowohl im Kanzleramt als auch in der Unionsfraktion kursiert ein Horrorszenario: Sollte die SPD nicht mitziehen und in der Regierungskoalition so viele Abgeordnete dagegen stimmen, dass keine eigene Mehrheit zustande kommt - dann blieben nur Neuwahlen. Den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, bereitet dieses Szenario große Sorgen.

Kommentare (58)

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Matthes

14.08.2012, 14:17 Uhr

Falls der ESM als verfsassungswidrig erklärt wird, erwarte ich, dass Merkel und Schäuble den Hut nehmen. Denn sie haben das Parlament und das Volk bewusst für dumm verkauft. Und bei den Energiepreisen hat die Regierung auch andere Preise versprochen als jetzt die Entwicklung zeigt. Die Politik sollte schon offen gegenüber dem Wähler agieren. Das sind dezeit Volkskammermethoden! Leider sind die anderen etablierten Parteien aber auch nicht besser.

Motzer

14.08.2012, 14:32 Uhr

Keine Kompromisse und kein Nachgeben mehr. Merkel muss endlich diesem Missbrauch aus Brüssel, der EZB und den Schuldenstaaten Einhalt gebieten. Und keine Zahlungen oder Garantien mehr übernehmen. Dieser Selbstbedienung muss ein Ende gesetzt werden. Die Rettungsschwelle rutscht immer tiefer und wir müssen bald die gesamte EU finanzieren.

Mazi

14.08.2012, 14:41 Uhr

Dafür müssten sie sich aber nicht so viel Zeit nehmen. Ich würde es jedenfalls begrüßen, wenn sie von Demokraten abgelöst würden.

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