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14.08.2013

16:54 Uhr

Angst vor steigenden Kosten

Altmaier verteidigt Ökostromrabatte für Industrie

ExklusivAngesichts explodierender Strompreise ist ein Streit über Energie-Subventionen entbrannt. Umweltminister Altmaier will an den Rabatten für die Industrie festhalten, die Grünen halten dagegen und fordern Begrenzungen.

Umweltminister Altmaier will stromintensive Industrie weiter subventionieren. Reuters

Umweltminister Altmaier will stromintensive Industrie weiter subventionieren.

BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die milliardenschweren Ausnahmen von der Ökostromumlage für die Industrie verteidigt.  Eine Streichung der Ausnahmen gefährde den Industriestandort Deutschland, sagte Altmaier während einer Veranstaltung von Zeit Online und Handelsblatt Online am Dienstagabend in Berlin.

Der Anteil der Industriearbeitsplätze liege bei 26 Prozent. "Die sind umweltfreundlicher und energieeffizienter als die Industriearbeitsplätze in den meisten anderen Ländern der Welt", sagte Altmaier. "Ich möchte diese Industriearbeitsplätze gerne in Deutschland halten, weil sie mit dazu beigetragen haben, dass wir besser aus der Wirtschaftskrise gekommen sind als viele andere Länder."

Würde man die Ausnahmen streichen, müssten Unternehmen wie die Kupferhütte Trimet, die allein ein Prozent des deutschen Stroms verbrauche, mit einer Verhundertfachung ihrer Kosten rechnen, warnte Altmaier. Aluminium-und Stahlwerke könnten nicht mehr am Weltmarkt bestehen und gingen insolvent. Die Ausnahmen für die Industrie sind hochumstritten. Insbesondere die Grünen fordern das Aus für die Industrierabatte, um einen weiteren Anstieg der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und damit der Strompreise zu verhindern.

Fragen und Antworten zur Förderung der erneuerbaren Energien

Was ist die EEG-Umlage?

Rund 45 Prozent des Strompreises machen bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus - im Fokus steht besonders die sogenannte EEG-Umlage. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungssätze festgelegt. Daher ist mit einem raschen Sinken der Förderkosten vorerst nicht zu rechnen.

Wie werden die Vergütungssätze berechnet?

Gezahlt wird die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis. Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und von Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Fördersummen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert.

Was ist das Quotenmodell?

Beim Quotenmodell müssen Energieversorger einen bestimmten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen liefern - notfalls durch Zukauf von Ökostrom bei Betreibern von Wind- oder Solarparks. Wie sie das anstellen ist nebensächlich, Hauptsache sie erfüllen die Quote. Wenn sie die Quote nicht erfüllen, müssen sie Strafe zahlen. Bisher haben etwa Großbritannien und Schweden das Quotenmodell umgesetzt.

 „Die schwarz-gelbe Regierung hat diese Subventionen auf viele Unternehmen erweitert, die das nicht nötig haben, weil die Energie nur einen kleinen Teil ihrer Kosten ausmacht oder sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen“, sagte der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), Handelsblatt Online. „Das können weder ein Finanz- noch ein Umweltminister gut heißen, diese unbegründeten Subventionen müssen weg“, betonte er.

Gleichwohl sprach sich Palmer dafür aus, an der teilweisen Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen festzuhalten. „Es war eine Entscheidung des Bundesumweltministers Trittin, energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei den Energiekosten stark zu entlasten. Das bleibt richtig“, sagte Palmer.

Kommentare (7)

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vandale

14.08.2013, 17:34 Uhr

Sofern man beispielsweise die Befreiung der Verkehrsbetriebe von der Oekostromumlage streicht, dann werden diese die Fahrpreise entsprechend, inklusive Gemeinkosten, Steuern entsprechend anheben.

Letztendlich wird immer der Normalbürger diese Kosten tragen.

Vandale

frantzen

14.08.2013, 18:06 Uhr

Die Blockparteien bestätigen mal wieder, dass reiche Industrien gleicher sind als Westrentner mit 0,25 % brutto Rentenerhöhung! Verlogenes Pack! Wie sollen die hohen Preise noch bezahlbar sein? Lebensmittel zweistellige Erhöhung, kommunale Abgaben zweistellige Erhöhung. Sparrücklagen, wenn vorhanden, massive Entwertung wegen dem Einheitseuro-Murks. Wenn ich nicht extrem wählen will, muss ich nun die AfD wählen. Wen sonst?

Dilling

14.08.2013, 18:21 Uhr

@frantzen
Nichtwählen ist eindeutig eine denkbare Möglichkeit. Wenn keine zur Wahl stehende Partei die Punkte die einem persönlich wichtig sind erfüllen, oder noch nicht einmal nahe kommen, ist Enthaltung durchaus eine legitime Option.

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