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24.02.2015

22:10 Uhr

Angst vor Steuererhöhungen

CDU-Wirtschaftsrat torpediert Schäubles Erbschaftsteuer-Pläne

VonDietmar Neuerer, Jan Hildebrand

ExklusivDie Spitzen der Großen Koalition wollen heute auch über die Reform der Erbschaftsteuer beraten. Finanzminister Schäuble will sein Konzept präsentieren. Doch aus den eigenen Reihen hagelt es schon massive Kritik.

Drohkulisse Erbschaftssteuer: Die Familienunternehmen fürchten hohe Einbußen. dpa

Drohkulisse Erbschaftssteuer

Drohkulisse Erbschaftssteuer: Die Familienunternehmen fürchten hohe Einbußen.

BerlinDie Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Erbschaftsteuer stoßen beim Wirtschaftsrat der CDU auf scharfe Ablehnung. „Es darf für die Familienunternehmen insgesamt nicht zu einer breiten Steuererhöhung kommen. Die Große Koalition steht hier im Wort“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Er verwies auf das Bundesverfassungsgericht, das bestätigt habe, dass das grundsätzliche Verschonungskonzept für kleine, mittlere und unter bestimmten Voraussetzungen auch größere mittelständische Betriebe mit der Verfassung vereinbar sei. „Für massive Steuererhöhungen geben die Karlsruher Richter keine Anhaltspunkte.“

Diese Branchen sind fest in Familienhand

Bau

Im Baugewerbe sind drei Viertel aller Betriebe im Familienhand. Wie wichtig diese im großen Maßstab sind zeigt die Firma Goldbeck aus Bielefeld: 2014 erwirtschafteten sie einen Umsatz von 1,57 Milliarden und waren damit das sechstgrößte Bauunternehmen Deutschlands.

Quelle: Studie des Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn, Februar 2015

Handel

Ein weitere Kernbranche der Familien ist der Handel: Sie stellen knapp 70 Prozent aller großen Unternehmen. Vor allem die Lebensmittelhändler wie die Schwarz-Gruppe (Lidl, Edeka) oder die Rewe-Group dominieren mit Umsätzen von jenseits der 70 beziehungsweise 50-Milliarden-Euro-Grenze.

Verarbeitendes Gewerbe

Rang Drei der Branchen mit den meisten familiengeführten Unternehmen ist das verarbeitende Gewerbe, die zu 69,3 Prozent von Inhabern geführt wird. Zum verarbeitenden Gewerbe zählen unter anderem die Schwerindustrie oder die chemische Industrie. Ein Beispiel ist die Firma Würth, die mit seiner Produktion von Schrauben bekannt wurde.

Gastgewerbe

Das Gastgewerbe ist traditionell stark in Familienhand. Heute ist das noch bei zwei Drittel aller Betriebe der Branche der Fall. So betreibt etwa die Münchner Kuffler Gruppe deutschlandweit über 40 Restaurants.

Wirtschaftliche Dienstleistungen

Immer noch 59 Prozent der sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen werden von Familien gesteuert. Unter die schwammige Kategorie fallen beispielsweise die Vermietung von Fahrzeugen, die Überlassung von Arbeitskräften oder auch Reisebüros.

Freiberufler, Wissenschaftler, Techniker

Die nächste breite Kategorie im Ranking sind die freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen. Mehr als die Hälfte (56,4 Prozent) dieser Firmen werden von Familien geführt.

Verkehr und Lagerei

Etwa 53 Prozent der großen Verkehrsunternehmen werden von Familien geführt. Dazu gehört unter anderem die Logistikbranche mit Firmen wie Kühne und Nagel, Dachser oder Rhenus.

Grundstücks- und Wohnungswesen

Genau die Hälfte aller großen Immobilienunternehmen sind Familienunternehmen. Dominiert wird die Immobilienbranche zwar von großen Unternehmen wie Deutsche Annington oder Deutsche Wohnen. In der Breite führen aber noch viele Familien die Geschäfte in dieser Branche.

Konkret hätten die Karlsruher Richter 100 Millionen Euro als Freibetrag beim Erwerb pro Person für die Bedürftigkeitsprüfung vorgeschlagen, sagte Steiger weiter. Deshalb gebe es für die jetzt in Rede stehenden 20 Millionen überhaupt keine Begründung, außer der, eine Steuererhöhung durchsetzen zu wollen. „Die Einbeziehung von Privatvermögen, auch längst erworbenem und versteuertem, in die Prüfung führt zu einer inakzeptablen und wahrscheinlich nicht verfassungskonformen Doppelbesteuerung“, warnte Steiger.

Hinter der Kritik Steigers steht die Befürchtung, dass Schäubles Reform der Erbschaftsteuer deutlich schärfer ausfallen könnte als von der Wirtschaft erwartet. Nach bisherigem Stand müssten künftig mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden.

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag soll die Grenze für die vom Bundesverfassungsgericht für Großunternehmen geforderte Bedürfnisprüfung bei 20 Millionen Euro je Erwerb liegen. Zudem soll es sich demzufolge um eine Freigrenze handeln.

Was verschärfend hieße, dass die Steuer in voller Höhe fällig würde, wenn es keinen Grund für eine Verschonung gibt - selbst wenn der Betrieb weitergeführt und die Arbeitsplätze erhalten werden. Auch wolle Schäuble das Privatvermögen der Erben oder Beschenkten in der Bedürfnisprüfung berücksichtigen.

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