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19.09.2013

06:35 Uhr

Angst vor Steuererhöhungen

Unternehmer leisten Wahlkampfhilfe für die FDP

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie schwächelnden Liberalen erhalten überraschend Hilfe aus der Wirtschaft. Zwei große Unternehmensverbände setzen auf den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag und auf die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP, r.) und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle: Für die Liberalen geht es um alles oder nichts. dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP, r.) und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle: Für die Liberalen geht es um alles oder nichts.

BerlinKurz vor der Bundestagswahl hoffen mehrere Wirtschaftsverbände auf ein Weiterregieren von Union und FDP. Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, und die Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, Lencke Wischhusen, machen sich insbesondere für die Liberalen stark. „Die FDP ist trotz aller Schwächen fähig, die Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen und unsere Volkswirtschaft zu erklären und zu erstreiten“, sagte Goebel Handelsblatt Online. „Wenn alle Parteien nur noch das Verteilen im Programm haben, aber nicht mehr das Erwirtschaften, werden wir schnell wieder der kranke Mann von Europa.“

Wischhusen sagte: „Deutschland braucht die FDP als Stimme der sozialen Marktwirtschaft. Das ist viel mehr als nur Steuerpolitik.“ Die FDP müsse daher endlich wieder die Werte Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung in die Politik hineintragen, dann habe sie auch eine Existenzberechtigung.

In Bayern waren die Liberalen am Sonntag mit 3,3 Prozent aus dem Landtag geflogen. Im Bund liegen sie in Umfragen um die Fünf-Prozent-Marke. Meinungsforscher erwarten am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Schwarz-Gelb und der Opposition.

Das Wahlprogramm der FDP

Euro

Der Euro-Rettungsfonds ESM darf nach Ansicht der FDP "keine Dauerlösung" sein. "Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen." Für die FDP gehört ein stabiler Euro zudem zur deutschen Staatsräson. Der Schutz vor Inflation soll ins Grundgesetz. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse unabhängig bleiben. Die Bundesbank soll im EZB-Rat bei wichtigen Beschlüssen ein Vetorecht bekommen.

Europa

Die FDP bekennt sich als Europa-Partei zur Europäischen Union (EU), die im Licht der Schuldenkrise weiterentwickelt werden müsse. „Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“

Mindestlohn

Die FDP zieht mit der Forderung nach einer Ausweitung von Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen mit besonders niedriger Bezahlung in den Wahlkampf. Die Delegierten des FDP-Parteitags in Nürnberg votierten am Samstagabend nach hitziger Debatte für einen entsprechenden Antrag der Parteiführung. Auf diesen Antrag entfielen 57,4 Prozent der Stimmen.

Den Liberalen geht es insbesondere um solche Branchen, in denen Arbeitnehmer und Gewerkschaften keinen Mindestlohn vereinbaren können, weil die Tarifbindung zu gering ist. Zur Festsetzung der Lohnuntergrenze will die FDP die bestehenden gesetzlichen Instrumente überarbeiten und besser aufeinander abstimmen, mit denen auch in den vergangenen Jahren schon Mindestlöhne vereinbart worden sind. Die Löhne sollen von den Tarifpartnern etwa in einer Kommission „Branche für Branche“ festgelegt werden. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn SPD, Grüne und Linke befürworten, lehnt die FDP strikt ab.

Haushalt

Die Liberalen wollen die schwarze Null beim Staatsdefizit erreichen und so schnell wie möglich mit dem Schuldenabbau starten. „Denn weniger Staatsschulden sind der beste Schutz vor Inflation.“

Steuern

Die FDP lehnt höhere Steuern ab. Im Grundgesetz soll ein Halbteilungsgrundsatz verankert werden. Mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragsteuern an den Staat abzuführen sei leistungsfeindlich. „Deshalb brauchen wir neben der Schuldenbremse auch eine Steuerbremse.“ Falls es Spielräume im Haushalt gibt, tritt die FDP für Entlastungen von Bürgern und Firmen ein. „Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte.“ Das Steuerrecht soll grundlegend umgebaut werden, am besten in einem Stufentarif. Die Steuerklasse V soll verschwinden. „Die Haushaltskonsolidierung hat allerdings Vorrang.“

Kalte Progression

Die Folgen heimlicher Steuererhöhungen (kalte Progression) sollen alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden, „damit der Staat sich nicht auf Kosten der Bürger an der Inflation bereichert“.

Ehegattensplitting

Hier muss der Parteitag zwischen zwei Varianten entscheiden. In Vorschlag A soll das Splitting beibehalten werden, Kinder sollen schrittweise den gleichen steuerlichen Freibetrag wie Erwachsene bekommen. In Variante B soll das Verfahren zu einem Realsplitting weiterentwickelt werden. Dabei werden Ehegatten und eingetragene Lebenspartner individuell besteuert, können aber jeweils einen Teil ihres Einkommens auf den Partner übertragen, um die Progression abzumildern.

Erbschaftssteuer

Auch hier konkurrieren zwei Modelle. In Variante A wird eine einheitliche Bemessungsgrundlage nach dem Verkehrswert zusammen mit moderaten Steuersätzen und Freibeträgen vorgeschlagen. „Bei jeder Unternehmensnachfolge muss die Erbschaftsteuer aus den Erträgen erwirtschaftet werden können.“ In Variante B wird gefordert, dass die Länder jeweils allein über die Vorgaben der Steuer entscheiden und Einnahmen nicht beim Länderfinanzausgleich herangezogen werden.

Solidaritätszuschlag

Der 2019 auslaufende „Soli“ soll bereits ab 2014 schrittweise reduziert werden.

Banken

Große Finanzkonzerne sollen durch eine gemeinsame europäische Aufsicht kontrolliert werden. Abgelehnt wird aber ein Zugriff auf die deutschen Einlagensicherungs- und Restrukturierungsfonds. „Die deutschen Sparer sollen nicht mit ihrem Geld für das finanzielle Risiko anderer Bankensysteme geradestehen.“ Die FDP ist gegen neue Steuern für die Finanzwelt. Die Anteilseigner von Börsen-Unternehmen sollen mehr Rechte in der Hauptversammlung erhalten, um die Bezahlung der Topmanager zu kontrollieren.

Energie

Bei der Energiewende dürfe sich der Staat nicht an steigenden Strompreisen bereichern. Die FDP will deshalb eine Absenkung der Stromsteuer. „Sie soll in dem Umfang gesenkt werden, wie der Bund Umsatzsteuer-Mehreinnahmen durch die steigende EEG-Umlage erzielt.“ Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Ökostromförderung soll für neue Anlagen grundlegend und kostensenkend reformiert werden. Für Altanlagen mit 20-jähriger Fördergarantie gelte aber Bestandsschutz. Rabatte für die Industrie bei EEG-Umlage und Stromsteuer verteidigt die FDP: „Anderenfalls drohen Arbeitsplatzverluste durch Abwanderung der Industrie.“

Soziales

Die FDP will Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitslose in einem liberalen Bürgergeld zusammenfassen. „Wer sich anstrengt und eine Arbeit annimmt, der soll im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen haben.“

Rente

Die FDP ist gegen starre Altersgrenzen wie bei der Rente mit 67. Arbeitnehmer sollen ab dem 60. Lebensjahr frei über den Renteneintritt entscheiden, wenn ihre gesamten Ansprüche über der Grundsicherung liegen. Entscheiden muss sich die Partei, ob sie die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige will.

Familie

Die FDP ist für die volle rechtliche Gleichstellung von Homo-Ehen mit der normalen Ehe. „Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte.“ Beim Elterngeld soll es mehr Teilzeit-Modelle und Stärkung der Partnermonate geben. Das von der FDP gerade mit eingeführte Betreuungsgeld soll in der nächsten Wahlperiode wieder überprüft werden.

Frauen

Die FDP will mehr Frauen in Führungsverantwortung, lehnt feste Quoten jedoch ab. „Wir setzen auf Anreize für Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.“

Zuwanderung

Die FDP betont, Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Vorbild soll das Punktesystem in Kanada sein. Eine Einbürgerung soll schon nach vier Jahren möglich sein sowie grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Asylbewerber sollen vom ersten Tag an arbeiten dürfen.

Datenschutz

Die FDP lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. „Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden.“ Auch die heimliche Online-Durchsuchung sei überflüssig.

Internet

Die wertneutrale Datenübertragung soll geschützt bleiben (Netzneutralität). Quelle: dpa

Goebel warnte vor einer Großen Koalition oder einem Regierungsbündnis aus Union und Grünen. Von beiden Konstellationen erwarte er nicht, „dass sie unser Land in den entscheidenden Fragen voranbringen“. Die letzte Große Koalition habe zwar die Finanzkrise gut gemeistert, sie habe aber auch für die Erhöhung der Mehrwertsteuer und weiter aufgeblähte Staatsausgaben gestanden. „In einer schwarz-grünen Koalition würde die jetzt schon planwirtschaftlich organisierte Energiepolitik noch mehr Subventionen an die Besitzer von Wind- und Solarparks ausschütten“, sagte Goebel. „Die Politik würde bei einer Großen Koalition noch verwaschener als sie heute schon ist“, fügte der Verbandschef hinzu. Das stärke am Ende nur die Ränder links und rechts. „Das kann kein Demokrat wollen.“

Kommentare (55)

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OGA164

19.09.2013, 07:06 Uhr

Diese gelbe Gruselkabinett ist überflüssig wie Kropf !
Weg mit der FDP!

Eurowahn

19.09.2013, 07:22 Uhr

„Die FDP ist trotz aller Schwächen fähig, die Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen und unsere Volkswirtschaft zu erklären und zu erstreiten“, sagte Goebel Handelsblatt Online. „Wenn alle Parteien nur noch das Verteilen im Programm haben, aber nicht mehr das Erwirtschaften, werden wir schnell wieder der kranke Mann von Europa.“

Ich lach mich tot !!! Leute, das ist ja kaum zu glauben.
Ja, alle Parteien haben nur noch das Verteilen unseres Geldes = Bürger an die Pleitestaaten im Programm - und nicht mehr das Erwirtschaften. Gerade das trifft auf die Blockparteien zu, die unser erwirtschaftetes Geld an die Pleitestaaten verteilen ! So lange es das Geld des Arbeitnehmers ist, ist es Herrn Goebel "schnurzpiepegal" ! Da regt er sich nicht auf, wenn das Geld des Bürgers/Sparers in Europa verteilt wird. Nur wenn es an das Geld der Unternehmen geht - dann wird protestiert !
Während der Bürger/Steuerzahler immer mehr gemolken wird, treten die Lobbyisten dann in den Vordergrund, um nicht auch gemolken zu werden ! Wettbewrebsfähigkeit definiert die Industrie wie folgt - möglichst geringen Löhnen, lange Arbeitszeiten, Erhöhung der Sozialabgaben der Arbeitnehmer und Verringerung der Beiträge beim Arbeitgeber !! Gewinne für Lobbyisten und Vorsttandsetagen - der Bürger/Arbeitnehmer soll bluten/zahlen !! Das ist eine umfassende und kurze Darstellung der FDP-Politik !!!

Account gelöscht!

19.09.2013, 07:29 Uhr

Die FDP hätte traditionell eine riesen Chance, solche lächerlichen Parteien wie AfD und Co erst gar nicht hochkommen zu lassen. Stattdessen haben die seit Jahren kein gutes Programm und nur dilettantische Vorsitzende. Erinnert sich noch jemand an Milchbubi Gerhardt? Oder an den Mümmelmann, der mit dem Fallschirm final runterkam?

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