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22.04.2013

18:15 Uhr

Angst vor Strafverfolgung

Mehr Selbstanzeigen bei Finanzämtern

ExklusivUli Hoeneß hat auf das Abkommen mit der Schweiz gesetzt. Steuerflüchtlinge wären dann straffrei und anonym geblieben. Doch das Vorhaben ist im November 2012 gescheitert. Seitdem ist die Zahl der Selbstanzeigen gestiegen.

In NRW registrierte das Finanzministerium um ersten Quartal 538 Anzeigen. dpa

In NRW registrierte das Finanzministerium um ersten Quartal 538 Anzeigen.

BerlinNach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern in Deutschland deutlich gestiegen. Laut einer Umfrage des Handelsblatts bei den Finanzministerien haben sich im laufenden Jahr bereits 3.356 Personen in den großen Bundesländern selbst angezeigt.

Auch Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern München, hatte erklärt, dass er seine Angelegenheit eigentlich über das Steuerabkommen hätte regeln wollen. Doch SPD und Grüne hatten dieses Ende November im Bundesrat blockiert. Seitdem melden sich mehr Geständige bei den Finanzbehörden. So gab es in Baden-Württemberg im laufenden Jahr bereits 1.096 Selbstanzeigen, im Vorjahreszeitraum war es nicht einmal die Hälfte. Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl spürbar gestiegen: Zwischen Januar und Anfang April registrierte das Finanzministerium 538 Anzeigen, in den ersten drei Monaten 2012 waren es nur 210.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

In Hessen hat sich die Zahl verdreifacht, es gab 283 Selbstanzeigen. Und Hamburg hat mit 97 Geständigen schon jetzt mehr als die Hälfte des gesamten Vorjahres erreicht. Auch Bayern (534), Niedersachsen (480) und Rheinland-Pfalz (328) verzeichneten viele Selbstanzeigen. Allerdings beziehen sich die Angaben der meisten Länder nicht nur auf Schwarzgeld in der Schweiz.

Von

jhi

Kommentare (17)

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Monika

22.04.2013, 18:36 Uhr

Die Zahl der Selbstanzeigen ist gestiegen. Lediglich der Fall Hoeneß wurde öffentlich bekannt.

Nun muss sich Seehofer erklären, woher er und die CSU bereits seit längerem von dem Straftatbestand Kenntnis haben. Insbesondere ob hier eine ebenfalls den Straftatbestand erfüllende Verletzung des Steuergeheimnisses vorliegt. Sollte Seehofer aus einer "dritten Quelle" von der Selbstanzeige von Hoeneß erfahren haben, wäre er dazu verpflichtet gewesen, Anzeige zu erstatten. Insofern sollte die Staatsanwaltschaft prüfen, wo ein Informationsleck besteht und welche Rolle Seehofers Kenntnisse im Zusammenhang mit der Selbstanzeige spielen.

Der Verstoß gegen das Steuergeheimnis ist kein Kavaliersdelikt und sollte ohne Rücksicht auf einen Ministerpräsidenten lückenlos aufgeklärt werden und wenn nötig auch mit aller Härte bestraft werden. Der Saustall in Bayern gehört endlich ausgemistet!

exCSUler

22.04.2013, 19:14 Uhr

Das Schweizer Steuerabkommen wurde von Schäuble, Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vorangetrieben.

Nun stellt sich die Frage, ob und wen die drei Genannten mit dem Steuerabkommen schützen wollten.

Seit wann weiß Seehofer von der Selbstanzeige von Hoeneß oder weiß er schon viel früher davon, nämlich zu einem Zeitpunkt als das Abkommen noch verhandelt wurde und er bereits direkt von H. über dessen Absicht bei Zustandekommen des Abkommens informiert wurde.

Wen wollen CDU und CSU schützen?

Seehofer hat sich da wohl verplappert. Ein Ermittlungsverfahren ist unausweichlich.

ZORN_DES_ODIN

22.04.2013, 19:35 Uhr

Ich kann es nur wiederholen, dass in Deutschland die Vorbilder zu oft schon die wahren Asozialen und Verbrecher sind. Wieviele Hoeneße, Zumwinkels, Maschmeyers, Wulffs, Würths, Schleckers, Guttenbergs, kommen noch und wie lange soll dass Volk noch Lügen der Politik und Deals der Verbrecher mit den Richtern noch dulden?

Allein schon wenn ein Bushido gestern bei Spiegel-TV mit seinem asozialen Mafiapack einen auf dicke Hose macht und die deutsche Justiz im eigenen Haus den Schwanz einzieht von den kriminellen Halbstarken. Da wünscht man sich schon fast die Hells Angels zurück damit die mal aufräumen, wo Justiz und Politik nur noch lächerlich dämlich und untragbar als Volksvetreter wirken. Da möchte man am liebsten wie in einem billigen Hollywood Schnken , die Sache selbst in die Hand nehmen, denn wenn Politik und Justiz die Sache in die Hand nehmen geschieht nichts und es vergeht nur die Zeit, die die Verbrecher und asozialen Schurken weiterhin nutzen und weiter die Taschen auf Kosten anderer füllen.

Wenn auch noch Anwälte dieses Pack um Bushido auch noch verteidigt, dann sollen diese Verbrecher auch deren Töchter auf den Strassenstrich schicken und deren Kinder an die Heroinnadel bringen. Mal sehen ob sie dieses Pack noch immer verteidigen.

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