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12.01.2015

10:39 Uhr

Angst vor Terroranschlägen

CSU will Gotteskrieger inhaftieren

VonDietmar Neuerer

ExklusivNach den Frankreich-Anschlägen wächst in Deutschland die Terrorangst. Die CSU fordert ein hartes Durchreifen gegen selbst ernannte Gotteskrieger. Ihre Zahl wächst auch hierzulande. Sie gelten als extrem gewaltbereit.

Die Kämpfer der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verbreiten im Irak Furcht und Schrecken - ihre Sympathisanten könnten in Deutschland Anschläge verüben.

Die Kämpfer der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verbreiten im Irak Furcht und Schrecken - ihre Sympathisanten könnten in Deutschland Anschläge verüben.

BerlinNach den Terrorakten in Frankreich will die CSU den staatlichen Maßnahmenkatalog gegen islamistische Gefährder in Deutschland drastisch verschärfen. „Gefährder, die als kampferprobte Dschihadisten nach Deutschland zurückgekehrt sind, sind ein nicht hinzunehmendes Sicherheitsrisiko und deshalb zu inhaftieren. Das Schutzbedürfnis der Bürger hat in solchen Fällen Vorrang vor dem Freiheitsbedürfnis von Gotteskriegern“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Uhl erinnerte daran, dass bereits im Grundgesetz stehe, dass Menschen, die das friedliche Zusammenleben der Völker störten, mit Haft zu bestrafen seien. Von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte er deshalb, in dieser Hinsicht die Rechtslage zu prüfen und gegebenenfalls eine Gesetzesverschärfung vorzuschlagen. „Sollte nach Auffassung des Bundesjustizministers eine Inhaftierung mit geltendem Strafrecht - Paragraf 80 und andere - nicht möglich sein, hat er unverzüglich einen geeigneten Gesetzesvorschlag zu machen.“

Uhl äußerte sich vor dem Hintergrund, dass die Zahl der sogenannten Gefährder in Deutschland von einem Rekordstand zum nächsten klettert: 260 solcher Extremisten, denen ein Anschlag wie in Frankreich zuzutrauen ist, führen die Behörden inzwischen auf ihren Listen. Es ist ein drastischer Anstieg: Vor einigen Jahren musste sich das Bundeskriminalamt (BKA) noch um 80 bis 90 Gefährder kümmern.

Dschihad-Rückkehrer: Welche Regelungen im Gespräch sind

Ausweis-Entzug

Gewaltbereite Islamisten sollen notfalls durch den zeitweisen Entzug des Personalausweises an der Ausreise nach Syrien oder in den Irak gehindert werden. Einen Gesetzentwurf will das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg bringen. De Maiziere hatte Ende November eine erste Fassung vorgelegt. Der Ausweis soll den betreffenden Personen bis zu drei Jahre abgenommen werden, vorher waren maximal 18 Monate vorgesehen. Während dieser Zeit erhalten die Extremisten ein Ersatzdokument, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Allerdings soll ständig überprüft werden, ob die Voraussetzungen noch vorliegen. Schon jetzt kann unter bestimmtem Umständen der Reisepass eingezogen werden. Der Personalausweis reicht im Schengen-Raum und einigen Drittstaaten aber oft aus. Kämpfer gelangen etwa über die Türkei nach Syrien.

Ausreise-Planungen

Justizminister Heiko Maas arbeitet an einem Gesetz, um schon die Vorbereitung einer Ausreise zu ahnden. Künftig soll sich strafbar machen, wer Deutschland verlassen will, um sich an "staatsgefährdenden Gewalttaten" im Ausland zu beteiligen oder wenn er sich in einem Terrorcamp dafür ausbilden lassen möchte. Maas setzt damit eine UN-Resolution vom September um, in der sich die Staaten auf Maßnahmen gegen die ausländischen Dschihad-Kämpfer verständigt haben. Ein Entwurf des Justizressorts soll im Januar vorliegen.

Finanzierung austrocknen

Im Gesetz von Maas sollen auch Regelungen enthalten sein, um die Finanzierungsquellen für Extremisten trockenzulegen. Dazu wird ein eigener Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen. Der Einzelne kann sich künftig bereits strafbar machen, wenn er nur eine kleine Summe an eine islamistische Organisation überweist.

Flugastdaten

Die Bundesregierung macht sich für den Austausch und die Speicherung von Fluggastdaten in Europa stark. Ein entsprechendes Abkommen, wie es zwischen der EU und den USA besteht, scheitert bislang am Widerstand des Europäischen Parlaments. Nach den Anschlägen von Paris wollen die EU-Innenminister hierzu neue Gespräche mit dem Parlament führen.

Vorratsdatenspeicherung

Weitere Gesetze dürften sich darüber hinaus derzeit nicht umsetzen lassen. Ebenso wie Sicherheitsbehörden möchte die Union Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung speichern. Die SPD lehnt die Vorratsdatenspeicherung strikt ab.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die hohe Zahl der Gefährder in Deutschland: „Ich habe große Sorge vor gut vorbereiteten Tätern wie in Paris, Brüssel, Australien oder Kanada. Das macht den Ernst der Lage aus.“ 550 Menschen seien aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien und den Irak ausgereist. 150 bis 180 seien zurückgekehrt, bei 30 handele es sich um kampferprobte Fundamentalisten, erläuterte der Minister.

Kommentare (9)

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12.01.2015, 10:48 Uhr

Die Seehofer CSU -Fähnchen im Wind- nimmt doch eh keiner mehr ernst. Eine Schande ist dies für die FJS-CSU, wie sich die heutig CSU immer mehr zum Bettvorleger für eine Grün-Sozialistische Merkel-Union macht.
Franz-Josef-Strauss würde heut zu tage eher in die AfD eintreten als in dieser Muppetshow Truppe von der Seehofer-CSU.

Herr C. Falk

12.01.2015, 11:05 Uhr

Die Sache ließe sich strafrechtlich einfach bewerkstelligen, wenn der IS als terroristische Vereinigung § 129a Strafgesetzbuch
klassifiziert wird und eine einfache Mitgliedschaft in dieser Vereinigung strafrechtlich relevant ist.

Herr Pom Muc

12.01.2015, 11:24 Uhr

Einfach mal das Ausländergesetz der DDR lesen. Die real-existierende linke Position war Ausländer ohne Begründung und Rechtsweg auszuweisen.

Warum teure Beamte einsetzen wenn es doch so kostengünstig ginge? Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist in manchen anderen Staaten ebenfalls möglich. Nichts im GG ist unveränderlich. Auch wenn ein paar Siegermächte das so sahen.

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