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02.05.2017

12:25 Uhr

Angst vor unfairem Wahlkampf

AfD fordert Wahlbeobachter bei Bundestagswahl

Die Alternative für Deutschland (AfD) fürchtet sich vor einem unfairen Wahlkampf. Deswegen fordert die Partei OSZE-Wahlbeobachter zur kommenden Bundestagswahl an. Das wäre nicht das erste Mal in Deutschland.

Die AfD wünscht sich Wahlbeobachter bei der kommenden Bundestagswahl im September. dpa

AfD-Spitzenduo

Die AfD wünscht sich Wahlbeobachter bei der kommenden Bundestagswahl im September.

BerlinDie AfD hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, zur Bundestagswahl im September Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken. „Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, heißt es in einem Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry an die OSZE. Der AfD geht es den Angaben zufolge nicht darum, etwaigen Wahlbetrug zu verhindern, sondern um Schikanen im Wahlkampf.

Bedrängt werde die AfD nicht von den Staatsorganen, sondern von der sogenannten „Zivilgesellschaft“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos“, schrieben Meuthen und Petry. Gastwirte, die der Alternative für Deutschland Räume für Veranstaltung vermieten wollten, würden bedroht. Einige bekannte AfD-Politiker erhielten wegen der Gefahr von Angriffen inzwischen staatlichen Personenschutz. „Tätliche Angriffe auf unsere Wahlstände in Fußgängerzonen sind für uns Alltag“, erklärten die Parteivorsitzenden.

Die OSZE hatte 2009 erstmalig Beobachter zu einer Bundestagswahl geschickt. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist sie nach eigenen Angaben die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE beobachtet regelmäßig Wahlen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Old Harold

02.05.2017, 13:12 Uhr

Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Köln mit großer Mehrheit gegen den Antrag ihrer Bundessprecherin entschieden, die Partei koalitionsfähig zu machen und will stattdessen Fundamentalopposition betreiben.

Fundamentalopposition ist nichts anderes als nutzloses Gelaber, bei dem die Politiker der Regierungsparteien nur müde gähnen und auf die Uhr schielen, wann der da vorn am Rednerpult mit seinem Gesülze endlich zum Ende kommt.

Dafür braucht Deutschland keine weitere Splitterpartei.

Wer den Wahl-O-Mat auf dieser Seite testet, wird erstaunt feststellen, dass nicht nur die AfD mit seiner eigenen Meinung übereinstimmt, sondern auch die Freien Wähler.

Und die machen seit Jahren in den Kommunalparlamenten in Bayern einen guten Job, stellen in vielen Gemeinden den Bürgermeister, regieren also mit.

Ohne dass man wie bei der AfD faules Obst, also Neo-Nazis mitkaufen muss, deren Väter schon in der DDR Gastarbeiter aus Kuba, Mosambique und Vietnam durch die Straßen gejagt und totgeschlagen haben.

Herr Peer Kabus

02.05.2017, 13:29 Uhr

Solange die AfD die Braunen nicht entsorgt, besteht keine Gefahr, dass sie bundesweit mehr als 15 % Wählerstimmen bekommt. Damit ist sie erst einmal wählbar, weil damit die etablierten Systemparteien mit ihrer bürgerfeindlichen Politik weiter stark unter Druck stehen.

Im Gegensatz zur AfD haben die „Freien Wähler“ bundespolitisch ein Gewicht von Null und taugen somit nicht dazu, die herrschende Parteien-Diktatur vor sich her zu treiben – mögen sie auch in Kommunen noch so gute Einzel-Politiker haben.

Herr Günther Schemutat

02.05.2017, 13:29 Uhr

Das Deutschland auf dem Weg zu einem vollständigen Kontrollstaat ist, kann niemand mehr abstreiten. Der Höhepunkt wird natürlich die Abschaffung von Bargeld sein und dann ist jeder Deutscher Bürger im Netz von 0 und 1 gefangen.

Nur die Ausländer mit zwei Pässen nicht, die sind weiter frei und sogar freier als heute.

Bei Wahlen sind also Parteien wie die AFD immer gefährdet zu verlieren
wenn es nah an die 5% Hürde geht. Die AFD mit Lücke verlor mit 4,95 % hier
kann man schwer vermuten, es wurde nachgeholfen.

Bei der heutigen AFD muss man sich keine Sorgen machen, sie wird nicht bei 5% gehandelt und sie ist für den Bundestag wichtig zu Junkie Volker Beck und Co,

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