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07.01.2004

17:04 Uhr

Anhebung befürwortet

Höhere Rundfunkgebühr rückt offenbar näher

VonMaximilian Steinbeis (Handelsblatt)

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Kurt Beck, unterstützt den Vorschlag der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die eine Gebührenanhebung um monatlich 1,09 Euro auf 17,24 Euro vorschlägt.

HB DÜSSELDORF. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), hält eine Erhöhung der Rundfunkgebühren für unausweichlich. „Wenn wir die Qualität erhalten wollen, müssen wir von Zeit zu Zeit die Gebühren anpassen“, sagte Beck am Mittwoch in Berlin. Er unterstützte den Vorschlag der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die eine Gebührenanhebung um monatlich 1,09 Euro auf 17,24 Euro vorschlägt. Der Bericht der KEF wurde Beck gestern übergeben und soll offiziell am Donnerstag vorgestellt werden

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Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten im Herbst gefordert, die Gebühren zum 1. Januar 2005 nicht zu erhöhen. Stattdessen hatten die Ministerpräsidenten der drei Länder von ARD und ZDF eine Reihe drastischer Sparmaßnahmen gefordert, unter anderem die Schließung von 16 Hörfunkprogrammen

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Gestern sorgten Spekulationen für Unruhe, die Länder würden sich möglicherweise als Kompromiss auf eine Verschiebung der Erhöhung um ein halbes oder ein ganzes Jahr einigen. Käme die Gebührenerhöhung ein Jahr später, würde das die Rundfunkanstalten Einnahmen in Höhe von 450 Mill. Euro kosten. Auf Fachebene hält man diese Lösung zwar für nicht unplausibel. Von einem Kompromiss auf dieser Basis sei man allerdings noch weit entfernt, heißt es in der Kieler Staatskanzlei. „Kompromisslinien finden sich in Verhandlungen und Diskussionen, und die haben noch gar nicht stattgefunden.“ Zudem gebe es auch „rechtlich gar keinen Raum für einen solchen Kompromiss.“

Auch Beck forderte gestern von ARD und ZDF größere Sparanstrengungen: Die bereits angekündigten 1,6 Mrd. Euro seien nur die „Unterkante der Latte“. Dennoch halte er eine Blockade der Gebührenerhöhung nicht nur für „rundfunkpolitisch falsch“, sondern auch für „verfassungsrechtlich bedenklich“. In der Tat sind die Bedenken unter Experten groß: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 dürfen die Länder nicht die Gebühren als Hebel benutzen, um Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen. Das gilt auch für Programmschließungen, sagt Hubertus Gersdorff, Rundfunkrechtsexperte von der Universität Rostock. Die Länder dürften von den Empfehlungen der KEF nur abweichen, soweit die Gebührenerhöhung „sozial unverträglich“ sei. Was genau damit gemeint ist, sei noch ungeklärt – aber dass ein Euro mehr im Monat das soziale Gefüge ins Wanken bringt, müssten die Gegner der Gebührenerhöhung erst einmal nachweisen.

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich bereits prominente Schützenhilfe gesichert:

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