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05.01.2017

19:27 Uhr

Anis Amri

Attentäter nutzte mindestens 14 Identitäten

Allein in Deutschland ist es dem Attentäter von Berlin gelungen, sich mindestens vierzehn unterschiedliche Identitäten zu verschaffen. Warum bei dem „Gefährder“ dennoch niemand von einer konkreten Gefahr ausgegangen ist.

Alleine in Deutschland nutzte der Attentäter von Berlin mindestens 14 Identitäten. dpa

Anis Amri

Alleine in Deutschland nutzte der Attentäter von Berlin mindestens 14 Identitäten.

Düsseldorf/BerlinMonatelang waren Ermittler dem Berliner Attentäter Anis Amri deutschlandweit auf der Spur, kannten ihn unter mindestens 14 Namen – und verloren ihn doch aus den Augen. Das wurde am Donnerstag bei einer Sitzung im nordrhein-westfälischen Landtag deutlich. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte rechtliche Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Es müsse geprüft werden, wie Gefährder ohne Bleibeperspektive leichter inhaftiert werden könnten. In der Hauptstadt wurden derweil neue Details zu Amris möglichem Kontaktmann bekannt, der am Dienstag festgenommen worden war.

„Wir müssen darüber reden, wie wir mit rechtsstaatlichen Mitteln für mehr Sicherheit der Menschen sorgen können“, verlangte Jäger in Düsseldorf. Dazu gehörten wirksamere Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. „Wir müssen und wir werden aus diesem schrecklichen Ereignis die notwendigen Lehren ziehen“, kündigte er an.

Wer ist Anis A.?

Seit wann ist er in Deutschland?

Anis A. kam im Juli 2015 nach Deutschland. Er sei „hochmobil“ gewesen, berichtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er tauchte zunächst in Freiburg in Baden-Württemberg auf, dann in Nordrhein-Westfalen und Berlin – dort habe er seit Februar 2016 überwiegend gelebt.

Wie ist sein Status?

Sein Asylantrag war im Juni dieses Jahres vom zuständigen Bundesamt abgelehnt worden, die Behörden in Kleve (NRW) betrieben seine Ausweisung. „Der Mann konnte aber nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte“, sagt Jäger. Tunesien habe zunächst bestritten, dass es sich um seinen Staatsbürger handele. Schließlich stellte das nordafrikanische Land aber doch Ersatzpapiere aus – sie seien an diesem Mittwoch eingetroffen – zwei Tage nach dem Anschlag. „Ich will diesen Umstand nicht weiter kommentieren“, sagt der NRW-Innenminister. Er hatte zuvor bereits mehrfach beklagt, wie schwierig es ist, nordafrikanische Straftäter in ihre Heimatländer abzuschieben.

Was weiß man über ihn?

Dem Geburtsdatum zufolge, dass für ihn angegeben ist, wird er an diesem Donnerstag 24 Jahre alt. Zuletzt tauschten sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im November im Terrorismusabwehrzentrum in Berlin über ihn aus. Er verwendete mehrere Alias-Namen und wurde von mehreren Behörden als islamistischer Gefährder beobachtet. Er habe Kontakt zur radikal-islamistischen Szene gehabt, berichtet Innenminister Jäger. Die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichteten von Kontakten zum Netzwerk des kürzlich verhafteten Hildesheimer Salafisten-Predigers Abu Walaa, laut Jäger der „Chefideologe“ der Salafisten-Szene. In Berlin war vom dortigen Generalstaatsanwalt gegen Anis A. ermittelt worden – wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Initiiert worden sei dies vom Landeskriminalamt NRW, sagt Jäger. Das Verfahren sei möglicherweise zwischenzeitlich eingestellt worden, berichten Ermittler.

Gibt es Parallelen?

Ermittler sehen auffällige Parallelen zum Fall von Tarik B. Der Tunesier war im Alter von 24 Jahren im vergangenen Januar in Paris von der Polizei erschossen worden, als er Polizisten mit einem Schlachterbeil und dem Ruf „Allah ist groß“ angriff. Der Asylbewerber kam damals aus einer Unterkunft in Recklinghausen. Er hatte in sieben europäischen Ländern Asylanträge gestellt und 20 verschiedene Identitäten vorgetäuscht.

In der Sondersitzung beschäftigte sich der Innenausschuss mit dem Fall Amri. Der 24-jährige Tunesier hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Bevor er nach Berlin kam, hatte sich Amri lange in NRW aufgehalten. Die Ausländerbehörde in Kleve war für den abgelehnten Asylbewerber zuständig und versuchte vergeblich, ihn abzuschieben.

Konkrete Fehler der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern benannte Jäger nicht. „Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren“, sagte er. Das Landeskriminalamt habe im Februar 2016 beim Generalbundesanwalt angeregt, ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu führen. In Berlin wurde Amri daraufhin sechs Monate lang observiert, man fand jedoch keine Belege für einen bevorstehenden Terroranschlag.

Auch für eine Abschiebehaft gab es laut NRW-Innenministerium nicht die rechtlichen Voraussetzungen. Dafür hätte man gerichtsverwertbar nachweisen müssen, dass von Amri eine konkrete Gefahr ausging. Die Opposition in Nordrhein-Westfalen bezweifelte, dass es keine rechtliche Handhabe gab, um den islamistischen Gefährder festzusetzen. Jäger hielt dagegen: „Gefährder heißt nicht Straftäter.“ Heute sei es nicht mehr möglich, als Flüchtling mit einer Vielzahl von Identitäten durch Deutschland zu reisen. Dies sei der Situation 2015 mit rund 890.000 Flüchtlingen geschuldet gewesen.

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Diese Situation machte sich mutmaßlich auch ein Bekannter Amris zunutze. Gegen den am Dienstag in Berlin festgenommenen 26-jährigen Tunesier wurde Haftbefehl wegen Leistungsbetrugs erlassen. Er steht weiterhin auch unter dem Verdacht, von Amris Plänen gewusst oder sogar an ihnen beteiligt gewesen zu sein. Für einen weiteren Haftbefehl fanden die Ermittler aber nicht genügend Anhaltspunkte.

Auch ihn hatten sie schon länger im Visier. Im November 2015 wurde wegen Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gegen den Tunesier ermittelt. Das Verfahren wurde im Juni 2016 eingestellt, weil sich Hinweise auf Sprengstoff-Beschaffung nicht erhärten ließen.

Nach bisher unbestätigten Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR wurde Amris Bekannter nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt als „Gefährder“ eingestuft. Bundesweit führen die Sicherheitsbehörden derzeit 548 Personen aus der Islamisten-Szene in dieser Kategorie. Ihnen trauen Polizei und Geheimdienste politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung zu.

Von

dpa

Kommentare (1)

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05.01.2017, 15:52 Uhr

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