Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.07.2012

03:21 Uhr

„Ankäufe sind illegal"

Schweiz erbost über Steuer-Coup

Schweizer Politiker und Wirtschaftsgrößen reagieren verärgert auf Berichte, wonach das Land NRW eine Steuer-CD gekauft hat. Der Umgangston wird rauer - und gefährdet das geplante Banken-Abkommen.

Die Schweizer Bankiervereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden. dpa

Die Schweizer Bankiervereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden.

Düsseldorf/Berlin/BernNeue Runde im Streit um das deutsch- schweizerische Steuerabkommen: Das Land Nordrhein-Westfalen hat offensichtlich erneut Schweizer Bankdaten gekauft - und damit nicht nur Bern verärgert, sondern auch das Finanzministerium in Berlin. Auf der CD sind nach Berichten mehrerer Medien Daten von 1000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte an, die Landesregierung wolle am Kauf von Daten potenzieller Steuersünder festhalten. Er bestätigte den neuen CD-Erwerb allerdings nicht direkt. Das mühsam ausgehandelte Steuerabkommen, das solche Datenbeschaffungen überflüssig machen würde, soll eigentlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten - ist aber zwischen Bundesregierung und Oppositionsparteien umstritten.

Steuer-CD: Schäuble rügt Daten-Kauf

Steuer-CD

Schäuble rügt Daten-Kauf

Abkommen mit der Schweiz sei geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehnung.

Rückendeckung erhält Nordrhein-Westfalen aus dem ebenfalls rot-grün regierten Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl (SPD) wies in der „Berliner Zeitung“ (Montag) den Vorwurf der Schweiz zurück, mit dem Kauf sei das zwischen Berlin und Bern vereinbarte Steuerabkommen gebrochen worden. Dieses ist vom deutschen Bundesrat aber noch nicht gebilligt. Es sei daher in der Schwebe und könne noch nicht gebrochen werden, argumentierte Kühl. „Es ist ja auch noch kein Geld aus der Schweiz geflossen“, wie es im Abkommen vereinbart ist.

In der Schweiz löste der angebliche Kauf Verärgerung aus. Mit der Unterzeichnung ihres Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern im September 2011 verständigt, auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten, erklärten Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter einhellig.

So begann der Steuerstreit mit der Schweiz

Der Fall Zumwinkel

14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Mit der „Peitsche“ gegen die Schweiz

27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“

Steinbrück und die Kavallerie

14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.

NRW kauft Steuer-CD

26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

Niedersachsen und Bund verbrüdern sich

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.

NRW kauft Julius Bär Daten

Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.

Julius Bär kauft sich frei

14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.

Erster Versuch eines Abkommens

10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Credit Suisse kauft sich frei

19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.

NRW kauft noch eine CD

14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.

Die Schweiz schlägt zurück

31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.

Credit Suisse warnt Mitarbeiter

April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

NRW kauft wieder Schweizer Steuer-CD

Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Rheinland-Pfalz zieht nach

Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.

„Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft“, sagte Mario Tuor, Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), der in Zürich erscheinenden „Sonntagszeitung“.

NRW soll nach Berichten der „Financial Times Deutschland“ („FTD“) und des „Spiegels“ 3,5 Millionen Euro für die CD gezahlt haben. Es handele sich um Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Laut „FTD“ sollen sich auf dem Datenträger Namen und Kontenverbindungen von 1000 vermögenden Deutschen befinden, die bei Coutts in der Schweiz Kunden sind. Der „Spiegel“ schreibt, es gehe nach Angaben von Fahndern um große Vermögen, teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. NRW prüfe bereits den Kauf zweier weiterer Datensätze.

Steuerabkommen in Gefahr: NRW bereitet Kauf von weiteren Steuer-CDs vor

Steuerabkommen in Gefahr

NRW kauft neue Steuersünder-CD

Auf dem Datenträger sollen rund 1.000 Namen vermögender Deutscher gespeichert sein.

Coutts ist eine auf Vermögensverwaltung spezialisierte Bank, zu deren Kunden unter anderem auch Queen Elizabeth II. gehört. Die Bank selbst bestreitet, dass es bei ihr ein Leck gegeben habe.

Die Schweizer Bankiervereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden. „Sie sind illegal“, sagte Banken-Sprecher Thomas Sutter der „Sonntagszeitung“. Der Fraktionsvorsitzende der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Urs Schwaller, erklärte: „Ich habe absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.“

Kommentare (77)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

15.07.2012, 11:17 Uhr

Vielleicht würde es Internationalen Schaden abwenden wenn man NRW unter Zwangsverwaltung (nach kommunalen vorbild ) stellt .
Offensichtlich ist man in diesem BL nicht mehr im Stande zwischen recht und unrecht zu unterscheiden und fügen Deutschland dadurch einen immensen schaden zu .
Rechtsbeugung ist so ziemlich das Vernichtendste was man Deutschland wegen NRW unterstellen könnte

Account gelöscht!

15.07.2012, 11:19 Uhr

Wenn ein abkommen das ausgehandelt werden muss einseitig gebrochen wird , besteht von seiten der Schweiz auch keine Vertragspflicht mehr .
Der schaden den NRW damit anrichtet ist weitaus höher als eventuelle einnahmen durch diese Kriminelle Vorgehensweise der Frau Kraft !

keman

15.07.2012, 11:28 Uhr

ich frage mich, weshalb der Schweizer Geheimdienst nicht längst gefakte CDs mit Daten an deutsche Finanzministerien verkauft, mit Daten von Deutschen, die regulär versteuern einerseits und immer ein paar (Finanz)Politiker eingestreut, die dann Ärger bekommen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×