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19.01.2005

17:22 Uhr

Ankauf von Dienstwaffen droht zu platzen

Polizei und Zoll müssen auf neue Waffen warten

Der deutsche Zoll und die nordrhein-westfälische Polizei müssen auf ihre neuen Dienstwaffen vorerst verzichten.

HB DÜSSELDORF. Nach einer vorläufigen Bewertung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts vom Mittwoch war die Auftragsvergabe nichtig. Beim Zoll sei die Vergabe zu wenig transparent gewesen. Im Fall der Pistolen für die NRW-Polizei liege eine Patentverletzung vor. Der Ankauf der 50 000 Pistolen droht nun zu platzen. Der Waffenhersteller Heckler & Koch aus Oberndorf in Baden-Württemberg hatte gegen die Auftragsvergabe an die Firma Walther aus Arnsberg geklagt.

Sollten die Streitparteien zu keiner Einigung kommen, müssen die 50 000 Waffenträger bei Zoll und Polizei ihre alten Dienstpistolen noch eine Weile pfleglich behandeln, weil das Verfahren dann von vorne beginnt. Zoll und NRW-Polizei hatten sich für das Modell P 99 der Firma Walther entschieden.

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