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06.09.2013

14:09 Uhr

Anklage

Wulffs ehemaliger Sprecher muss vor Gericht

War der Sprecher von Ex-Bundespräsident Wulff korrupt? Olaf Glaeseker muss sich ab Anfang Dezember vor Gericht verantworten. Ob sich Wulff und Glaeseker vor Gericht wiedersehen, ist dabei noch offen.

Christian Wulff war vom 30. Juni 2010 bis zum 17. Februar Bundespräsident. Einen Tag vor seinem Rücktritt hatte die Staatsanwaltschaft Hannover seine Immunität aufgehoben. ap

Christian Wulff war vom 30. Juni 2010 bis zum 17. Februar Bundespräsident. Einen Tag vor seinem Rücktritt hatte die Staatsanwaltschaft Hannover seine Immunität aufgehoben.

HannoverDer ehemalige Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss sich wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Das Landgericht Hannover ließ am Freitag die Anklage gegen Olaf Glaeseker und den Partymanager Manfred Schmidt zu. Der Prozess beginnt am 9. Dezember.

Die Staatsanwaltschaft Hannover wirft Glaeseker vor, er habe sich in seiner Zeit als Sprecher des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff bestechen lassen. Glaeseker soll den Partymanager Schmidt 2007 bis 2009 bei der Sponsorensuche für die Promi-Fete „Nord-Süd-Dialog“ geholfen haben. Schmidt soll damit rund eine Million Euro Gewinn gemacht haben, im Gegenzug soll der Manager Glaeseker zu Gratisflügen und Urlauben in seine Häuser nach Spanien und Frankreich eingeladen haben.

Ob Wulff als Zeuge gegen seinen früheren Sprecher aussagen muss, ist noch unklar. Das frühere Staatsoberhaupt steht vom 1. November an wegen Vorteilsnahme vor dem Landgericht, sein Fall wird aber von einer anderen Strafkammer verhandelt. Das Gericht hatte die Anklage vor anderthalb Wochen zugelassen.

Chronologie Christian Wulff

25. Oktober 2008

Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

18. Februar 2010

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

21. März 2010

Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

17. August 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

12. Dezember 2011

Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

13. Dezember 2011

Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

22. Dezember 2011

Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

4. Januar 2012

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

18. Januar 2012

Im Auftrag Wullfs stellt sein Anwalt nun doch Journalisten-Anfragen und Antworten auf knapp 240 Seiten online.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht keine Anhaltspunkte gegen Wulff wegen seines Hauskredites bei der BW-Bank zu ermitteln.

19. Januar 2012

Die Staatsanwaltschaft durchsucht das Haus und Büro von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker und die Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt. Ermittelt wird wegen Korruptionsverdacht. Glaeseker soll die private Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog „gefällig gefördert“ haben.

8. Februar 2012

Die Bild-Zeitung berichtet, dass der Filmunternehmer David Groenewold für Wullf und seine spätere Frau Bettina einen Urlaub auf Sylt gebucht und bezahlt habe. Wulffs Anwalt erklärt, der damalige Ministerpräsident habe die Kosten später in bar beglichen habe. Groenewold soll vor drei Wochen das Sylter Hotel angerufen und zum Stillschweigen verpflichtet haben. Im gleichen Jahr gab das Land Niedersachsen dem Filmunternehmen eine Bürgschaftszusage.

16. Februar 2012

Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten. Es bestehe ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, so die Staatsanwaltschaft. Der Bundestag entscheidet nun, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt wird.

Wulff soll als Ministerpräsident Kontakte zu dem Filmfonds-Manager David Groenewold gehabt haben. Auch gegen Groenewold wird ermittelt. Der Antrag zur Aufhebung der Immunität gegen einen Bundespräsidenten ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.

17. Februar 2012

Wulff erklärt seinen Rücktritt, woraufhin die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen beginnt.

2. März 2012

Fünf Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamts und ein Staatsanwalt durchsuchen das Wohnhaus von Wulff in Großburgwedel.

8. März 2012

Wulff wird mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Viele Prominente bleiben der Zeremonie fern.

22. Juli 2012

Neue Vorwürfe werden bekannt: Wulff soll sich als Ministerpräsident dafür eingesetzt haben, der Versicherungswirtschaft Vorteile zu verschaffen. 2008 verbrachten die Wulffs ihre Flitterwochen im Haus eines Versicherungsmanagers in Italien.

8. September 2012

Bettina Wulff geht gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen vor. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Wulff habe eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, alle Behauptungen über ihr angebliches Vorleben als Prostituierte oder Escort-Dame seien falsch.

10. September 2012

Das ursprünglich erst für November angekündigte Buch der früheren First Lady, „Jenseits des Protokolls“, ist bereits in vielen Buchhandlungen erhältlich. Darin setzt sie sich nun auch publizistisch gegen die Gerüchte zur Wehr.

11. September2012

In mehreren Interviews erhebt Wulff Vorwürfe auch gegen ihren Mann. Sie beklagt unter anderem, an seiner Seite habe sie eigene Bedürfnisse unterdrücken müssen. Um die ganze Situation zu verarbeiten, habe sich das Paar therapeutische Hilfe gesucht.

15. September 2012

Nach heftiger öffentlicher Kritik an ihrem Buch und ihren Interviews sagt Bettina Wulff mehrere geplante Auftritte in Fernseh-Talkshows ab. Das bestätigen die betroffenen Sender.

9. Oktober 2012

Die Flitterwochen der Wulffs im Haus eines Versicherungsmanagers rechtfertigen keine Ermittlungen wegen Vorteilsannahme, teilt die Staatsanwaltschaft Hannover mit.

14. November 2012

Die Staatsanwaltschaft kann nach eigenen Angaben noch nicht absehen, wie lange die Ermittlungen gegen Christian Wulff noch dauern werden.

7. Januar 2013

Die Wulffs haben sich „einvernehmlich räumlich“ getrennt, wie der Anwalt der Eheleute bestätigt. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf „hochrangige Kreise der CDU“ über die Trennung berichtet.

Glaesekers Verteidiger Guido Frings und Stephan Fink erklärten, die Hauptverhandlung werde zeigen, dass das Engagement des damaligen Sprechers allein dem Land Niedersachsen, Hannover und dem damaligen Ministerpräsidenten gegolten habe. Die langjährige Freundschaft und das „fast familiäre Verhältnis“ zwischen Schmidt, Glaeseker und dessen Ehefrau seien der einzige Grund für die gegenseitigen Besuche gewesen. „Einen korruptiven Hintergrund gibt es nicht“, betonten sie.

Dagegen unterstrich die Anklagebehörde, mit der Eröffnung des Hauptverfahrens sei erneut die Sicht der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt worden, dass es im Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten Wulff „mit hinreichender Sicherheit“ zu Korruptionsstraftaten gekommen sei. „Im Kern sind beide Fälle identisch: Sowohl Glaeseker als auch Wulff wird vorgeworfen, sie hätten sich durch Vergünstigungen von Privatunternehmern bei dienstlichen Entscheidungen beeinflussen lassen“, hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

Wulff soll sich einen Oktoberfestbesuch teilweise vom Filmproduzenten David Groenewold bezahlen lassen haben. Dem Ex-Präsidenten wird aber - anders als Glaeseker - nicht wegen Bestechlichkeit, sondern wegen Vorteilsnahme der Prozess gemacht, obwohl die Staatsanwaltschaft ursprünglich auch ihn wegen Bestechlichkeit angeklagt hatte. Die Staatsanwaltschaft betonte, sie werde ihre Sicht dazu in beiden Prozessen darlegen. Eine Verurteilung Wulffs wegen Bestechlichkeit sei weiterhin möglich.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Mazi

06.09.2013, 13:40 Uhr

Geschicktes taktieren in Hannover. Neue Erkenntnisse aus dem zweiten Prozess können Herrn Wulff im ersten Prozess nicht mehr belasten.

Das Spielchen muss man zuerst einmal feinsinnig beobachten.

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