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13.02.2014

14:04 Uhr

Anlegerschutz

Bundesregierung prüft Verbot von riskanten Finanzprodukten

Um den Grauen Kapitalmarkt in den Griff zu bekommen, strebt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble neue Regulierungen an. So will er Anleger in Zukunft besser schützen. So sollen Prokon-Fälle vermieden werden.

Wolfgang Schäuble: Das Finanzministerium habe „die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gebeten, weitere Vorschläge zu Maßnahmen für eine Verbesserung des Anlegerschutzes zu erarbeiten“. Reuters

Wolfgang Schäuble: Das Finanzministerium habe „die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gebeten, weitere Vorschläge zu Maßnahmen für eine Verbesserung des Anlegerschutzes zu erarbeiten“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) treibt zum Schutz der Anleger die Regulierung des Grauen Kapitalmarktes voran. Ein Verbot von besonders riskanten Produkten ist dabei noch nicht vom Tisch.

Das Finanzministerium habe „die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gebeten, weitere Vorschläge zu Maßnahmen für eine Verbesserung des Anlegerschutzes zu erarbeiten”, erklärte Schäuble auf Anfrage von Bloomberg News. „Ob unter den zu diskutierenden Maßnahmen auch Verbote von bestimmten Produkten des Grauen Kapitalmarktes sein sollten, bleibt abzuwarten.”

Nach der Insolvenz des Windkraftfinanzierers Prokon ist der Verkauf von riskanten Genussscheinen an Kleinanleger verstärkt in die Kritik geraten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte Ende Januar, dass Kleinanleger besser vor Produkten des Grauen Kapitalmarktes geschützt werden müssten. Der Fall Prokon zeige, wie groß die Risiken der kaum regulierten Genussrechte für Anleger seien, vor allem, da die Werbung gerade Kleinanleger anvisiere. Genussrechte seien nicht für Kleinanleger geeignet und schon gar nicht zur Altersvorsorge, so die Verbraucherzentrale.

Prokon hatte im Januar ein Insolvenzverfahren beantragt. Zuvor hatte der Konzern seine rund 75.000 Anleger aufgefordert, bis Ende Oktober 2014 auf die Kündigung ihrer Genussrechte zu verzichten, um eine Insolvenz zu verhindern. Prokon hatte bei Investoren mit einer Verzinsung von 6 Prozent geworben. Viele bangen jetzt um ihre Anlage.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht sich für ein Verbot bestimmter Produkte aus. Die Bundesfinanzaufsicht solle überprüfen, ob bestimmte Finanzprodukte ein zu hohes Risiko für Verbraucher beinhalteten, erklärt das Justizministerium Ende Januar in einem Pressestatement. Die Ausgabe von Produkten soll beschränkt und auch die Werbung eingeschränkt werden. Die Regelung könne „bis hin zu einem Verbot” reichen, so der Justizminister.

Der Finanzminister setzt derweil auf Eigenverantwortung der Anleger: „Oberstes Gebot” der geplanten Regulierung müsse sein, „den Anleger in die Lage zu versetzen, eine begründete Entscheidung treffen zu können”, sagte Schäuble. Gesetze “entlasten nicht die Anleger davon, selbst Vorsicht walten zu lassen”.

Kommentare (3)

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Anleger

13.02.2014, 14:48 Uhr

Die Regierung darf den Anleger nicht durch Verbote bevormunden. Ich möchte doch bitte selber entscheiden können wie ich mein Geld anlege.
Wenn der Anleger nur Geld anlegen darf, wie es der Staat für richtig hält, dann gefährdet das in höchstem Maße die Altersvorsorge und die Kapitalbeschaffung der Wirtschaft.
Zudem ist es nicht zutreffend, dass z. B. Genussrechte für "Kleinanleger" nicht geeignet sind. Sie sind eine wertvolle Beimischung. Und zudem wundere ich mich immer wieder, dass Prokon als negatives Beispiel genannt wird. Der Firma geht es nach wie vor sehr gut. Einige scheinen noch nicht begriffen zu haben, was die Stunde geschlagen hat.

HofmannM

13.02.2014, 15:21 Uhr

Die einzige Antwort was die Politiker kennen, ist ..... VERBOT!
Wenn das soweiter geht, wird bald alles im Leben verboten sein!
Nicht das Verbieten durch politische Gesetzeswillkür darf in einer freien Gesellschaft im Vordergrund stehen, sondern die Aufklärung der Bürger.
Mehr naturwissenschaftliche Schulfächer (Mathe, Physik, Chemie). Mehr an Wirtschaftsfächern in Schule und Weiterbildung (Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Wirtschaftsrechnen).
Das Volk muss mehr Wissen und Auklärung sich aneignen...schon aus dem Grund, dass das Volk sich nicht von Politikern und Abzockern über den Tisch ziehen lassen muss.
Ein Dummer Bürger ist immer einfacher zu Steuern, als ein aufgeklärter Bürger.

Mazi

13.02.2014, 16:40 Uhr

"Um den Grauen Kapitalmarkt in den Griff zu bekommen, strebt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble neue Regulierungen an. So will er Anleger in Zukunft besser schützen. So sollen Prokon-Fälle vermieden werden."

Als oberste Dienstaufsichtsbehörde muss sich Herr Schäuble jetzt fragen lassen, was er denn zuvor gemacht hat?

Die Unterstellung der BaFin beim Bundesfinanzministerium erscheint zunehmend unglücklicher. Sachlich besser aufgehoben wäre es beim Verbraucherschutzministerium. Zusehr werden die Belange der Verbraucher seitens der BaFin nicht berücksichtigt, dem kritischen Umgang mit Finanzinstituten nicht Rechnung getragen.

Ob Herr Schäuble nicht generell der falsche Mann i.S. Dienstaufsicht ist, dass sei mal an dieser Stelle offen gelassen.

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