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11.03.2004

13:23 Uhr

"Anlegerschutzverbesserungsgesetz“

Rot-Grün hat Anlagebetrüger und Insiderhändler im Visier

Die Bundesregierung will schärfer gegen Marktmanipulation vorgehen und die Rechte privater Kapitalanleger stärken. Mit Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie soll künftig bereits der Versuch von Insiderhandel strafbar sein und die Anzeigenpflicht von Aktiengeschäften auf einen größeren Personenkreis erweitert werden.

HB BERLIN. Zudem soll eine Prospektpflicht mit Verkaufsinformationen für Beteiligungsanlagen auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ eingeführt werden, teilte die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks am Donnerstag in Berlin mit. Mit den Plänen sollen die Transparenz erhöht und Anleger vor unzulässigen Praktiken geschützt werden.

Der Entwurf für das „Anlegerschutzverbesserungsgesetz“, das auch flexiblere Regelungen für die Zusammensetzung von Börsenräten vorsieht, soll bereits Ende April vom Kabinett beschlossen und noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Der von der Union dominierte Bundesrat würde laut Hendricks Ende September endgültig abstimmen. Größeren Widerstand der Union erwarte sie nicht, da „nahtlos“ an EU-Richtlinien angeknüpft werde und Partei übergreifend Interesse an schärferen Maßnahmen bestehe. Der durch Beteiligungs- und Anlagebetrug auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ entstandene Schaden in Deutschland wird auf bis zu 30 Mrd. € pro Jahr geschätzt.

Im Zuge der EU-Richtlinie, die bis Mitte Oktober in nationales Recht umgesetzt werden muss, werden die Insiderstraftatbestände erweitert. Künftig müssen nicht nur Vorstände und Aufsichtsräte eigene Aktiengeschäfte anmelden, sondern alle Personen mit Zugang zu Insiderinformationen. Also Manager mit Führungsaufgaben und eigenem Entscheidungsspielraum. Betroffen sind auch Managern nahe stehende Personen wie Lebenspartner, Kinder oder Verwandte ersten Grades.

Bei Journalisten, die Finanzanalysen erstellen, wird eine entsprechende Selbstregulierung zusammen mit der Aufsichtsbehörde angestrebt. Ausschließlich eigene interne Regelungen und Vorgaben der jeweiligen Medien reichten nicht aus, wurde betont.

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