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23.09.2011

15:48 Uhr

Anleihen von AAA-Staaten

Schäuble zerreißt neue Krisen-Idee der EU

Die EU-Spitze ist überzeugt, dass sich mit gemeinsamen Anleihen die Gefahr einer weiteren Krisenverschärfung eindämmen lässt. Doch auch den jüngsten Vorstoß aus Brüssel blockt Schäuble ab. Die Grünen sind voll des Lobes.

Wolfgang Schäuble. Reuters

Wolfgang Schäuble.

Berlin/DüsseldorfDie Bundesregierung lässt EU-Justizkommissarin Viviane Reding mit dem Vorschlag eines gemeinsamen Marktes für Staatsanleihen der sechs solidesten Euro-Länder abblitzen. Bis die Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone nicht stärker integriert sei, seien unterschiedliche Zinssätze das geeignete Mittel, um den Druck zur Etatsanierung zu erhalten, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Gemeinsame Euro-Bonds sollte es auch nicht mit den anderen AAA-Ländern geben.

Was spricht für Euro-Bonds, was dagegen?

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Eurobonds?

Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.

Was wären die Vorteile von Eurobonds?

Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.

Was spricht gegen Eurobonds?

Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.

Wo verlaufen die Fronten in dem Streit?

In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.

Was würden Eurobonds für Deutschland kosten?

Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.

Reding hatte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vorgeschlagen, dass Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland ihre Anleihemärkte zusammenlegen: „Das wäre dann ein großer kerneuropäischer Anleihenmarkt - ein Fels in der Brandung, mit starker Liquidität und Bonität.“ Eine Änderung der EU-Verträge sei dafür nicht notwendig. Die sechs genannten Länder profitieren am Kapitalmarkt von der bestmögliche Reputation als Schuldner.

„Eurobonds sind kein Allheilmittel“, sagte Reding. Auf lange Sicht könnten gemeinsame europäische Anleihen aber ein Mittel für die Krisenbekämpfung sein. EU-Währungskommissar Olli Rehn will in Kürze ein Konzept für Euro-Bonds auf den Tisch legen. Die Bundesregierung, die sich derzeit zu historisch niedrigen Zinsen Geld am Markt besorgen kann, hat wiederholt eine gemeinsame Ausgabe von Staatsanleihen abgelehnt. Für Deutschland würden sie voraussichtlich höhere Zinsen bedeuten.

Die Grünen lobten den Vorstoß der EU-Justizkommissarin. „Redings Vorschlag bringt die Diskussion zu Eurobonds voran. Mit gemeinsamen Anleihen lässt sich die Gefahr der weiteren Verschärfung der Krise wirksam eindämmen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, Handelsblatt Online.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

23.09.2011, 15:52 Uhr

Die Grünen mit ihrem Hang zum neuen Sozialismus, zur EUSSR sind an Perfidie nicht zu überbieten. Widerlich!

Account gelöscht!

23.09.2011, 16:03 Uhr

Lügenmaul Schäuble ist am Enden - das ist die Wahrheit!

petr

23.09.2011, 16:06 Uhr

@ Miss_Trauen,
stimme voll und ganz zu.
Es ist ja wirklich nicht zu fassen. Da hat der Schäuble mal eine helle Minute, da meldet sich der Herr Schick, und versucht seinen Senf loszuwerden.
Diese " Bandwagon " sind wirklich das allerletzte.

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