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25.02.2011

12:40 Uhr

Anleihenaufkäufe

Wulffs EZB-Vorstoß sorgt für Unmut

ExklusivZentralbanken agieren eigentlich losgelöst von politischer Einmischung. Bundespräsident Wulff hat dieses eherne Gesetz gebrochen und will die EZB zum Ausstieg aus ihrer Krisenpolitik zwingen. Das sorgt für Unmut.

Wulff will ein Verbot der EZB-Anleihenaufkäufe. Quelle: dpa

Wulff will ein Verbot der EZB-Anleihenaufkäufe.

BerlinBundespräsident Christian Wulff hat sich kritisch zu Anleiheaufkäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) geäußert. Diese müssten verboten werden, forderte Wulff am Donnerstag in Berlin. Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen zur Stabilisierung der Eurozone sagte Wulff in einer Pressekonferenz mit dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano: "Entscheidend ist, dass die Regierungen Europas unter Beteiligung der Parlamente Europas einen Mechanismus finden, der dauerhaft tragfähig ist zum Verbot des Aufkaufs von Staatsanleihen durch die EZB beispielsweise."

Wulffs Forderung stößt innerhalb der SPD auf massive Kritik. Im vergangenen Jahr habe der Kauf von Staatsanleihen in einem sehr schwierigen Umfeld für Ruhe gesorgt und die Märkte stabilisiert, was auch Deutschland und seinem Bankensystem geholfen habe. „Ein Verbot solcher Anleihen wäre zu unserem Schaden“, sagte der Vize-Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, Handelsblatt Online.

Sieling, der Mitglied im Finanzausschuss ist, wies zudem darauf hin, dass das aktuell verbesserte Marktumfeld „richtigerweise“ bereits dazu geführt habe, dass die EZB den Anleihenkauf zurückfahren konnte. „Daneben wird der geplante permanente Europäische Stabilisierungsmechanismus zukünftig dazu beitragen, dass sich die Staaten ohne Hilfe der Zentralbanken am Markt refinanzieren können“, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Aktuelle Äußerungen zeigen, dass die Unabhängigkeit nicht nur ein hohes Gut ist, sondern auch zu ordentlichen Entscheidungen führt.“

Kommentare (7)

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25.02.2011, 10:14 Uhr

Was sollte diese berechtigte Kritik des Bundespräsidenten, kennt er immer noch nicht seine Aufgaben?
Oder ist ihm der Aufstieg in das Amt des Bundespräsidenten zu Kopfe gestiegen??? Viele seiner Äußerungen kann man nur noch mit Kopfschütteln beantworten.
Danke

Jakob-Josef

25.02.2011, 10:21 Uhr

Jakob-Josef
Zugleich sprach sich Wulff ....dafür aus, dass bei der Auswahl eines neuen EZB-Präsidenten nur die Qualifikation eine Rolle spielen dürfe. "Die Qualifikation der Kandidaten ist entscheidend...."
Wenn das Stimmt, wieso ist Herr Wulff dann Bundespräsident geworden?

SayTheTruth

25.02.2011, 11:15 Uhr

Ich finde, man muss den deutschen Steuerzahler befragen, wer der nächste EZB-Präsident werden soll, denn der deutsche Steuerzahler soll ja auch die meissten EU-Millarden bereitstellen für den EU-Rettungsschirm. Da muss also viel Vertrauen da sein zum neuen EZB-Präsidenten, das bis jetzt eindeutig berechtigterweise nicht vorhanden war.

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