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04.08.2012

17:36 Uhr

Anleihenkäufe und Banklizenz

Berliner Politik ringt um den Kurs bei der Euro-Rettung

Der mögliche Staatsanleihenkauf der EZB heizt die Debatte über den Kurs der Euro-Rettung weiter an. In Deutschland formiert sich zunehmend größerer Widerstand gegen die Pläne. Auch die Kritik an Merkel nimmt zu.

Nicht nur in Berlin werden die Pläne zur Euro-Rettung kritisiert. dpa

Nicht nur in Berlin werden die Pläne zur Euro-Rettung kritisiert.

Berlin/FrankfurtBundesaußenminister Guido Westerwelle hat eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und einen verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen kategorisch abgelehnt. Er könne sich nicht vorstellen, dass es für eine Politik der unbegrenzten gesamtschuldnerischen Haftung Deutschlands eine Mehrheit im Bundestag gebe, sagte Westerwelle dem „Focus“. „Ich als Abgeordneter könnte dem jedenfalls nicht zustimmen.“

Westerwelle betonte, die Bundesregierung könne auch einer Banklizenz für den ESM nicht zustimmen. Auch hier würde Deutschland für unbekannte Risiken haften, was mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre. Mit einer Bankenlizenz könnte sich der Fonds bei der Europäischen Zentralbank (EZB) grenzenlos Mittel beschaffen - gegen die Hinterlegung von Anleihen von Ländern wie Spanien und Italien.

Das sagen Volkswirte zur EZB-Entscheidung

Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser

"Ich kann die Vorbehalte der Bundesbank gegen neue Anleihenkäufe nicht nachvollziehen. Die Bundesbank hat das selbst vorexerziert. Während der Rezession 1975 hat sie für Milliarden deutsche Staatsanleihen gekauft mit dem Ziel, die langfristigen Zinsen zu senken. Auch die amerikanische Fed und die Bank of England zeigen, dass man Staatsanleihen in großem Stil kaufen und so niedrige Zinsen schaffen kann. Die EZB ist derzeit die einzige handlungsfähige Institution in der Euro-Zone.

Die EZB sollte ihren Leitzins bis auf 0,25 Prozent absenken. Das wäre ein Beitrag zur Stabilisierung schwächelnder Banken, die der EZB nichts kosten würde. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit wird es auf absehbare Zeit keine Inflation geben."

Eugen Keller, Bankhaus Metzler

"Was enttäuscht, ist die mangelnde Konkretheit von EZB-Chef Mario Draghi. Die Märkte haben auf präzise Angaben gehofft, was die EZB nun künftig tun wird. Doch die hat die Zentralbank nicht geliefert."

Jörg Krämer, Commerzbank

"Anders als von vielen an den Märkten erwartet, hat die EZB heute nicht bereits beschlossen, wieder mit Anleihenkäufen zu beginnen, sondern sie wird das nur dann tun, wenn auch die Regierungen an den Anleihenmärkten intervenieren. Und das geht nur, wenn zum Beispiel Spanien einen Hilfsantrag stellt und sich auf Bedingungen einlässt. Dann kann der EFSF erst Anleihen am Sekundärmarkt kaufen, und dann erst wird die EZB das machen. Das heißt: das wird kommen. Sie wird am Ende ihr Kaufprogramm wieder aufnehmen. Aber sie wird das eben nicht tun, bevor die Politik gehandelt hat. Etwas anderes blieb der EZB aus Gründen des Selbstschutzes auch gar nicht übrig."

Kristian Tödtmann, Deka-Bank

"Es verwundert mich nicht, wie es gekommen ist, nämlich dass Draghi nicht Staatsanleihekäufe der EZB als solche angekündigt hat. Die EZB würde sich sozusagen an die Rettungsschirme dranhängen, wenn diese Staatsanleihekäufe am Primärmarkt tätigen. Die Staaten, Spanien an erster Stelle, müssen sich an den EFSF wenden, Staatsanleihekäufe anfordern und Bedingungen akzeptieren. Das passt zu allem, was Draghi vorher gesagt hat. Konditionalität war ihm immer wichtig. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass er Staatsanleihe-Ankäufe mal so ankündigt."

Rainer Sartoris, HSBC Trinkaus

"Die Enttäuschung ist groß, dass die EZB nun doch nicht direkt mit Staatsanleihen-Käufen in den Markt eingreift. Das heißt aber nicht, dass die EZB in der Euro-Krise keine aktivere Rolle einnehmen will. Voraussetzung für Draghi ist allerdings, dass auch die Politik ihren Teil dazu beiträgt. Und auch wenn das die Anleger kurzfristig enttäuscht, könnte sich ein solcher Fahrplan langfristig doch als sinnvoll im Kampf gegen die Euro-Krise erweisen."

Christian Schulz, Berenberg Bank

"Das ist ein starkes Signal. Das bedeutet eine ernsthafte Intervention der EZB. Das ist vielleicht sogar eine sehr ernsthafte Intervention der EZB. Das ist insofern etwas stärker als vielleicht erwartet wurde. Die EZB sagt, dass sie mit den adäquaten Summen direkt in den Anleihenmärkten der betroffenen Staaten interveniert. Allerdings: die EZB wird wohl nur intervenieren, wenn ein Land ein ESM-Programm hat. Der ESM muss zunächst einmal um Hilfe gebeten werden. Das heißt, dass Bedingungen zu erfüllen sind von Ländern wie Italien und Spanien. Und das heißt auch, Deutschland, die Niederlanden oder Finnland werden möglicherweise ein Vetorecht haben. Ohne ESM-Programm wird die EZB offenbar nicht intervenieren."

EZB-Präsident Mario Draghi hatte zuletzt auf sofortige Anleihekäufe verzichtet. Er stellte derartige Stützungskäufe aber in Aussicht, falls Krisen-Länder wie Spanien oder Italien unter den Rettungsschirm flüchten. Von Reuters befragte Experten gehen davon aus, dass die EZB im September mit dem Ankauf italienischer und spanischer Bonds beginnen wird.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder kritisierte ebenfalls die Bereitschaft der EZB zu neuen Anleihekäufen. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln.“ Die Märkte würden langfristig nicht akzeptieren, dass die einzelnen Staaten zwar kurzfristig Geld erhielten, aber kaum Reformen umsetzten.

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Kritik erntete Söder für seine Äußerung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, dass eine der Regierungsparteien ausgerechnet dem EZB-Präsidenten Parteilichkeit unterstelle, den Kanzlerin Angela Merkel gerade erst ins Amt befördert habe. Merkel müsse sich von Söders Vorwürfen distanzieren, forderte Steinmeier. Schließlich sei es gerade ihre Weigerung gewesen, andere Wege zu beschreiten, die den Weg zu erneuten Anleihekäufen der EZB bereitet habe.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte im „Tagesspiegel“ ihre Kollegen zu mehr Einheit. „Wir müssen das Vertrauen stärken, dass die Eurozone zusammenhält.“ Es irritiere die europäischen Partner und die Märkte, wenn in der Eurokrise aus der deutschen Politik unterschiedliche Signale kämen.

Kommentare (161)

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Account gelöscht!

04.08.2012, 17:41 Uhr

Das wird ein heißer Sommer. Lasst die Casinos Pleite gehen.

Account gelöscht!

04.08.2012, 17:46 Uhr

Der Euro liegt im Koma, lasst den doch endlich sterben. Alles andere ist unmenschlich! Das hat er doch nun wirklich nicht verdient.

Die-Neue-Weltordnung

04.08.2012, 17:49 Uhr

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Mafia und ESM ?

Ich meine, wer sich gegen die Mafia auflehnt, dem geht es nicht lange mehr gut.

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