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11.05.2014

14:31 Uhr

Anmeldung versäumt

Hofreiter entschuldigt sich für Steuerpanne

Behördengang „verbaselt“: Der Grünen-Politiker Toni Hofreiter hat für seiner Berliner Zweitwohnung keine Steuern gezahlt. Nun gibt sich der Fraktionschef zerknirscht. Die Parteikollegen unterstützen den Fraktionschef.

Angespannte Situation: Grünen-Politiker Hofreiter hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt. dpa

Angespannte Situation: Grünen-Politiker Hofreiter hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat trotz eines Steuervergehens weiter die Unterstützung der Grünen-Spitze im Bund. „Er hat seinen Fehler eingestanden, ihn bedauert und sofort korrigiert, als er davon erfuhr“, sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“. „Für mich ist das der richtige und anständige Umgang mit diesem Fehler, und für mich hat es sich damit dann auch.“ Parteichefin Simone Peter sagte, Hofreiter habe die Anmeldung „verbaselt“, aber den Fehler sofort behoben.

Hofreiter hatte für seine Berliner Zweitwohnung jahrelang keine Steuern gezahlt. Er habe es 2005 bei der Anmietung seiner Wohnung in Berlin versäumt, diese ordnungsgemäß als Zweitwohnung zu melden, erklärte er am Samstag. Auf den Fehler sei er Anfang der Woche durch eine Anfrage der „Bild“-Zeitung aufmerksam gemacht worden. Die Wohnungsanmeldung habe er am Mittwoch nachgeholt und die für den gesamten Zeitraum aufgelaufene Steuer von 2475 Euro nachgezahlt.

„Ich bedauere meinen Fehler sehr und entschuldige mich dafür“, erklärte Hofreiter. Er sei „sehr zerknirscht“, dass er die Anmeldung der Wohnung einfach aus den Augen verloren habe.

Die Steuer in Höhe von fünf Prozent der Nettokaltmiete wird jeweils ein Mal im Jahr am 15. Juli fällig, wenn in Berlin länger als ein Jahr eine Zweitwohnung gehalten wird. Verstöße gegen die Meldepflicht können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden. Der „Bild“-Zeitung zufolge drohen Hofreiter außerdem Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung.

Auch bei einer Einstellung des Verfahrens könnte auf Hofreiter eine Geldbuße zukommen. Ein Verstoß gegen die Meldepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden kann.

Die Zweitwohnungsteuer ist eine kommunale Steuer. Sie wird für Unverheiratete erhoben, die neben ihrer Hauptwohnung noch eine zweite Wohnung in einer anderen Stadt haben.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

12.05.2014, 13:03 Uhr

Toni Hofreiter droht Bußgeld, Grünen-Politiker hat Steuern hinterzogen
Wer so dreist und unverschämt gegen Gesetze und geltendes Recht verstößt, hat im deutschen Bundestag nichts mehr verloren.
Keine Entschuldigungen in welcher auch immer gearteten Art.
Die Justiz muss jetzt endlich hart durchgreifen, wenn sie noch Glaubhaft bleiben will.
H. Hofreiter, ist sofort seines Mandats zu entheben.
Die Kleinen Hängt man, die großen lässt man laufen.
Basta.

Account gelöscht!

12.05.2014, 16:07 Uhr

Der Toni hat nicht mal Geld für einen Frisörbesuch , wieso
Steuern für seine Zweitwohnung. So abgehoben und ehrlich wie die Grünen Conschitas sind, so sind wohl auch ihre Wähler. Eine Partei zum abwählen.

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