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30.05.2015

18:35 Uhr

Anna Gallina

Hamburger Grüne wählen neue Vorsitzende

Die Hamburger Grünen haben die Politikwissenschaftlerin Anna Gallina zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die Nachfolgerin von Katharina Fegebank nimmt ein mäßiges Wahlergebnis als Ansporn, die Skeptiker zu überzeugen.

Anna Gallina (r.), ist neue Landesvorsitzende der Grünen in Hamburg. Sie beerbt damit Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (l). dpa

Neue Vorsitzende

Anna Gallina (r.), ist neue Landesvorsitzende der Grünen in Hamburg. Sie beerbt damit Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (l).

HamburgDie 31 Jahre alte Politikwissenschaftlerin Anna Gallina ist neue Vorsitzende der Hamburger Grünen. Gallina erhielt auf der Mitgliederversammlung am Samstag allerdings nur 85 der 152 gültigen Stimmen. 28 Mitglieder stimmten für ihre Gegenkandidatin Sava Stomporowski. Gallina folgt auf Katharina Fegebank, die nach der Wahl Wissenschaftssenatorin im rot-grünen Senat von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz wurde.

Fegebank hatte bei ihrer ersten Wahl 2008 gut 84 Prozent erreicht, Gallina nun 55,9 Prozent. „Ich werte das als Auftrag, auf die zuzugehen, die mich nicht gewählt haben“, sagte Gallina. Grüne seien eben sparsam mit Vorschusslorbeeren.

Als Vorsitzende will Gallina den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag respektieren. „Gleichzeitig müssen wir aber grüne Anliegen weiterentwickeln.“ Sie wolle die Positionen der Grünen in der Bildungspolitik weiterentwickeln, die Bürgerbeteiligung bei der Bewerbung für die Olympischen Spiele ausbauen und nachhaltige Spiele sichern. Die umstrittenen „Gefahrengebiete“ der Polizei müssten der Vergangenheit angehören.

Knackpunkte für Rot-Grün in Hamburg

Umwelt

Nach Ansicht der Grünen macht die SPD in diesem Bereich viel zu wenig. Das könnte allerdings auch eine Chance für Rot-Grün sein, schließlich dürfte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nichts dagegen haben, wenn sich die Grünen in der Umweltpolitik austoben – sofern die Wirtschaft darunter nicht leidet und die Elbvertiefung kommt.

Flüchtlinge und Innere Sicherheit

Die Grünen sind mit dem harten Kurs der SPD beim Umgang etwa mit den „Lampedusa-Flüchtlingen“ nicht einverstanden. Und auch die Ausweisung sogenannter Gefahrengebiete mit Sonderrechten für die Polizei – wie nach Krawallen um den Jahreswechsel 2013/2014 – lehnen sie ab.

Verkehr

Dort prallen Welten aufeinander. Die Grünen sind gegen das 260 Millionen Euro teure Busbeschleunigungsprogramm der SPD, wollen stattdessen deutlich mehr Fahrradverkehr und eine sogenannte Stadtbahn, eine Art moderne Straßenbahn. Scholz dagegen lehnt eine Stadtbahn ab, setzt auf den teureren Aus- und Neubau von U-Bahnen.

Olympia

Die SPD will die Sommerspiele 2024 oder 2028 nach Hamburg holen. Bei den Grünen ist das nicht so eindeutig. Zwar hat sich die Partei knapp für ein „Ja, wenn“ entschieden. Doch die bisherigen Ausführungen des Senats etwa zu den Kosten reichen den Grünen nicht.

Der Landesverband hat derzeit etwa 1600 Mitglieder. Bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar hatte die Partei mit 12,3 Prozent der Stimmen leicht hinzugewonnen.

Von

dpa

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