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06.08.2012

08:20 Uhr

Annäherung an Rot-Grün

Linke macht sich für Regierungsbündnis stark

Die neue Linken-Führung hat um ein gemeinsames Regierungsbündnis mit SPD und Grünen geworben. Schnittpunkte seien gegeben, allerdings sei die Einführung einer Reichensteuer Bedingung für eine Zusammenarbeit.

Bernd Riexinger und Katja Kipping: Die neue Linken-Führung hat um ein gemeinsames Regierungsbündnis mit SPD und Grünen geworben. dpa

Bernd Riexinger und Katja Kipping: Die neue Linken-Führung hat um ein gemeinsames Regierungsbündnis mit SPD und Grünen geworben.

Hamburg/EssenDie neue Führung der Linkspartei macht sich für ein gemeinsames Regierungsbündnis mit Sozialdemokraten und Grünen stark. Im „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) warben die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger für eine Annäherung an die Sozialdemokraten. Es liege an der SPD, ob 2013 eine linke Mehrheit in Deutschland regieren könne, sagte Kipping. Noch versuche Rot-Grün einen Wahlkampf zu führen, der die Linke heraushalte.

Riexinger stellte „Schnittstellen“ zwischen seiner Partei, SPD und Grünen fest. Er forderte die SPD auf, sich zu entscheiden, ob sie die Vizekanzlerschaft anstreben wolle oder ein Reformbündnis schmieden wolle. „Wer mit uns bereit ist, zum Beispiel einen guten Mindestlohn und eine armutsfeste Rente statt einer Rente mit 67 zu machen, kann mit uns regieren“, sagte er.

Kipping sprach sich für ein entkrampftes Verhältnis zwischen SPD und Linke aus. Die Linke würde sich nicht verweigern, mit den Architekten der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zusammenzuarbeiten, wenn es gemeinsame politische Ziele gäbe.

Kipping nennt Hollande-Steuer eine gute Basis
Allerdings schloss Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne Einführung der Reichensteuer aus. „Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knackpunkt“, sagte die Linke-Chefin den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben) und kündigte an: „Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteiligung.“ Man könne in dieser Frage von Frankreich lernen. „Die Hollande-Steuer wäre eine gute Basis. Fünf Prozent Steuer auf Millionenvermögen und 75 Prozent Spitzensteuersatz auf Millioneneinkommen“, sagte sie weiter.

Damit reagierte Kipping auf SPD-Chef Sigmar Gabriel, der am Wochenende unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz gefordert hatte.

„Die SPD hat bis 2009 Banken entfesselt und Reichensteuern gesenkt“, sagte Kipping. „Jetzt soll es andersrum gehen. Ich bin gespannt, ob aus dem Linksblinker Gabriel ein echter Linksabbieger wird.“

Von

dapd

Kommentare (8)

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Koscho

06.08.2012, 09:11 Uhr

Riexinger stellte „Schnittstellen“ zwischen seiner Partei, SPD und Grünen fest. Er forderte die SPD auf, sich zu entscheiden, ob sie die Vizekanzlerschaft anstreben wolle oder ein Reformbündnis schmieden wolle. „Wer mit uns bereit ist, zum Beispiel einen guten Mindestlohn und eine armutsfeste Rente statt einer Rente mit 67 zu machen, kann mit uns regieren“, sagte er. Na das ist doch mal ein Vorschlag!!!! Und es würde mich gar nicht wundern, wenn Brüssel und Straßburg gutieren würde. Alleine schon die Aussicht, dass nicht nur SPD, sondern auch Grüne koallieren könnten, kostet hoffentlich nicht nur Enttäuschung, sonder auch massenhaft Wählerstimmen.

roterkaufmann

06.08.2012, 12:10 Uhr

schon erstaunlich, dass ausgerechnet die linke als einzige relevante partei in deutschland aktuell die richtigen rezepte für die wirtschaftliche gesundung vorschlägt.
eine direkte finanzierung der staaten unter umgehung der banken sowie die millionärsteuer sind die richtigen forderungen um den weg aus der bankenkrise zu finden.
die forderungen des neuen linken-parteivorstands sind gut. des weiteren scheint es kaum einen politiker zu geben, der detailierter und versierter als wagenknecht und gysi die bankenkrise analysieren kann und entsprechende lösungen vorschlägt, die nicht von uns steuerzahlern alles bezahlen lassen...

Martina

06.08.2012, 13:38 Uhr

Selbst wenn die SPD den Forderungen der Linke nachkommt, sollte diese wachsam sein. Ich traue keiner Partei so wenig über den Weg wie der Sozialdemokratie. Wenn die Kanzlerschaft erreicht ist, werden alle Versprechen gebrochen. Schröder (Gas-Gerd) hatte vor seiner 2. Wahl auch versichert, "...unter mir gibt es keine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe".
Danach kam der Sozialabbau durch eine SOZIALdemokratische Partei ...

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