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21.05.2015

06:57 Uhr

Anne Will lässt über TTIP diskutieren

„Wir haben ein Problem der Transparenz“

VonKevin Knitterscheidt

Nur für die Konzerne – oder auch für die Verbraucher? Das Freihandelsabkommen TTIP ist heftig umstritten. Anne Will versuchte in ihrer Talkshow eine Annäherung. Die größte Schwierigkeit: Welche Zahlen zählen eigentlich?

Das geplante Freihandelsabkommen polarisiert – jetzt auch in der Talkshow von Anne Will. dpa

Proteste gegen TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen polarisiert – jetzt auch in der Talkshow von Anne Will.

Das Freihandelsabkommen TTIP ist ein Wolpertinger: ein Fabelwesen, das zwar nie jemand zu Gesicht bekommt, aber dennoch allseits gefürchtet wird. Oder zumindest stellte sich am Mittwochabend bei Anne Will jener Eindruck ein, wenn man Foodwatch-Chef Thilo Bode zuhörte. Es mag nun Zufall sein, dass Bode aus Bayern kommt, nachgewiesenermaßen der Heimatregion des Wolpertingers. Doch Regionalität spielt in Wills Gesprächsrunde „Wem nützt TTIP – Konzernen oder Verbrauchern?“ keine Rolle.

Dabei waren die Positionen vorhersehbar klar verteilt: Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, und die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, gegen die Wirtschaft. Oder vielmehr: Ulrich Grillo vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Friedrich Merz (CDU) als Vorsitzender der Atlantik-Brücke und Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie.

Woran der transatlantische Handel krankt

Agrar

Die EU verlangt eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, die USA tun das nicht. Mit Chlor behandelte Hühnchen sind den Europäern ebenfalls ein Graus. Die Auffassungen gelten als schier unvereinbar. Die Handelskammer AmCham empfiehlt deshalb, derlei Themen außen vor zu lassen, wolle man die Gespräche nicht unnötig belasten.

Autobau

Eine Angleichung technischer Standards ist wünschenswert. Die zahlreichen Unterschiede fangen bei der Länge der Stoßstangen an und hören bei der Farbe des Blinkers auf. Zudem sind die USA das einzige Land, das die CO2-Gesetzgebung auf Basis der Fläche eines Autos bestimmt. In Europa ist das Gewicht die Bezugsgröße.

Dienstleistungen

Das Abkommen soll komplexe und bisher sehr unterschiedlich regulierte Dienstleistungen wie Versicherungen oder Finanzprodukte erfassen. Kritische Beobachter halten es für unrealistisch, dass ein Freihandelsabkommen all diese Regeln harmonisieren kann.

 

Herkunftsbezeichnung

Nur wo Schinken aus Parma drin ist, soll auch "Parma-Schinken" drauf stehen dürfen. So wollen das die Europäer - freilich auch für andere Produkte. Die Amerikaner nehmen es damit nicht so genau.

Öffentliche Aufträge

Auf Bundesebene sind die USA an WTO-Regeln gebunden, die ausländischen Firmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erlauben. Auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene verfolgen die Administrationen oft jedoch eine "Buy-American-Politik".

 

Pharmazie

Problematisch ist die Unabhängigkeit der verschiedenen Regulierungsbehörden. Die Frage ist zum Beispiel, ob die US-Arzneimittelbehörde FDA ohne weiteres eine europäische Zertifizierung akzeptieren kann. Das Gleiche gilt im umgekehrten Fall.

 

Sicherheit

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben den Warenaustausch erschwert. So nennt der BDI die Sicherheitsstandards in den US-Häfen als ein echtes Handelshemmnis. Die Kosten seien immens, für beide Seiten. Europas Firmen wollen weg von Pauschalbestimmungen, hin zu risikobasierten Regeln. Beim Thema Sicherheit stößt der freie Handel bei den Amerikanern aber an Grenzen.

Chemie

Verschiedene Regelungen gibt es bei Meldepflichten, Grenzwerten und Umweltauflagen. Eine Harmonisierung ist überfällig.

Keine Viertelstunde dauerte es, bis ebendieser Machnig die entscheidende Diagnose stellte: „Wir haben ein Problem der Transparenz.“ Um nachher zumindest in Anfängen zu erklären, worin jenes Problem besteht: „Es gibt 25 Themen, über die verhandelt wird.“ Es wird nicht das letzte Mal sein, dass sich die Verhandlungen an diesem Abend um Zahlen drehen.

Denn Zahlen waren immerhin der Aufhänger für Bodes aktuelles Buch „Die Freihandelslüge“ – und mit dessen Untertitel „Warum TTIP nur Konzernen nützt“ vermutlich auch für Wills Sendung, die allerdings etwa rund fünf Monate zu spät kam. Denn im Winter veröffentlichte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Zielpapiere der Kommission – Ziele, denen Bode lediglich mit Misstrauen begegnen konnte: „Das steht ja nur auf Papier.“ Um hinzuzufügen: „Entscheidend ist, was in der Praxis rauskommt.“

Friedrich Merz beendete die Debatte um überhöhte Wirtschaftsprognosen (die Bode in seinem Buch widerlegt hat) mit einem interessanten Vergleich: „Was ich von Ihnen höre, ist exakt dasselbe was ich von Ihnen und anderen vor 25 Jahren gegen den europäischen Binnenmarkt gehört habe. Genau dasselbe.“ In Sachen Zahlen wenig hilfreich war Mitstreiter Ulrich Grillo: „129 Investitionsschutzabkommen“ – ein Hauptstreitpunkt des Abkommens – hätten die Deutschen bisher abgeschlossen. Tatsächlich waren es in den letzten 56 Jahren insgesamt 146, darunter Staaten wie Pakistan (1959), Botswana (2000) und Guatemala (2003).

Umso erstaunlicher, wie kreativ Matthias Machnig an dieser Stelle wurde. Nicht nur, dass sein Ministerium seit nahezu 60 Jahren verbesserungswürdige Abkommen geschlossen hat: Seine Verbesserungsvorschläge sind auch weitgehend im letztgrößeren Abkommen mit Kanada enthalten – Berufsrichter, Transparenz sowie ein Verhaltenskodex für Richter und Anwälte, der Interessenkonflikte ausschließt. Ob die Amerikaner dem zustimmen? „Ich habe zumindest noch kein schallendes Nein gehört“, so Machnig.

Der zweite große Diskussionspunkt: die regulatorische Kooperation zwischen US- und EU-Behörden. Wenn sich beide Seiten zukünftig beratschlagen, so die Befürchtung, unterlaufen sie das das Parlament. So jedenfalls Foodwatch-Chef Thilo Bode: „Eine Kernfunktion des Parlaments wird ausgelagert.“ Das bereitete offenbar auch der Moderatorin Sorgen: „Sie merken, Herr Machnig, und Sie tragen das auch so vor, hoffe ich“ – mit ernstem Blick gen Staatssekretär – „dass die Zweifel größer werden, ob alle Parlamente an den Verhandlungen beteiligt werden?“

Die Antwort kam prompt: „Wir möchten das Katz- und Maus-Spiel beenden.“ Und der in der Diskussion zuverlässig alles beendende Satz: „Die Kommission hat kein Mandat, Standards der EU abzusenken – es besteht weiterhin die Gesetzgebungskompetenz.“

Kommentare (8)

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Herr Josef Schmidt

21.05.2015, 09:10 Uhr

Die Konsumschafe und Hamsterradläufer brauchen keine Transparenz, sie sollen nur fleissig konsumieren und weiterlaufen und keine Fragen stellen.

Herr Manfred Zimmer

21.05.2015, 09:31 Uhr

Wer die Debatte im Fernsehen verfolgte, konnte feststellen, weshalb Politiker "alternativlos" handeln, gar handeln müssen.

Man musste den Eindruck gewinnen, dass Frau Wagenknecht ihre Gegener in der hohlen Hand verhungern lassen konnte. Auch der sonst gut angesehene Friedrich Merz hat so "geeiert" wie es kaum noch steigerbar war.

Einzig und allein konnten Psychologen positives von der Debatte abgewinnen. Sie war ein Musterbeispiel in Sache Körpersprache. Man konnte klar erkennen, wann gesprochenes Wort und Körpersprache nicht übereinstimmten.

Für den Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums dürfte es wohl der letzte öffentliche Auftritt gewesen sein.

Herr Hans Mayer

21.05.2015, 09:32 Uhr

Transparenzprobleme haben auch die öffentlich Rechtlichen Fernsehanstalten, halt alle die von der GEZ gut leben.
Anne Will hat ihre eigene Produktionsfirma und stellt diese Sendungen für die GEZ Sender her.
Bis zu 5000 Euro pro Sendeminute, da wäre m,al Transparenz angesagt.
Öffentlich-Rechtliche mit 1,8 Milliarden Pensionszahlungen pro Jahr.
Nachrichtensprecher mit 500000 Euro Jahresgehalt. Dafür werden wir auch noch von Lobbyisten belogen und müßen es am Ende auch noch zahlen.

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